«Katastrophaler Wendepunkt»: Trumps Golf-Verbündete fürchten sein Iran-Abkommen
Donald Trump versprach den Golfstaaten im vergangenen Mai Schutz. «Wir werden dieses Land schützen», sagte der US-Präsident in Doha. Nun steht genau dieses Versprechen im Zentrum wachsender Zweifel.
Wie CNN berichtet, wächst in den Hauptstädten der arabischen Golfstaaten die Sorge, dass das neue Iran-Abkommen der USA für sie zum sicherheitspolitischen Rückschlag werden könnte. Ein Experte des International Institute for Strategic Studies spricht gegenüber CNN von einem «katastrophalen Wendepunkt» für die regionale Sicherheitsordnung.
«Ein schlechter Deal ist besser als Krieg»
Zwar hätten die Golfstaaten das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Iran unterstützt, sagt der IISS-Experte Hasan Alhasan gegenüber CNN. Aus ihrer Sicht gelte aber: Ein schlechter Deal sei immer noch besser als Krieg.
US-Aussenminister Marco Rubio reiste deshalb in die Region. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Kuwait sollte er die Verbündeten davon überzeugen, dass die Sicherheitszusagen der USA weiterhin gelten. Rubio sagte laut CNN, Washington wolle die Einschätzungen der Partner hören und in Entscheidungen einbeziehen.
Iran soll Rolle in Strasse von Hormus erhalten
Die Skepsis der Golfstaaten hat mehrere Gründe. Besonders heikel ist laut CNN ein Punkt des Abkommens: Iran soll gemeinsam mit Oman eine formelle Rolle bei der Überwachung des kommerziellen Verkehrs durch die Strasse von Hormus erhalten. Für die Golfstaaten ist diese Meerenge zentral, weil ein grosser Teil ihrer Energieexporte darüber läuft.
Aus Sicht vieler Golfregierungen bedeutet das: Ausgerechnet Iran erhielte Einfluss auf eine der wichtigsten Handels- und Exportrouten der Region.
Hinzu kommt, dass das Abkommen zentrale Sicherheitsbedenken der Golfstaaten offenbar nicht ausräumt. Irans Raketenprogramm und das Netz verbündeter Milizen in der Region bleiben laut CNN weitgehend ungelöst. Gerade diese Punkte betrachten viele Golfstaaten als unmittelbareres Risiko als das iranische Atomprogramm.
Wer zahlt für Irans Wiederaufbau?
Für Irritation sorgt zudem ein geplanter Wiederaufbaufonds für Iran in der Höhe von 300 Milliarden Dollar. Trump habe dafür auch Geld aus den Golfstaaten vorgesehen, schreibt CNN. Doch bislang gibt es kaum Hinweise, dass die Regierungen der Region tatsächlich zugesagt haben.
Saudi-Arabien erklärte demnach, keine Details zu kennen. Katar zeigte zwar Interesse, hat sich aber nicht formell beteiligt. Rubio sagte in Abu Dhabi, er werde während seiner Reise keine finanziellen Zusagen für den Fonds verlangen. Das sei noch «weit weg».
Die Golfstaaten befinden sich damit in einer schwierigen Lage. Einerseits bleiben die USA ihr wichtigster Sicherheitspartner. Andererseits zweifeln sie zunehmend daran, ob Washington im Ernstfall wirklich bereit ist, ihre Sicherheit zu garantieren.
Suche nach Alternativen
Laut CNN denken einige Golfstaaten bereits darüber nach, ihre militärische Abhängigkeit von den USA zu verringern. Als möglicher zusätzlicher Rüstungspartner wird etwa die Türkei genannt.
Gleichzeitig wächst in der Region die Bereitschaft, langfristig eine Form der Verständigung mit Iran zu suchen. Diskutiert wird laut CNN unter anderem ein regionaler Nichtangriffspakt. Ob Teheran sich daran halten würde, ist allerdings offen.
Experten warnen, Diplomatie allein werde den Golfstaaten kaum die gewünschte Sicherheit bringen. Sie müssten ihre eigene Abschreckungsfähigkeit stärken, ihre Verteidigung besser koordinieren und widerstandsfähiger gegenüber Angriffen werden.
Der Wandel zeigt: Die Golfstaaten denken nicht nur neu über Iran nach, sondern auch über ihre jahrzehntelange Beziehung zu den USA. Das Vertrauen in Washington als verlässlichen strategischen Schutzpatron ist angeschlagen. (mke)
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