Giuliani und Pence geben in Ukraine-Affäre Dokumente nicht heraus
In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Er bezeichnete die Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als «verfassungswidrig».
Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte am Dienstag, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Das Weisse Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig ist.
Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll massgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.
Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind. (sda/afp)
