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Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück

epa11842223 Hungarian Prime Minister Viktor Orban attends a press conference with his Slovak counterpart after their meeting in Bratislava, Slovakia, 21 January 2025. EPA/JAKUB GAVLAK
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban trug bei einem Aussenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmassnahmen notwendige Entscheidung mit.Bild: keystone

Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück

27.01.2025, 12:43
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Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban trug bei einem Aussenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmassnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird.

Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte.

Der ungarische Aussenminister Péter Szijjarto teilte mit, Ungarn habe die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen.

Orban blockierte mehrere Wochen

Orban hatte seine Blockade gegen die Sanktionsverlängerung mehrere Wochen aufrechterhalten. Eigentlich hatte sie bereits im vergangenen Jahr entschieden werden sollen. Beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten kündigte Orban dann aber an, er müsse über die Sache noch nachdenken und werde eine Entscheidung erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.

Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.

Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt hätte, wären sie am 31. Januar ausgelaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2000 Personen und Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen. (sda/dpa)

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44 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Triple A
27.01.2025 13:38registriert November 2018
Schlimm, wenn der Feind in den eigenen Reihen sitzt.
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Pummelfee
27.01.2025 14:02registriert Mai 2020
Trumps Minime. Orban arbeitet auch vorzugsweise mit Erpressung. Es ist halt schon doof, wenn die ganze Sache nicht über einen Mehrheitsentscheid entschieden wird, sondern alle EU-Staaten müssen zustimmen. Und da brauchts dann nur einen einzigen Querulant.
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lenggi
27.01.2025 13:45registriert November 2023
Trump hat massive neue Sanktionen angekuendigt. Da musste Orban seine Position rasch ueberdenken
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