Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien am Sonntagmorgen hat das Schweizer Aussendepartement alle Parteien dazu aufgefordert, Zivilisten zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Die Bürgerkriegsparteien sollten auf Frieden und Versöhnung hinarbeiten.
Man verfolge die Situation nach den jüngsten Entwicklungen in Syrien aufmerksam, teilte das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntagnachmittag auf der Plattform X mit.
#Syrien | Die 🇨🇭 verfolgt die Situation nach den jüngsten Entwicklungen aufmerksam.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) December 8, 2024
Die #Schweiz fordert alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen, das humanitäre Völkerrecht und die #Menschenrechte zu achten sowie sich für #Frieden & #Versöhnung einzusetzen.
Die syrische Exilgemeinde in der Schweiz hat mit Freude auf den Sturz des Assad-Regimes reagiert. Auf dem Bahnhofplatz in Bern war für den späten Sonntagnachmittag eine spontane Kundgebung geplant, wie der Verein Syrien-Schweiz auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekannt gab.
Man freue sich «wahnsinnig» über den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad, sagte Therese Junker, die Co-Präsidentin des Vereins Syrien-Schweiz, auf Anfrage von Keystone-SDA.
Russland leistete seit 2015 militärische Unterstützung für Assad. Nun machten sich Ernüchterung und Enttäuschung in Moskau breit. Unter den derzeitigen Bedingungen des voll aufgeflammten Bürgerkrieges könne Russland Syrien nicht mehr unterstützen, schrieb der prominente Aussenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bei Telegram. «Damit müssen die Syrer nun alleine klarkommen.»
Moskau werde nur noch helfen, wenn das syrische Volk das wünsche, sagte Kossatschow. Der Krieg sei nicht vorbei, weil es dort viele gegnerische Gruppierungen gebe, darunter Terroristen. Wichtig sei jetzt vor allem, die Sicherheit der russischen Soldaten in Syrien sowie die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes zu gewährleisten, sagte er.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, sagte, dass über das in Syrien stationierte Militär Moskaus nachgedacht werden müsse – ausgehend von den Erfahrungen etwa des Abzugs der sowjetischen Truppen aus der DDR und anderen Ländern. Andere Experten meinten, dass Kremlchef Wladimir Putin nun sein «persönliches Afghanistan» erlebe – wie bei dem Abzug der Sowjettruppen aus dem Land 1989.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien von einem «historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens» gesprochen. Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagte Netanjahu: «Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen - dieses Regime ist gestürzt.»
Netanjahu sagte, Assads Sturz sei ein «direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben». Dies habe eine «Kettenreaktion» im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es «wichtige Gelegenheiten» für Israel, es drohten aber auch Gefahren.
«Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren», sagte Netanjahu. Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer «guten Nachbarschaft» mit Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien.
Der Iran hofft nach dem Machtwechsel in Damaskus auf weiterhin gute Beziehungen mit Syrien. «Die bilateralen Beziehungen mit Syrien haben eine lange Geschichte, und wir hoffen, dass dies mit Weisheit und Weitsicht auch fortgesetzt wird», schrieb das Aussenministerium in einer Presseerklärung.
Der Iran wird demnach die Entscheidung des syrischen Volkes über seine politische Zukunft respektieren. Teheran hoffe vor allem auf ein schnelles Ende der militärischen Spannungen und einen baldigen Dialog aller politischen Fraktionen des Landes, so das Aussenministerium laut Nachrichtenagentur Isna.
Unbestätigten Berichten zufolge steht Teheran bereits im Kontakt mit der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), um einen friedlichen Abzug der iranischen Revolutionsgarden aus Syrien zu ermöglichen. Ob die HTS dieser Forderung nachkommen wird, ist fraglich.
Arabische Staaten reagieren unterschiedlich auf den überraschenden Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien.
Jordaniens König Abullah II schien die Offensive der Rebellen-Allianz zu unterstützen. Er respektiere den «Willen und die Entscheidungen des syrischen Volks». Syrien müsse sicher und stabil bleiben und zudem Konflikte vermieden werden, die «zu Chaos führen», teilte er dem Königshof zufolge mit. In Jordanien, das an Syrien grenzt, leben viele syrische Flüchtlinge.
Ägyptens Aussenministerium forderte einen «umfassenden und inklusiven politischen Prozess, um eine neue Phase innerer Harmonie und Friedens» zu schaffen. Die Regierung in Kairo sei der «Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit» verpflichtet.
Das Aussenministerium in Katar rief dazu auf, «nationale Einrichtungen und die staatliche Einheit» zu bewahren, um ein Abdriften des Landes ins Chaos zu verhindern. Auch Katar stehe «unerschütterlich» hinter dem syrischen Volk und dessen Entscheidungen.
Frankreich hat das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in Syrien begrüsst. Nach 13 Jahren extrem gewalttätiger Unterdrückung des eigenen Volkes hinterlasse er ein Land, das in grossen Teilen von seiner Bevölkerung entleert sei - sei es, weil sie ins Exil gegangen ist, vom Regime und seinen Verbündeten massakriert, gefoltert und mit chemischen Waffen bombardiert wurde, erklärte das Aussenministerium. Die Syrier hätten zu sehr gelitten, hiess es in der Mitteilung weiter.
Gleichzeitig fordert das Ministerium einen friedlichen politischen Übergang, der den Erhalt staatlicher Institutionen sowie die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens respektiert sowie die Vielfalt des syrischen Volkes. Des Weiteren ruft Frankreich alle Syrer zur Einheit, zur Versöhnung und zur Ablehnung aller Formen des Extremismus auf.
Auf X würdigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Mut und die Geduld des syrischen Volkes. «In diesem Moment der Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit», schrieb er. Die Barbarei sei zu Ende. Frankreich werde sich weiterhin für die Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen.
The barbaric state has fallen. At last.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) December 8, 2024
I pay tribute to the Syrian people, to their courage, to their patience. In this moment of uncertainty, I send them my wishes for peace, freedom, and unity.
France will remain committed to the security of all in the Middle East.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich auf seiner Plattform Truth Social zum Sturz der syrischen Regierung geäussert: «Assad ist weg. Er ist geflohen. Sein Beschützer, Russland, Russland, Russland, angeführt von Wladimir Putin, hatte kein Interesse mehr daran, ihn zu beschützen», schrieb der 78-Jährige. «Sie haben wegen der Ukraine, wo fast 600'000 russische Soldaten verwundet oder getötet wurden, alle Interessen an Syrien verloren.»
Das Weisse Haus teilte mit, US-Präsident Joe Biden und sein Team beobachteten die aussergewöhnlichen Ereignisse in Syrien genau und stünden in ständigem Kontakt mit den regionalen Partnern.
Die neue EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat den Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad begrüsst. «Das Ende von Assads Diktatur» sei eine positive Entwicklung, schrieb sie auf X. Es zeige auch die Schwäche von Russland und dem Iran, Assads Unterstützern. Es habe nun Priorität, Sicherheit in der Region zu gewährleisten. «Ich werde mit allen konstruktiven Partnern zusammenarbeiten», so Kallas.
I am in close contact with Ministers from the region. The process of rebuilding Syria will be long and complicated and all parties must be ready to engage constructively.
— Kaja Kallas (@kajakallas) December 8, 2024
Ähnlich äusserte sich der neue EU-Ratspräsident António Costa. Die Diktatur von Assad habe unermessliches Leid verursacht. «Mit ihrem Ende eröffnet sich eine neue Chance auf Freiheit und Frieden für das gesamte syrische Volk», so der Portugiese. Dies sei auch für die Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung. Die EU ist bereit, mit dem syrischen Volk für eine bessere Zukunft zusammenzuarbeiten.
Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
(sda/dpa/hkl/oli)
