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FILE - In this July 6, 2015 file photo, Donald Trump, left, talks the former New York City mayor Rudolph Giuliani at a fundraising event in the Bronx borough of New York. Giuliani, who earned the nickname

Bild: AP/AP

Analyse

Giuliani, Hearings, Syrien: Jetzt fliegt Trump alles um die Ohren

Gegen Trumps Anwalt wird ermittelt, die Hearings bringen täglich neues belastendes Material an den Tag – und die US-Nahost-Politik versinkt im Chaos.



Anwalt von Donald Trump zu sein, ist ein Hochrisiko-Job: Michael Cohen, Trumps ehemaliger Fixer, sitzt bereits im Knast. Rudy Giuliani, der neue Mann fürs Grobe, ist zumindest mit einem Bein im Gefängnis. Wie das «Wall Street Journal» berichtet, ermittelt das Southern District of New York (SDNY) wegen dubioser Finanzgeschäfte gegen Giuliani.

Dass Giuliani nun ausgerechnet das SDNY am Hals hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. In den Achtzigerjahren hat er nämlich als Chef dieser Institution geamtet und sich dabei als furchtloser Mafiajäger einen Ruf geschaffen. Jetzt ist er selbst im Visier der härtesten Strafverfolger der USA.

Dabei ist Giuliani bereits arg angeschlagen. Vergangene Woche wurden die beiden russisch-stämmigen Amerikaner Lev Parnas und Igor Fruman am Flughafen Dulles in Washington verhaftet. Die beiden waren mit einem einfachen Ticket nach Wien unterwegs. Offenbar spielen sie eine bedeutende Rolle in Giulianis Versuch, die Regierung in Kiew zu einer Untersuchung gegen Joe Biden zu zwingen.

Die Verhaftung von Giulianis mehr als zwielichtigen Kumpels war nicht die einzige «bad news» für den Präsidenten. An den Hearings vor dem Intelligence Committee des Repräsentantenhauses wird im Tagesrhythmus neues und belastendes Material zutage gefördert. Nachdem am Freitag die von Giuliani aus dem Amt gemobbte ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, ausgesagt hat, war gestern Fiona Hill, Trumps ehemalige Russland-Expertin an der Reihe.

Beide Frauen nahmen kein Blatt vor den Mund. Obwohl ihre Aussagen vorläufig der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich sind, lassen sich die Umrisse erkennen. Offensichtlich hat es unter der Leitung von Giuliani eine Art Schattenkabinett gegeben, das die fragwürdigen Aktionen in der Ukraine geleitet hat.

Diesem Kreis angehört haben Aussenminister Mike Pompeo, Energieminister Rick Perry und Stabschef Mick Mulvaney. Eine tragende Rolle hat scheinbar auch EU-Botschafter Gordon Sondland gespielt, ein Hoteltycoon, der sich den Botschafterposten mit einer Millionenspende für Trumps Inaugurationsfeier erkauft hat. Sondlands Auftritt vor dem Komitee ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.

epa07920107 Former White House adviser on Russia Fiona Hill (C) arrives to be deposed behind closed doors amid the US House of Representatives' impeachment inquiry into President Trump, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 14 October 2019. Hill, who appears after receiving a congressional subpoena, will face questions from three congressional committees on a whistleblower's complaint that alleged US President Donald J. Trump requested help from the President of Ukraine to investigate Joe Biden.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Hat kein Blatt vor den Mund genommen: Fiona Hill, Trumps ehemalige Russland-Beraterin. Bild: EPA

Nicht mit von der Partie war jedoch John Bolton, Trumps gefeuerter Sicherheitsberater. Obwohl er als Kriegstreiber gilt, wollte er von Giulianis dubiosen Machenschaften in Kiew nichts wissen. Im Gegenteil: Er hat gegenüber Fiona Hill von einem «Drogenhandel» gesprochen und Giuliani als «Handgranate» bezeichnet, die «bald explodieren und alle in die Luft jagen» würde.

Nicht nur in der Ukraine-Affäre läuft es schlecht für Trump. Seine Nahostpolitik ist ein Debakel. «Was für ein Fiasko», erklärt das ihm sonst freundlich gesinnte «Wall Street Journal» in einem redaktionellen Kommentar. Die ihm weniger freundlich gesinnte «Washington Post» fasst das bisherige Geschehen in Syrien wie folgt zusammen:

«Unschuldige Leben sind verloren gegangen. US-Soldaten sind verraten worden. Blutrünstige Diktatoren wurden ermutigt. Gefährliche Terroristen sind freigekommen. Gespenstische Szenen spielen sich ab, und es wird mit grösster Wahrscheinlichkeit noch schlimmer werden.»

epaselect epa07919629 A wounded child injured in an alleged Turkish airstrike receives medical treatment at a hospital in Tal Tamr, northeastern of Syria, 13 October 2019 (issued 14 October 2019). Turkey has launched an offensive targeting Kurdish forces in north-eastern Syria, days after the US withdrew troops from the area.  EPA/STRINGER ATTENTION EDITORS: GRAPHIC CONTENT

Dieses Kind wurde bei einem türkischen Luftangriff verwundet. Bild: EPA

Es zeigt sich nun mit aller Härte, dass Aussenpolitik und ein Immobilienhandel zwei verschiedene Sportarten sind und dass Trump von der erstgenannten keine Ahnung hat. Was als schneller Deal mit dem türkischen Diktator Recep Erdogan gedacht war, hat zu einem für die USA höchst unvorteilhaften Ausgang geführt.

Alle führenden Zeitungen sind sich in der Beurteilung einig: Gewinner der unüberlegten Aktion Trumps, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sind Assad, Putin und die Ayatollahs im Iran. Verlierer sind ausgerechnet Saudi-Arabien und Israel, Trumps engste Verbündete im Nahen Osten.

Trump versucht nun eilig, den Schaden zu begrenzen. Seinen Finanzminister Steve Mnuchin lässt er Sanktionen gegen die Türkei verkünden, seinen Vize Mike Pence hat er vor Ort entsandt, in der Hoffnung, Erdogan zu stoppen. Bisher ohne erkennbaren Erfolg.

Vice President Mike Pence, with Treasury Secretary Steven Mnuchin, responds to a question outside the West Wing of the White House, Monday, Oct. 14, 2019, in Washington. The U.S. is calling for an immediate ceasefire in Turkey's strikes against Kurds in Syria, and is sending Pence to lead mediation effort (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Mike Pence,Steve Mnuchin

Müssen es nun richten: Finanzminister Steven Mnuchin (hinten) und Vize-Präsident Mike Pence. Bild: AP

So paradox es klingen mag: Für die Republikaner ist das Syrien-Debakel ein kleiner Hoffnungsschimmer. Es erlaubt ihnen, Trump zu kritisieren, ohne umgehend in einen präsidialen Twitter-Sturm zu geraten. Selbst Senatsführer Mitch McConnell und Trump-Speichellecker Lindsey Graham üben in dieser Frage öffentliche Kritik am Präsidenten.

Die Erleichterung dürfte jedoch bloss von vorübergehender Natur sein. Der Auftritt von Giulianis wackerem Söldner-Duo Parnas und Fruman vor dem Intelligence Committee ist bereits aufgegleist.

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