Ungarns Parlament ändert Wahlgesetz – Orban-Partei profitiert
Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen des Regierungslagers die Wahlordnung geändert und der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban so Vorteile verschafft. Für die Vorlage stimmten 134 Abgeordnete der Regierungsfraktionen, 52 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen, teilte das Parlament auf seiner Webseite mit.
Die am Dienstag beschlossenen Änderungen sehen unter anderem vor, dass in der Hauptstadt Budapest künftig nur noch 16 statt 18 Direktmandate vergeben werden. Im Bezirk Pest, der das ländliche Umland von Budapest umfasst, gelangen dafür 14 statt 12 Direktmandate zur Vergebung.
Die Wählerschaft in Budapest ist überwiegend oppositionell eingestellt, die im Budapester Umland hält eher zur Orban-Partei. Selbst unter Berücksichtigung der Bevölkerungswanderungen innerhalb der Budapester Agglomeration lasse sich der Entzug von zwei Budapester Direktmandaten nicht rechtfertigen, argumentieren Wahlforscher.
Eine weitere Neuerung ist, dass in den Wahllokalen künftig keine Umschläge für die Stimmzettel ausgegeben werden müssen. Oppositionelle sehen darin einen Schritt hin zur Beseitigung des Wahlgeheimnisses. Vor allem in kleinen Gemeinden könnten auf diese Weise lokale Wahlbeamte die Stimmabgabe leichter kontrollieren, befürchten sie.
Die nächste turnusmässige Parlamentswahl findet im Frühjahr 2026 statt. Der Rechtspopulist Orban herrscht seit 2010 teilweise autoritär über das mitteleuropäische EU-Land. Seit Februar setzt ihn jedoch der Quereinsteiger und ehemalige Regierungsinsider Peter Magyar unter Druck. Dessen Tisza-Partei (Partei für Respekt und Freiheit) liegt derzeit in verschiedenen Meinungsumfragen deutlich vor Orbans Fidesz (Bund Junger Demokraten). (hkl/sda/dpa)
