UNO: Israel ignoriert Forderung nach Stopp von Siedlungsbau
Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolaj Mladenow, wirft Israel vor, die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit der Resolution vor drei Monaten habe Israel keinen der verlangten Schritte unternommen.
Das sagte Mladenow am Freitag bei einem Treffen des UNO-Sicherheitsrates. Das Gremium hatte im Dezember das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Für eine entsprechende Resolution votierten damals 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich überraschend.
Bei den Siedlungen handle es sich um eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung, hiess es in dem Text. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte damals an, dass sich seine Regierung nicht an die Resolution halten werde.
Zugleich warf Mladenow Hamas-Extremisten und palästinensischen Gruppen vor, weiterhin Gewalt gegen Juden anzustiften. Dies untergrabe die Aussichten auf Frieden. Er sprach von zunehmenden Raketenabschüssen vom Gazastreifen auf Israel. Dies sei eine «beunruhigende Entwicklung». Es sei bedauerlich, dass die palästinensischen Behörden die Angriffe nicht verurteilt hätten.
Gewalt abgeebbt
Im Oktober 2015 begann eine Welle von Strassenangriffen durch Palästinenser, die zuletzt aber etwas abebbte. Israel wirft der Palästinenser-Führung Anstachelung zu den Gewalttaten vor.
Der Palästinenser-Regierung zufolge handelt es sich jedoch um Taten von Palästinensern, die frustriert über die anhaltende israelische Besetzung seien. Die Gebiete gehören zu dem Land, auf dem die Palästinenser einen eigenen Staat errichten wollen. Die Gespräche darüber liegen seit 2014 auf Eis. (sda/reu)
