Bei der Anhebung der Schuldenobergrenze deutet sich in den USA ein erbitterter Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress an. «Ein Zahlungsausfall würde das Land unnötigerweise in ein wirtschaftliches Chaos, einen Zusammenbruch und eine Katastrophe stürzen und gleichzeitig unseren Konkurrenten wie China einen historischen Vorteil gegenüber uns verschaffen», erklärte das Weisse Haus am Mittwoch (Ortszeit).
Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, mahnte: «Es ist wichtig, dass der Kongress erkennt, dass er für die Einhaltung der Schuldenobergrenze verfassungsrechtlich verantwortlich ist.»
Zuvor hatte der Republikaner Andy Biggs erklärt, die Schuldenobergrenze dürfe nicht angehoben werden. «Die Demokraten haben das Geld unserer Steuerzahler leichtfertig ausgegeben und unsere Währung entwertet», schrieb der Rechtsaussen bei Twitter.
Auch der neu gewählte republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte deutlich gemacht, die Schuldenobergrenze nur unter Bedingungen anheben zu wollen – etwa im Gegenzug für Einsparungen im sozialen Bereich. «Wenn Sie Ihrem Kind eine Kreditkarte gäben und es das Limit immer wieder überschreiten würde, würden Sie es nicht einfach immer weiter erhöhen», erklärte er. Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte vergangene Woche vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung gewarnt. Sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben oder ausgesetzt werden, werde der geltende Schuldendeckel bereits an diesem Donnerstag erreicht, erklärte sie.
Dann müsse das Finanzministerium «ausserordentliche Massnahmen» einleiten, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiterhin garantieren zu können. Aber auch dann könnte ein Zahlungsausfall nur bis voraussichtlich Anfang Juni hinausgezögert werden. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31.4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Franken).
Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden.
In den USA legt der Kongress in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. (sda/dpa)
ABER:
Die Republikaner sind hier einfach verlogen. Erfahrungsgemäss lässt eine republikanische Regierung den Schuldenhaushalt viel extremer explodieren als eine demokratische (auch wenn ich in die Zahlen im jetzigen Beispiel nicht kenne).
Die Bedingung, nur zuzustimmen, wenn die Ausgaben für Soziales arg gekürzt wird, zeigt eindrücklich, um was es wirklich geht. Darum, die eigenen Wähler zu befriedigen. Was das für Auswirkungen haben könnte (Zahlungsausfall), ist ihnen egal.