International
USA

USA: Shutdown rückt wegen Trump und Musk näher

Trump und Musk stiften weiter Chaos: Der Regierungs-«Shutdown» in den USA rückt näher

20.12.2024, 06:5020.12.2024, 06:54
Mehr «International»

Wie ist die Situation?

In den USA rückt ein möglicher «Shutdown» näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt.

epa11786521 US House Speaker Mike Johnson (C) leaves his office at the US Capitol, in Washington, DC, USA, 19 December 2024. House Republican leadership negotiated a new budget supplemental following  ...
Angespannte Gesichter in der US-Politik: Nach einem Hin und Her droht nun der Shutdown.Bild: keystone

Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen werden, ist offen. Sie weisen sich gegenseitig die Schuld für die zugespitzte Lage zu.

Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk, der dem Republikaner kaum mehr von der Seite weicht.

Ein Übergangshaushalt müsste nicht nur vom Repräsentantenhaus, sondern auch vom Senat beschlossen und anschliessend vom noch amtierenden Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden. Gelingt das nicht bis Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht zu Samstag, werden die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung hat.

Warum scheiterten die Pläne bislang?

Demokraten und Republikaner hatten eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch Trump torpedierte dessen Verabschiedung am Mittwoch kurzerhand – gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Entwurf als «unverschämtes Ausgabengesetz» kritisierte. Trump rief schliesslich die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Seitdem ist das Parlament in Aufruhr.

FILE - President-elect Donald Trump listens to Elon Musk as he arrives to watch SpaceX's mega rocket Starship lift off for a test flight from Starbase in Boca Chica, Texas, Nov. 19, 2024. (Brando ...
Kaum mehr zu trennen: Donald Trump und Elon Musk.Bild: keystone

Auf Trumps Druck hin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich abgespeckten Entwurf vor, den der künftige Präsident für «sehr gut» befand, die Demokraten aber scharf kritisierten. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Vorschlag «lachhaft» und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, sehenden Auges einen «Shutdown» der Regierung herbeizuführen.

Bei einer kurzfristig anberaumten Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel der neue Entwurf durch – wegen des fast geschlossenen Widerstandes der Demokraten, aber auch wegen Gegenwehr etlicher Republikaner, die manche von Trumps Last-Minute-Forderungen ebenfalls kritisch sehen. Die Führung der republikanischen Fraktion beschuldigte die Demokraten nach dem Votum, sie seien dafür verantwortlich, wenn es nun zu einem «Shutdown» komme.

Wie ist die Blockade zu werten?

Die von Trump und Musk initiierte Blockade-Aktion ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei. Dass ein noch nicht vereidigter Präsident und ein Milliardär ohne politisches Mandat dem Parlament öffentlich das Vorgehen zu diktieren versuchen, löst vor allem unter Demokraten Empörung aus. Jeffries bezeichnete Trump und Musk als «Marionettenspieler».

Einige Demokraten spotten bereits, Musk – der reichste Mann der Welt – sei derjenige, der eigentlich die Strippen ziehe. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, Musk habe allem Anschein nach das Sagen bei den Republikanern. Mehrere demokratische Abgeordnete sprachen schon süffisant von «Präsident Musk».

epa11560593 Democratic Senator from Massachusetts Elizabeth Warren speaks on the final night of the Democratic National Convention (DNC) at the United Center in Chicago, Illinois, USA, 22 August 2024. ...
Ist wegen Elon Musk verärgert: Elizabeth Warren.Bild: keystone

Was wird sonst noch diskutiert?

Bei dem Gezerre geht es auch um die Schuldenobergrenze, die mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen eigentlich gar nichts zu tun hat. Trump machte sie aber zum Thema und liess in dem am Donnerstag vorgelegten Entwurf eine Aussetzung der Grenze bis 2027 festschreiben.

Die Obergrenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Obergrenze führt regelmässig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.

FILE - President Joe Biden walks to speak in the Rose Garden of the White House in Washington, May 11, 2023. . (AP Photo/Susan Walsh, File)
Joe Biden
Kann Joe Biden bis Mitternacht seine Unterschrift nicht setzen, kommt es zum Shutdown.Bild: keystone

Was würde ein Shutdown bedeuten?

Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem «Shutdown» der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt – ausgerechnet rund um Weihnachten.

Dauert solch ein «Shutdown»-Modus nur wenige Tage, halten sich die Auswirkungen sehr in Grenzen. Je länger die Dauer, umso spürbarer jedoch der Effekt – für Staatsbedienstete und Normalbürger, aber auch für die Wirtschaft. Den längsten «Shutdown» in der Geschichte der USA gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weissen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

Generell ist sichergestellt, dass auch während eines «Shutdowns» wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden – zum Beispiel bei der Polizei, beim Militär, der Sicherheit an Flughäfen, dem Grenzschutz und in Gefängnissen. (dab/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
89 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Kommentar*innen
20.12.2024 07:07registriert Juni 2018
Trump und Musk machen eine Ansage und die strammen Republikaner irren anschliessend wie Hühner durch die Gegend. Der Anführer spricht, die Meute gehorcht. Trotz vorverhandelt. Wie nennt man sowas? Eben.
1035
Melden
Zum Kommentar
avatar
Bruchpilot
20.12.2024 07:25registriert Juli 2020
Die Demokraten sind zu recht angepisst. Man hatte eine Einigung erzielt, bei der beide Seiten aufeinander zugekommen sind. Und nun wird diese einseitig aufgekündigt. Da würde ich auch nicht der aufgedrückten "Lösung" zustimmen.

Und: Schon erstaunlich dass der angebliche Sparfuchs Trump die Aufhebung der Schuldenobergrenze für den grössten Teil seiner Amtszeit fordert. Wo will er bloss hin mit dem Geld? Spoiler: wohl kaum in Soziales, Gesundheitsversorgung, Steuerentlastung für tiefe und mittlere Einkommen....
764
Melden
Zum Kommentar
avatar
Jbc!
20.12.2024 07:47registriert Oktober 2022
..Drittweltland USA…lächerliches Theater, auf dem Buckel der Normalbürger/Arbeitnehmer und immer noch gibt es hiesige Politiker die DT gut finden…
623
Melden
Zum Kommentar
89
    «Er sollte so nicht in der Öffentlichkeit sein»: Mutter über Auftritt ihres Sohnes

    Am Montag sorgte der Auftritt von Elon Musks Sohn mit dem schillerenden Namen X Æ A-12 für Aufsehen. Musk trat im Oval Office mit Donald Trump vor die Medien, um Fragen zu den Amtshandlungen seines «Department of government efficiency» (Doge) zu beantworten. Als Überraschungsgast war auch sein Sohn anwesend.

    Zur Story