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Nato ebnet mit Beitrittsprotokollen Weg für Norderweiterung – aber Erdogan droht

05.07.2022, 15:5805.07.2022, 16:44

Die Nato hat einen weiteren entscheidenden Schritt zur Aufnahme von Schweden und Finnland absolviert. Die Botschafter der 30 Bündnisstaaten unterzeichneten am Dienstag im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Aussenminister der beiden nordischen Länder die sogenannten Beitrittsprotokolle.

Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto und die schwedische Aussenministerin Ann Linde schütteln sich vor Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Hände.
Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto und die schwedische Aussenministerin Ann Linde schütteln sich vor Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Hände.Bild: keystone

Diese müssen nun nur noch die nationalen Ratifizierungsprozesse durchlaufen, um wirksam zu werden. Danach können Schweden und Finnland offiziell dem Verteidigungsbündnis beitreten, im Idealfall soll dies noch vor Jahresende möglich sein.

«Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Unterzeichnungszeremonie. Er zähle nun darauf, dass alle Alliierten eine zügige Ratifizierung der Beitrittsprotokolle sicherstellten. Schweden und Finnland würden wesentliche und wichtige Beiträge zum Bündnis leisten und die Nato noch stärker machen, sagte Stoltenberg.

Ob es wirklich so schnell geht wie von vielen erhofft, ist allerdings unklar. Als Unsicherheitsfaktor bei der notwendigen Ratifizierung gilt vor allem die Türkei. Das Land hatte zur Verärgerung der anderen Alliierten bereits den Start des Beitrittsprozesses mehrere Wochen herausgezögert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet.

Erst als beide Länder in der vergangenen Woche am Rande des Nato-Gipfels in Madrid über eine schriftliche Erklärung zusicherten, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen, gab diese den Widerstand gegen den Start des Aufnahmeverfahrens auf.

Erdogan droht bei Nicht-Einhaltung von Versprechen

Zugleich drohte Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings, dass er die Beitrittsprotokolle dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen werde, wenn Schweden und Finnland nicht ihr Wort hielten. Konkret nannte er dabei beispielsweise ein angebliches Versprechen Schwedens, mehr als 70 «Terroristen» auszuliefern.

Hat der Nato-Erweiterung nur unter der Erfüllung bestimmter Bedingungen zugestimmt: Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Hat der Nato-Erweiterung nur unter der Erfüllung bestimmter Bedingungen zugestimmt: Präsident Recep Tayyip Erdogan.Bild: keystone

Die bei der Unterzeichnungszeremonie in Brüssel anwesende schwedische Aussenministerin Ann Linde wich Fragen danach am Dienstag aus. «Listen und Zahlen werden in der Vereinbarung nicht genannt», sagte sie mit Blick auf die Erklärung von Madrid. «Nach meinem Wissen haben wir keine spezifischen Listen erhalten.»

Ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto ergänzte: «Alles, auf das wir uns geeinigt haben, ist in dem Dokument festgehalten.» Es gebe keine «versteckten Dokumente». Bei Auslieferungsersuchen halte man sich an den Rechtsweg und Gerichtsentscheidungen.

Ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato hatten Schweden und Finnland am 18. Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gestellt. Die beiden nordischen Länder legten zuvor jahrzehntelang grossen Wert auf Bündnisneutralität.

Stoltenberg sagte am Dienstag, der brutale Einmarsch Russlands in die Ukraine habe den Frieden in Europa zerstört. Deshalb sei es nun wichtig, in diesem gefährlichen Moment unserer Geschichte zusammenzustehen.

Bis Finnland und Schweden offiziell Bündnismitglieder sind und damit auch nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand im Fall eines Angriffs beantragen können, sind sie durch Sicherheitsgarantien von Ländern wie den USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland geschützt. Ab sofort dürfen sie auch schon ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Nato-Rats teilnehmen. (saw/sda/dpa)

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Die Geschichte der Nato

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Die Geschichte der Nato
quelle: epa/u.s. national archives / u.s. national archives and records administration / handout
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25 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Einer mit interkantonalem Migrationshintergrund
05.07.2022 17:28registriert April 2021
Etwas was Erdogan vermutlich nicht (mehr) kennt ist, dass Schweden und Finnland auf entsprechende Beweise auf Verbrechen pochen dürften, die einer Überprüfung standhalten müssen, wenn diese ausgeliefert werden sollen. Der türkische Diktator wird die kurdische Minderheit im europäischen Ausland auch weiterhin nicht terrorisieren können.
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Franz v.A.
05.07.2022 16:50registriert August 2019
In einer Demokratischen Abstimmung sollte es keine Veto Rechte geben, oder im Minimum sollten es 25% aller Beteiligten sein, dass man ein Veto einlegen kann.
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Herrentorte
05.07.2022 16:51registriert Oktober 2021
Erdogan droht, weil er die mittlerweile über 70 Kurden ausgeliefert haben will. Blöd nur, dass er das Protokoll schon unterschrieben hat und seine Kurden, die er so gern tot sehen würde, wohl niemals ausgeliefert bekommt. Und das ist gut so.
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