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«G7+»: Gruppenbild der Teilnehmenden am Gipfeltreffen in Elmau.
«G7+»: Gruppenbild der Teilnehmenden am Gipfeltreffen in Elmau.Bild: keystone
Analyse

G7 und Nato auf der Suche nach Verbündeten gegen Russland und China

Der Westen wird von China und Russland herausgefordert. An den Gipfeltreffen von G7 und Nato sucht er nach einer Strategie, auch zusammen mit anderen Staaten.
28.06.2022, 18:3329.06.2022, 17:14

Das westliche Modell aus liberaler Demokratie und Marktwirtschaft hat schon bessere Zeiten erlebt. Es wird durch den russischen Angriff auf die Ukraine ebenso herausgefordert wie durch Chinas Anspruch auf eine politische und wirtschaftliche Führungsrolle. Es droht eine Blockbildung zwischen freiheitlichen und autoritären Staaten, wie im Kalten Krieg.

Der Westen ringt um eine Antwort auf diese Herausforderung. Neben der Rückkehr des Krieges nach Europa äussert sie sich in weiteren Bereichen, die teilweise eine direkte Folge davon sind. Dazu gehören die drohende Energie- und eine Hungerkrise, von der vor allem Ostafrika betroffen ist. Zudem bleibt die Klimakrise ein «Dauerbrenner».

Mit dem Angriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk sandte Wladimir Putin eine «Grussbotschaft» Richtung Westen.
Mit dem Angriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk sandte Wladimir Putin eine «Grussbotschaft» Richtung Westen.Bild: keystone

Die Gipfeltreffen folgen sich derzeit Schlag auf Schlag. Letzte Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Sie beschlossen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Am Sonntag begann in Bayern das Treffen der G7-Staaten, dem am Dienstag «nahtlos» der Nato-Gipfel in Madrid folgte.

Neue Sanktionen gegen Russland

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits im Vorfeld den Tarif durchgegeben: Eine Partnerschaft sei «mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar», sagte er am letzten Mittwoch im Bundestag. Dem SPD-Politiker war in letzter Zeit wiederholt vorgeworfen worden, die Ukraine nur zögerlich zu unterstützen.

Als Gastgeber des G7-Treffens auf Schloss Elmau war Scholz entsprechend gefordert. Die sieben demokratischen Industriestaaten verständigten sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Rüstungssektor. Das vor allem von den USA geforderte Embargo auf Goldexporte und ein «Preisdeckel» für russisches Öl hingegen sollen erst «geprüft» werden.

Fünf illustre Gastländer

Dafür wurden neben den Chefinnen und Chefs grosser Organisationen (OECD, IWF, WHO, WTO) fünf weitere Länder eingeladen: Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika. Brasilien wäre wohl dabei gewesen, wenn sein derzeitiger Präsident nicht «schwer vermittelbar» wäre. Es war ein Fingerzeig für die globalen Ambitionen der G7.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz.Bild: keystone

Wichtig war vor allem die Anwesenheit der «schlummernden Grossmacht» Indien. Sie pflegt gute Beziehungen mit Russland und hat sich in der Uno-Generalversammlung bei der Verurteilung des Ukraine-Kriegs enthalten. Zum asiatischen Rivalen China hingegen ist das Verhältnis traditionell schwierig. In letzter Zeit hat es sich eher wieder verschlechtert.

Russlands grausame Antwort

Russland wiederum antwortete auf die westliche «Offensive» auf seine Art. Es kündigte die Stationierung atomwaffenfähiger Iskander-Raketen in Belarus an und intensivierte den Raketenbeschuss auf Ziele in der Ukraine, so am Montag auf das Einkaufszentrum in Krementschuk. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Angriff auf Twitter als «grausam».

Beobachter glauben, Wladimir Putin setze verstärkt auf die Terrorisierung der ukrainischen Zivilbevölkerung, nachdem der militärische Vormarsch im Donbass trotz Überlegenheit an Mensch und Material nur im Schneckentempo vorankommt. Das sollte jenen auch bei uns zu denken geben, die Verhandlungen mit Putin fordern.

China wird für Nato zum Thema

Gegenüber China wollen die G7 ebenfalls Präsenz markieren. Sie kündigten am Sonntag eine «Partnerschaft für globale Infrastruktur» im Umfang von 600 Milliarden Dollar an. Sie soll eine Gegenofferte darstellen zu Chinas «neuer Seidenstrasse». Auch die Einladung an die fünf Schwellen- und Entwicklungsländer ist ein Zeichen in Richtung Peking.

Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern und ihr spanischer Amtskollege Pedro Sanchez tauschen Trikots vor dem Gipfel in Madrid.
Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern und ihr spanischer Amtskollege Pedro Sanchez tauschen Trikots vor dem Gipfel in Madrid.Bild: keystone

China ist auch am Nato-Gipfel in Madrid ein Thema, der am Dienstagabend mit einem Galadinner auf Einladung von König Felipe eröffnet wird. Früher war die Grossmacht im Osten für das nordatlantische Bündnis kein Thema. Doch seit China seine geopolitische Zurückhaltung unter Xi Jinping abgelegt hat, fühlt sich die Nato herausgefordert.

Gäste aus dem indopazifischen Raum

Das zeigen die nach Spanien eingeladenen Länder: Es handelt sich um Australien, Neuseeland, Japan (das einzige nichtwestliche G7-Mitglied) und Südkorea. Sie verbindet eine Rivalität gegenüber China und dessen Militärpräsenz im indopazifischen Raum. Der neue Fokus der Nato auf das Reich der Mitte geschieht vor allem auf Drängen der USA.

Die Europäer sind zurückhaltender, vor allem Deutschland mit seinen wirtschaftlichen Interessen. Dennoch wird sich das neue strategische Konzept der Nato, das in Madrid von den 30 Mitgliedsstaaten verabschiedet wird, erstmals mit China befassen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag an einer Medienkonferenz erklärte.

Nato rüstet gegen Russland auf

Der Norweger kündigte gleichzeitig eine Aufstockung der schnellen Eingreifkräfte von rund 40’000 auf mehr als 300’000 Soldatinnen und Soldaten an. Erhöht werden soll auch die militärische Präsenz in den drei baltischen Mitgliedsstaaten. Denn anders, als hiesige «Putin-Versteher» behaupten, hat sich die Nato gegenüber Russland lange zurückgehalten.

Jens Stoltenberg kündigte eine verstärkte Militärpräsenz in Osteuropa an.
Jens Stoltenberg kündigte eine verstärkte Militärpräsenz in Osteuropa an.Bild: keystone

Sie hatte sich in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Mit dem Ukraine-Krieg ist dieses Versprechen obsolet geworden, auch wenn Bundeskanzler Scholz vor einer Kündigung der Grundakte warnte. Dies würde Putin in die Hände spielen.

Konferenz zum Wiederaufbau

Jens Stoltenberg kündigte am Dienstag in Madrid zudem weitere Hilfen für die Ukraine an, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen. «Es ist extrem wichtig, dass wir zu weiterer Unterstützung bereit sind, denn die Ukraine erlebt eine Brutalität, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben», sagte Stoltenberg.

Auch die G7 stünden «eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine», sagte Olaf Scholz am Dienstag zum Abschluss des Gipfels in Elmau. Er kündigte eine grosse Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine an: «Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine, der muss auch gut geplant und entwickelt werden, das haben wir uns vorgenommen.»

Die Ukraine Recovery Conference von nächster Woche in Lugano wird er kaum gemeint haben. Sie spielt im grossen Gipfel-Reigen keine Rolle, in den internationalen Medien ist sie kein Thema. Man wird den Eindruck nicht los, dass sich Bundespräsident Ignazio Cassis und die Schweiz mit dieser Konferenz selbst überschätzen.

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Die Geschichte der Nato

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Die Geschichte der Nato
quelle: epa/u.s. national archives / u.s. national archives and records administration / handout
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62 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Swen Goldpreis
28.06.2022 18:43registriert April 2019
Ich würde jetzt nicht zu viele Hoffnungen auf das gegenwärtige Indien setzen. Modi ist im Geist näher an Putin und Xi (oder sagen wir mal: Erdogan) als an westlichen, demokratischen Werten. Ich erinnere da nur an das Vorgehen in Kaschmir oder die systematische Benachteiligung von indischen Muslimen.
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Ahed
28.06.2022 20:51registriert Februar 2014
Indien , Afrika oder auch Südamerika sind ex Kolonialmächte . Vor allem Indien wird sich von England nichts mehr vorschreiben lassen .
Das ist auch einer der Gründe wieso diese Länder lieber mit Russland oder China Geschäfte tätigen.
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Trumps Opfer
Die Republikanerin Liz Cheney verliert ihre Vorwahl in Wyoming, weil sie Donald Trump bekämpft. Das macht sie nicht zur Heldin, sondern zeigt das Versagen ihrer Partei.

Liz Cheney ist nicht plötzlich liberal geworden. Oder gar links. Liz Cheney ist so konservativ, wie ihr Heimatstaat Wyoming dünn besiedelt ist. Es ist der bevölkerungsärmste Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Als Donald Trump noch Präsident war, votierte die republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus bei Abstimmungen in weit mehr als 90 Prozent der Fälle übereinstimmend mit den Positionen von Trump.

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