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Razzia bei Donald Trump: Bericht bringt mehr brisante Details ans Licht

Razzia bei Donald Trump: Bericht bringt weitere brisante Details ans Licht

14.08.2022, 04:2914.08.2022, 17:11

Am vergangenen Montag geriet der ehemalige US-Präsident Donald Trump einmal mehr in die Schlagzeilen. Wie dieser selbst bestätigte, durchsuchte das FBI sein Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Zu Beginn waren die Hintergründe weitgehend unklar – nun sind weitere Details ans Licht gekommen.

Eine Unterschrift sorgt für Schlagzeilen

Wie die «New York Times» berichtet, soll Donald Trumps Team unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben. Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag. Dabei beruft sie sich auf Angaben von vier Personen, die anonym bleiben wollen, aber Kenntnisse zu den Dokumenten haben sollen.

Former President Donald Trump departs Trump Tower, Wednesday, Aug. 10, 2022, in New York, on his way to the New York attorney general's office for a deposition in a civil investigation. (AP Photo/Juli ...
Gegen Donald Trump und sein Team sind weitere belastende Details aufgetaucht.Bild: keystone

Das mutmassliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstiess der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weissen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN.

Trump und sein Team wettern weiter

Trump und sein Team hielten weiter dagegen. «Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten», zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als «Märtyrer» bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb ausserdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von «Falschmeldungen» und «Betrug».

Police direct traffic outside an entrance to former President Donald Trump's Mar-a-Lago estate, Monday, Aug. 8, 2022, in Palm Beach, Fla. Trump said in a lengthy statement that the FBI was conducting  ...
Die Polizei vor Trumps Anwesen in Florida.Bild: keystone

Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung «nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts» genehmigt habe.

Die Hintergründe

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weisse Haus verliess. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.

Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schliesslich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weitere wichtige Unterlagen zurückhielten, hiess es in US-Medien.

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Ausserdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente, etwa zu Atomwaffen, nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen. (sda/dpa)

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Trump-Razzia spaltet die US-Politk

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Trump-Razzia spaltet die US-Politk
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65 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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kleine_lesebrille
14.08.2022 07:44registriert Mai 2022
Dokumente von höchster Geheimhaltungsstufe bei sich zu Hause in einer Kartonbox? Wäre Trump nicht Ex-Präsident, sondern ein ‚normaler‘ Mensch, so wäre schon längst eine Festnahme erfolgt. Seine Entrüstung über die Hausdurchsuchung ist daher komplett daneben. Auch in der Schweiz müsste der Staat bei einer ähnlichen Situation von Gesetzes wegen eingreifen.

Hoffentlich kommt Trump wenigstens für eines seiner vielen Vergehen in den Knast. Und hoffentlich bald.
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mrmikech
14.08.2022 07:45registriert Juni 2016
Trump verhält sich wie ein typischer Missbraucher oder Groomer: Er testet ständig Grenzen aus und denkt, dass Regeln für ihn nicht gelten. Wenn er konfrontiert wird, explodiert er. Er ist überzeugt, das Opfer zu sein. Viele Frauen – und Eltern – kennen dieser Typ Mann.
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Gluehwuermchen
14.08.2022 08:14registriert Dezember 2021
Eigentlich traurig, dass wir sogar nach Amtsende noch so viel von diesem Mann in den Nachrichten lesen „müssen“.
Genugtuung über eine hoffentlich letzte Schlagzeile wäre: „Trump in letzter Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt“
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