International
USA

US-Präsident Biden gibt weitere Begnadigungen bekannt

US-Präsident Biden gibt weitere Begnadigungen bekannt

19.01.2025, 15:21
Mehr «International»

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit erneut von seinem verfassungsmässigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig – darunter eine Person posthum, wie das Weisse Haus mitteilte.

Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. «Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet», hiess es in der Mitteilung.

Keine Gewalttäter

Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Strasse im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, sass knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.

FILE - In this August 1922 file photo, Marcus Garvey is shown in a military uniform as the "Provisional President of Africa" during a parade on the opening day of the annual Convention of th ...
Marcus Garvey in Paradeuniform, 1922.Bild: keystone

Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem liess er die Strafen von fast 2'500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen.

Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstössen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.

Viele forderten daraufhin, dass Biden politische Gegner des designierten US-Präsidenten Donald Trump vorsorglich begnadigen solle. Es wird spekuliert, dass er vor Ende seiner Amtszeit entsprechende Schritte unternehmen könnte.

Das Begnadigungsrecht erlaubt US-Präsidenten, Strafen für nach Bundesrecht Verurteilte zu verkürzen oder vollständig aufzuheben – auch nach deren Verbüssung. Oft zielt es darauf ab, rechtliche Einschränkungen für ehemalige Straftäter aufzuheben und ihre gesellschaftliche Rehabilitierung zu fördern. Besonders zum Ende ihrer Amtszeit nutzen Präsidenten dieses Recht häufig.

(sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5
    «Vielleicht bin ich morgen nicht mehr da»: Täter von München handelte mit Vorsatz
    Ein Anschlag in München forderte am Donnerstag 36 Verletzte. Nun ist klar: Der Täter handelte aus religiösen Motiven. Polizei und Staatsanwaltschaft informierten am Freitagvormittag zum Stand der Ermittlungen.

    Am Donnerstag fuhr der 24-jährige Afghane Farhad N. in München mit einem Mini Cooper in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi, die mit der Münchner Sicherheitskonferenz nichts zu tun hatte. Die Polizei gab am Freitagmorgen ihre neuesten Erkenntnisse bekannt. Bereits zu Beginn der Pressekonferenz nannte die Polizei das Ereignis einen Anschlag.

    Zur Story