«Nationaler Notstand»: Trump sucht die Konfrontation mit Republikanern
US-Präsident Donald Trump verschärft die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Er weigert sich, ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz zu unterzeichnen, wenn nicht auch der von ihm seit langem geforderte «Save America Act» durch das Parlament gehe. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump von einem «nationalen Notstand».
Trump versucht seit Monaten, seine Parteikollegen im Kongress vom «Save America Act» zu überzeugen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Ausserdem will Trump eine Regel verankern, die Transmenschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde. Im März hatte Trump bereits angekündigt, kein anderes Gesetz zu unterzeichnen, bevor sein Vorhaben durchs Parlament gegangen ist.
Das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene und von Trump blockierte Gesetz hat damit nichts zu tun. Es soll US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das grösste Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten.
Die demokratische Politikerin Elizabeth Warren reagierte auf Trumps Absage der Unterzeichnungszeremonie und schrieb auf X: «Eine grosse parteiübergreifende Mehrheit im Kongress hat ein Gesetz zur Senkung der Wohnkosten verabschiedet. Doch in letzter Minute weigert sich Donald Trump, es zu unterzeichnen. Seine Politik hat dazu geführt, dass Ihre Kosten gestiegen sind – und das ist ihm egal.»
Trump traf konservative Republikaner
Trump traf am Mittwoch konservative Republikaner, wie die «New York Times» berichtete. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen.
Der US-Präsident ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge. Der republikanische Senator Tim Sheehy sprach gegenüber dem Sender Fox News von einem «lebhaften» Austausch zwischen dem Präsidenten und den Senatoren.
