Vor dem Besuch des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele in Washington bleibt das Schicksal eines versehentlich abgeschobenen Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador weiter ungewiss. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zwar zuletzt die Anordnung eines Bundesgerichts weitgehend bestätigt, wonach die US-Regierung die Rückführung von Kilmar Abrego Garcia unterstützen muss – setzte jedoch keine Frist. Seither geht das juristische Tauziehen weiter.
Auf eine anschliessende Anfrage des zuständigen Bundesgerichts zu Abrego Garcias Aufenthaltsort und möglichen Schritten zu seiner Rückführung teilte die US-Regierung am Wochenende mit, der Mann befinde sich weiterhin im Gefängnis in El Salvador und sei «am Leben und in Sicherheit». Konkrete Massnahmen zur Rückholung nannte sie jedoch nicht. Stattdessen äusserte sich US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social: Er freue sich auf den Besuch Bukeles und danke ihm für die Aufnahme von «Barbaren», die sich nun «in der alleinigen Verantwortung von El Salvador, einer stolzen und souveränen Nation» befänden. Trump will Bukele am Montag im Weissen Haus empfangen.
Die US-Regierung hat damit begonnen, nach eigenen Angaben kriminelle Migranten – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in das Mega-Gefängnis Cecot zu überstellen. Nach Angaben von Bukele zahlt Washington für jeden aufgenommenen Häftling eine jährliche Gebühr von 20'000 US-Dollar (rund 17'600 Euro) an das mittelamerikanische Land. Die Rechtmässigkeit dieser Transfers ist jedoch umstritten. Zudem wird bezweifelt, ob es sich bei allen Betroffenen tatsächlich um Schwerverbrecher handelt – oder ob sie überhaupt Straftaten begangen haben.
Abrego Garcia, um den sich der aktuelle Streit dreht, stammt aus El Salvador. US-Medien zufolge war er 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen «administrativen Fehler» ein – hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er selbst bestreitet das. (sda/dpa)
