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epa08856193 Attorney General William Barr leaves the White House of after a meeting, in Washington, DC, USA, on 01 December 2020. The Justice Department announced on 01 December that they have not found evidence of widespread voter fraud that could change the results of the presidential election.  EPA/KEVIN DIETSCH / POOL

Justizminister Bill Barr verlässt das Weisse Haus. Bild: keystone

Schmiergeld für präsidiale Begnadigung? US-Justizministerium ermittelt wegen Bestechung



Was ist passiert?

Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten? Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um eben diesen Verdacht geht.

Gegen wen wird ermittelt?

Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt.

Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.

Was passiert nun?

In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen.

Die Ermittler dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks – demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip «Bestechung für Begnadigung».

Was sagt Trump?

Einige Stunden nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen äusserte sich der Präsident dazu. Wie gewohnt via Twitter liess er verlauten, dass die Begnadigungs-Ermittlungen «Fake News» seien.

Begnadigung? Da war doch kürzlich was?

Ja. Trump hatte in der vergangenen Woche seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

FILE - President Donald Trump's former National Security Advisor Michael Flynn arrives at federal court in Washington, Tuesday, Dec. 18, 2018. President Donald Trump has pardoned Michael Flynn, taking direct aim in the final days of his administration at a Russia investigation that he has long insisted was motivated by political bias. Trump announced the pardon on Wednesday, Nov. 25, 2020 calling it his

Michael Flynn wurde kürzlich von Trump begnadigt. Bild: keystone

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Im Januar beantragte Flynn, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hiess es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als «Helden» gefeiert.

Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoss des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Der dort zuständige Richter hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallenzulassen.

Wer könnte sonst noch begnadigt werden?

Trump ist nach seiner Abwahl noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident – und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen dürften. Dazu gehören seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren. In Washington wird zudem spekuliert, dass Trump auch versuchen könnte, sich selbst für mögliche Gesetzesverstösse auf Bundesebene zu begnadigen.

Die «New York Times» berichtete am Dienstag (Ortszeit), Trump habe mit Beratern über «vorsorgliche Begnadigungen» seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäussert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden «Vergeltung» üben könnte.

Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

(jaw/sda/dpa)

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