Das Konto des inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu bei der Online-Plattform X ist in der Türkei gesperrt worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe aufgrund eines Beitrags im April auf seiner X-Seite ein Ermittlungsverfahren gegen Imamoglu eingeleitet, hiess es in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsdirektorats. Ihm werde die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat vorgeworfen. Aus anderen Ländern wie Deutschland ist Imamoglus Profil noch abrufbar. Der letzte Beitrag ist von Mittwoch.
Immer wieder erreichten über den Account Nachrichten von Imamoglu die Öffentlichkeit. Weil Imamogu sich in Untersuchungshaft befindet und seine Beiträge «dem öffentlichen Frieden schaden», wurde beim Strafgericht eine vorläufige Sperre seines X-Accounts beantragt, hiess es weiter. Imamoglu selbst betreibe den Account derzeit nicht. Ein Istanbuler Gericht verfügte die Zugangssperre, da es nicht möglich sei, einzelne Inhalte zu blockieren. Die Sperre soll bis zum Ende seiner Untersuchungshaft bleiben.
X legte gegen den Beschluss Beschwerde ein. «Obwohl wir die Anordnung der Türkei bezüglich des Kontos befolgt haben, sind wir mit der Anordnung nicht einverstanden und fechten die Anordnung vor Gericht an», hiess es in einer Mitteilung. «Wir glauben, dass die Aufrechterhaltung des Zugangs zur Plattform in der Türkei von entscheidender Bedeutung für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen ist, insbesondere nach Naturkatastrophen und anderen Notfällen.»
Die Festnahme und anschliessende Verhaftung des seither abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Türkei in die schwerste Krise seit Jahren gestürzt. Imamoglu war am 19. März in Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorermittlungen in Gewahrsam genommen worden – wegen Korruption sitzt er in Untersuchungshaft. Kritiker werfen der Regierung vor, mit Hilfe der Justiz den grössten Konkurrenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausschalten zu wollen.
Zehntausende Menschen gehen seither bei regelmässigen Massenprotesten auf die Strasse. Auch am Mittwoch demonstrierten in Istanbul erneut zahlreiche Menschen – dieses Mal vor der Universität, die Imamoglu kurz vor der Festnahme das Diplom aberkannt hatte. (sda/dpa/lyn)
