Kaum ein Tag in den USA vergeht mehr ohne neue Entwicklungen im zurzeit vielleicht grössten Duell des Landes: Donald Trump gegen die Justiz. Am Montag haben FBI-Agenten in Florida ein Grundstück des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durchsucht. Nur zwei Tage später wurde Trump zu einer Befragung unter Eid in das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zitiert – wo er die Aussage verweigerte.
Zieht sich die Schlinge um den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten zu? Es ist Vorsicht geboten: Diesen Vorfällen liegt mitnichten immer dasselbe Vergehen zugrunde, das Trump zur Last gelegt wird. Gegen den ehemaligen Präsidenten läuft eine atemberaubend hohe Zahl an Untersuchungen, Ermittlungen und Verfahren.
Welche können dem 76-Jährigen aber tatsächlich gefährlich werden? Ein Überblick über einige wichtige Fälle.
Grund für die Durchsuchung des FBI am Montag auf Trumps Privatanwesen in Mar-a-Lago soll dessen Umgang mit Dokumenten aus dem Weissen Haus gewesen sein. Im Februar wurde bekannt, dass Trump diese in grossem Umfang mitgenommen hatte. Nach seiner Amtszeit hätte er sie jedoch dem zuständigen Nationalarchiv übergeben müssen.
Das schreibt ein Gesetz, der sogenannte «Presidential Records Act», seit 1978 vor. Demnach gelten alle Dokumente eines Präsidenten als Eigentum des Staates. Ziel ist es, dass Präsidenten für ihr Handeln im Amt zur Rechenschaft gezogen werden können, erklärte die Präsidentschaftshistorikerin Lindsay Chervinsky der BBC.
Dass Trump gegen den «Presidential Records Act» verstossen hat, scheint eindeutig zu sein: Im Januar etwa hat das Nationalarchiv 15 Kisten voller Unterlagen zurückerhalten, die Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt hatte. Darüber hinaus gibt es weitere Anschuldigungen und Berichte: Etwa, dass Trump als damaliger Präsident Dokumente zerrissen und die Toilette heruntergespült haben soll.
Diese Aufnahmen sollen die Vorwürfe belegen: Die amerikanische Nachrichtenseite «Axios» hat Aufnahmen veröffentlicht, auf welchen Papierschnipsel mit handschriftlichen Notizen in einer Toilettenschüssel zu sehen sind. Diese sollen der «New York Times»-Journalistin Maggie Haberman zugespielt worden sein.
Exclusive: See the Trump toilet photos that he denies ever existed https://t.co/ijMDJ1dfXa pic.twitter.com/7cuPOaJ40e— Axios (@axios) August 8, 2022
Der «Presidential Records Act» sieht keine Strafen für Missachtung vor. Allerdings könnten Verstösse mit mehreren Bundesgesetzen geahndet werden, die die missbräuchliche Verwendung von Regierungseigentum unter Strafe stellen. Dafür könnten theoretisch bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden, so «Bloomberg».
Trotzdem bedeutet das nicht zwingend, dass es auch Konsequenzen für Trump geben muss: Dafür müsste die Staatsanwaltschaft beweisen können, dass Trump das Gesetz wissentlich verletzt hat – beispielsweise durch Augenzeugen, die ihn belasten.
Hat Trump systematisch versucht, den Staat zu prellen? Darum geht es in zwei Untersuchungen in New York. Seit Jahren leitet die Demokratin Letitia James zivilrechtliche Ermittlungen gegen das von Trump gegründete Immobilien-Firmenimperium Trump Organization.
Der Vorwurf: betrügerische Geschäftspraktiken. Einnahmen sollen teils zu hoch, teils zu niedrig angegeben worden sein, um sich einerseits Kredite zu sichern und andererseits Steuern zu hinterziehen. Trumps Firma weist dies zurück.
In einer separaten strafrechtlichen Ermittlung untersucht der Bezirksstaatsanwalt Manhattans, der Demokrat Alvin Bragg, ähnliche Vorwürfe. Der Trump Organization wird vorgeworfen, über mindestens 15 Jahre hinweg systematisch Steuern hinterzogen zu haben. Der Konzern dementiert das.
Dass es in der strafrechtlichen Ermittlung zu einer Anklage kommt, bewerten viele Beobachter derzeit als eher unwahrscheinlich. Im Februar traten zwei hochrangige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zurück, nachdem sie Bragg aufgefordert hatten, die Anklage einzureichen – er das jedoch zurückwies. Der Bezirksstaatsanwalt hat nun jedoch betont, dass die Ermittlungen weitergingen.
Es sei zwar möglich, dass Trump am Ende tatsächlich über den Vorwurf der Steuerhinterziehung stolpere, sagt der USA-Experte Thomas Greven zu t-online. Doch: «Wir wissen durch die vielen Jahrzehnte, in denen Trump als Geschäfts- und Privatmann schon mit juristischen Verfahren beschäftigt gewesen ist, dass er ein grosses Talent hat, sich herauszuwinden», so der Wissenschaftler vom John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.
Am meisten Aufmerksamkeit bekommen wohl die Untersuchungen zum 6. Januar 2021: Hat Donald Trump den Sturm auf das Kapitol angestiftet? Damals drang ein gewalttätiger Mob in den Sitz des Kongresses ein. Die daran Beteiligten wollten verhindern, dass dort der Wahlsieg des Trump-Herausforderers und jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell gemacht wird.
In den Wochen zuvor hatte Trump immer wieder behauptet, die Wahl sei gefälscht worden; diese Aussage wiederholte er auch bei einer Veranstaltung in Washington, kurz bevor die Meute zum Kapitol zog. Zur Verantwortung Trumps läuft derzeit ein Untersuchungsausschuss im Kongress.
In diesem haben Aussagen ehemaliger Mitarbeiter Trump belastet. Laut der ehemaligen Assistentin seines Stabschefs, Cassidy Hutchinson, habe der Ex-Präsident gewusst, dass seine Anhänger bewaffnet waren, und er habe während des Angriffs bewusst nichts unternommen, um diesen zu beenden.
Das Komitee selbst kann Trump allerdings nicht anklagen – es kann aber Justizminister Merrick Garland dazu auffordern, eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten. Der Druck auf das Justizministerium wächst. Weitere Klagen rund um den Sturm auf das Kapitol laufen bereits: So haben beispielsweise Polizisten, die während der Vorfälle verletzt wurden, Klagen eingereicht.
Gleichzeitig ist die Beweisführung schwierig: In einem Prozess müsste etwa nachgewiesen werden, dass Trump die Machtübernahme gezielt verhindern wollte – eine Absicht Trumps müsste belegt werden. Hier lesen Sie mehr dazu. Dass es zu einer Anklage kommt, hält USA-Experte Greven für wahrscheinlich. «Wie der Prozess dann ausgeht, ist allerdings offen», fügt er hinzu.
Im Zusammenhang mit den letzten Präsidentschaftswahlen gibt es auch Ermittlungen in Georgia: Hat Trump versucht, das Wahlergebnis in dem «Swing State» zu fälschen – und so seinen Sieg doch noch herbeizuführen? Am 2. Januar 2021 hat er den Innenminister Georgias am Telefon aufgefordert, genügend Stimmen zu «finden», um seine Niederlage zu kippen.
Diese Aussage, die aufgezeichnet wurde, könnte Trump in einem möglichen Verfahren belasten, sagte etwa die Rechtsprofessorin der Universität Michigan, Barbara McQuade, der BBC. Experten gehen davon aus, dass Trump damit gegen mindestens drei Wahlgesetze des Bundesstaates verstossen haben könnte. Die Folge könnte eine Geld- oder Haftstrafe sein. Allerdings müsste ihm nachgewiesen werden, dass ihm bewusst war, dass seine Handlungen betrügerisch waren.
Das Fazit des Experten Greven: Juristisch sei in der «Akte Trump» vieles offen. Doch politisch könnten die gegenwärtigen Untersuchungen und Ermittlungen dem Republikaner sogar helfen.
Trump nutze diese für sich geschickt: Er behauptet etwa, die Vorwürfe seien politisch motiviert, und bezeichnete die unterschiedlichen Untersuchungen vielfach als «Hexenjagd». Damit könne es ihm gelingen, Unterstützer zu mobilisieren.
Das sehe man jetzt deutlich in den Tagen nach der Hausdurchsuchung des FBI, weil zahlreiche Republikaner ihm öffentlich den Rücken stärkten. Zudem steige offenkundig auch die Gewaltbereitschaft von Trumps radikalsten Anhängern.
Gleichzeitig werden Trump Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2024 nachgesagt, seine Kandidatur könnte jeden Moment erfolgen. Eine solche würde jedoch nicht bedeuten, dass Trump nicht strafrechtlich verfolgt werden könnte. Nur bei amtierenden Präsidenten gibt es eine jahrzehntelange Praxis des Justizministeriums, diese nicht anzuklagen.
Verwendete Quellen:
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