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Trump geht über die Bücher – was von seinen Wahlversprechen noch übrig ist

Doch keine Mauer? Doch kein Gefängnis für Hillary? Trump relativiert Wahlversprechen

Samuel Schumacher / Aargauer Zeitung



Republican presidential nominee Donald Trump holds up a mask of himself as he speaks during a campaign rally in Sarasota, Florida, U.S. November 7,  2016.   REUTERS/Carlo Allegri     TPX IMAGES OF THE DAY

Reisst sich Trump jetzt die Maske vom Gesicht? Offenbar. Und zum Vorschein kommt: Eine sanftere Version des Donald. Bild: CARLO ALLEGRI/REUTERS

Monatelang schwamm er gegen den Strom und warf mit abstrusen Wahlversprechen hohe Wellen. Jetzt rudert Donald Trump zurück. In seinem ersten grossen Interview als gewählter US-Präsident stand er der CBS-Reporterin Leslie Stahl Red und Antwort.

«Die Wahlkampfpositionen waren offenbar keine Versprechen, sondern eher verhandelbare Vorschläge.»

CBS-Reporterin Leslie Stahl

Zu vielen Themen (Kampf gegen den Terrorismus, Abtreibungsgesetze etc.) wollte er sich nach wie vor nicht konkret äussern. Das Interview zeigte aber, dass Trump von einigen seiner radikalsten Ankündigungen abgewichen ist. «Die Wahlkampfpositionen waren offenbar keine Versprechen, sondern eher verhandelbare Vorschläge», bemerkte Leslie Stahl. Trump habe auf sie gewirkt wie ein Mensch, der sich der Schwere seiner Aufgabe erst allmählich bewusst wird. Darauf angesprochen, sagte Trump: «Ich merke, dass sich mein Leben drastisch verändern wird.» Und mit ihm – offenbar – seine politischen Positionen.

«Wir bauen eine Mauer!»

Vor der Wahl
«Wir werden eine Mauer zu Mexiko bauen, und es wird eine grosse, wunderschöne Mauer sein.» Das war so etwas wie das Motto von Trumps politischer Kampagne. Die Mauer sei «absolut notwendig», damit die USA wieder ein richtiges Land seien, das die Kontrolle über die Einwanderer habe, sagte Trump. Er sprach davon, dass die Mauer ein «grosses, schönes Tor» haben wird, durch das legale Einwanderer ins Land gelangen könnten.

Nach der Wahl
Im Interview, das in der Nacht auf gestern ausgestrahlt wurde, beharrte Trump zwar darauf, die Grenze zu Mexiko besser überwachen zu wollen. Stellenweise sei dazu aber keine Mauer, sondern bloss ein Zaun nötig. «Ich bin gut darin, Dinge zu bauen», sagte Trump. Er wisse, wo es eine Mauer brauche und wo ein Zaun ausreiche. Ob er auch weiss, dass bereits ein Drittel der 3000 km langen Grenze mit einem Grenzzaun gesichert ist?

«Schluss mit Obamacare!»

Vor der Wahl
Obamas Gesundheitsreform «Obamacare», die zum Ziel hat, möglichst allen Amerikanern den Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen, war Trump ein Dorn im Auge. «Am ersten Tag meiner Präsidentschaft werde ich Obamacare abschaffen und ersetzen», polterte der Neo-Politiker bei seinen Ansprachen unablässig. Das Versicherungssystem sei ein «Desaster». Er wisse, wie man das viel «effizienter und günstiger» organisieren könne.

Nach der Wahl
Das erste Treffen mit Obama am Donnerstag hat Trump offenbar beschwichtigt. Obama habe ihm die guten Seiten des Systems dargelegt, erzählte Trump. Er will jetzt verschiedene Errungenschaften von Obamas Krankenversicherungsreform beibehalten. So sollen Menschen mit angeborenen Krankheiten weiter eine Versicherungsgarantie erhalten und Kinder während einer gewissen Zeit automatisch über ihre Eltern versichert sein.

«Immigranten raus!»

Vor der Wahl
Für regelrechte Schockwellen sorgte Trumps Ankündigung, eine spezielle Task-Force zu schaffen, die alle rund elf Millionen illegalen Immigranten aus dem Land schaffen soll. Es gebe keine andere Lösung, als in dieser Sache hart durchzugreifen, sagte Trump und verkannte damit, dass weite Teile der amerikanischen Wirtschaft – etwa die Landwirtschaft und die Gastronomie – auf die oft gut integrierten «Illegals» angewiesen sind.

Nach der Wahl
Im Interview krebste Trump auch in diesem Punkt zurück. Trump sprach nicht mehr von allen Illegalen, sondern nur noch von den «straffälligen» – etwa Gang-Mitgliedern. «Die werden wir ausschaffen oder einsperren.» Trump schätzt, dass davon rund drei Millionen Immigranten betroffen sind. Spannend ist, dass er damit ähnlich vorgehen will wie Obama, der in seiner Amtszeit geschätzte 2,5 Millionen illegale Immigranten aus dem Land schaffen liess.

«Lobbyisten weg!»

Vor der Wahl
In den letzten Wochen seines Wahlkampfs setzte Trump massenhaft Tweets ab mit der Nachricht «#draintheswamp», «trocknen wir den Sumpf aus». Er versprach, in Washington aufzuräumen und die Lobbyisten-Horden und die etablierten Berufspolitiker aus den Regierungsgebäuden zu schmeissen. Diese Interessen-Gruppen sollten nicht länger als mächtige Männer hinter den Kulissen über das Schicksal des Landes bestimmen können.

Nach der Wahl
Mit der Wahl des republikanischen Generalsekretärs Reince Priebus zu seinem Chefbeamten gestand Trump faktisch ein, dass auch er nicht ohne Unterstützung etablierter Politiker auskommt. Zudem sagte er im CBS-Interview: «Da unten (Anm.: in Washington) ist jeder ein Lobbyist.» Deshalb bleibe ihm gar nichts anderes übrig, als mit ihnen zusammenzuarbeiten und sich auf sie zu verlassen – mindestens in der Anfangszeit.

«Hillary ins Gefängnis!»

Vor der Wahl
Für Unverständnis sorgte Trumps Ankündigung, er werde im Falle seiner Wahl einen speziellen Strafverfolger einsetzen, der Hillary Clinton vor Gericht bringen soll. Grund dafür: Ihr in seinen Augen strafbares Löschen von geschätzten 33'000 E-Mails, die sie als Aussenministerin verschickt und empfangen hatte. In einer Fernsehdebatte prophezeite Trump Hillary Clinton gar: «Du wirst im Gefängnis landen.»

Nach der Wahl
Hillary Clinton zeigte sich als gute Verliererin und gratulierte Trump telefonisch zum Wahlsieg. Das schien diesen zu besänftigen. Im Interview sagte er: «Ich will die Clintons nicht verletzen. Das sind gute Menschen. Ich will sie nicht verletzen.» Er werde sich zwar weiterhin Gedanken dazu machen, einen Strafverfolger einzusetzen. «Ich will mich aber erst einmal darauf konzentrieren, neue Jobs zu schaffen.»

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