USA-Liveticker: Newsom warnt: Trump wird keine freie Wahl mehr zulassen

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom.Bild: keystone

Liveticker

Newsom warnt: Trump wird keine freie Wahl mehr zulassen

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

6:42

Trump öffnet Reichen die Tür und schliesst sie für Fachkräfte

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für eine «Gold Card» voran, die finanzkräftigen Einwanderern dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten sichern soll - und beschränkt zugleich Visa für Fachkräfte, auf die viele US-Techkonzerne angewiesen sind. Kurz vor dem Wochenende unterzeichnete der Republikaner zwei entsprechende Anordnungen im Weissen Haus. Flankiert wurde er dabei von seinem Handelsminister Howard Lutnick und zwei übergrossen Darstellungen der goldenen Karte, auf der Trump neben der Freiheitsstatue abgebildet ist.

Die «Gold Card» hatte Trump bereits im Februar angekündigt - mit dem jetzigen Dekret geht die Umsetzung in die nächste Runde. Die neue Regelung soll es Ausländern erlauben, sich für eine Million Dollar in den USA niederzulassen. Für zwei Millionen Dollar pro Kopf können Unternehmen auf diesem Weg Beschäftigte ins Land bringen. In einem Telefonat mit Reportern erklärte Lutnick, zunächst stünden 80.000 dieser Karten zur Verfügung. Trump wolle das Programm eine Zeit lang beobachten und dann «prüfen, ob Preise und Modell angemessen sind».

In ihren Rechten ähnelt die «Gold Card» nach Regierungsangaben einer «Green Card», die regulär zum dauerhaften Aufenthalt in den USA berechtigt. Laut Lutnick könnten «Gold Card»-Inhaber daher nach einer gewissen Zeit auch die Staatsbürgerschaft beantragen. Das Dekret funktioniert bestehende Einwanderungskategorien um. Ob das juristisch Bestand haben wird, ist offen.

6:04

Newsom: Trump wird keine freie Wahl mehr zulassen

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom gilt als möglicher Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2028 - befürchtet aber, dass Amtsinhaber Donald Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen wird. «In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will», sagte Newsom dem «Sydney Morning Herald» in einem telefonisch geführten Interview. «Falls doch, wird es eine Wahl im Stile (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.»

Newsom bescheinigte Trump «ausserordentliche Effizienz» in dem, was er tut. «Es ist chirurgisch. Die Verwirklichung einer Vision.» In der aufgeheizten Stimmung nach dem tödlichen Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk würden Trump und seine Getreuen mit ihrer «rachelüsternen» Rhetorik zusätzlich Öl ins Feuer giessen. Das sollte «allen einen kalten Schauer über den Rücken jagen», sagte Newsom der australischen Zeitung. «Ich bin zutiefst besorgt ob der kommenden Wochen und Monate. Das ist ein höllischer Moment für unser Land.»

Angesichts des radikalen Vorgehens der Trump-Regierung gegen Kritiker in Behörden, Medien, Kultur und Gesellschaft setzt sich Newsom seit Monaten als eine Art Oppositionsführer in Szene. Als Gouverneur regiert der 57-Jährige seit 2019 den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat der USA. Mit Trump geriet er insbesondere wegen dessen Migrationspolitik und der damit zusammenhängenden Entscheidung des Republikaners aneinander, Nationalgardisten und Marineinfanteristen zur Niederschlagung von Protesten in den Grossraum Los Angeles zu schicken - gegen den ausdrücklichen Willen Newsoms, der von gezieltem Rechtsbruch der Bundesregierung sprach.

22:47

Erika Kirk führt künftig Turning Point USA

Nach dem Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk übernimmt dessen Witwe Erika die Leitung der von ihm gegründeten Organisation Turning Point USA. Der Vorstand habe sie einstimmig zur Geschäftsführerin und Vorsitzenden gewählt, teilte die Organisation auf der Plattform X mit. Kirk habe zu Lebzeiten mehrfach betont, dass dies sein Wunsch für den Fall seines Todes sei.

Der 31-Jährige war vergangene Woche bei einer Veranstaltung an einer Universität im Bundesstaat Utah erschossen worden. Sein Tod entfaltet in den USA erhebliche politische Schlagkraft. Kirk stand der Regierung von Präsident Donald Trump und dessen Familie sehr nahe.

Der Aktivist hatte Turning Point USA im Jahr 2012 gegründet. Heute ist die Organisation an zahlreichen Schulen und Hochschulen aktiv. Mit seinen Plattformen - darunter auch ein erfolgreicher Podcast - erreichte Kirk ein Millionenpublikum, vor allem junge Menschen. (sda/dpa)

21:56

Trumps Helikopter muss notlanden

Wegen eines Hydraulik-Problems musste der Marine-One-Helikopter in Grossbritannien notlanden. Das Präsidentenpaar sei an Bord gewesen, berichtet der Mirror. Trump und seine Frau waren auf dem Weg von Premierminister Starmers Residenz Chequers nach London Stansted, wo die Air Force One auf sie wartete, um sie zurück in die USA zu fliegen. Wie auf Bildern, die am Flughafen Stansted aufgenommen wurden, zu sehen ist, erreichten die beiden ihr Ziel doch noch per Helikopter.

20:46

US-Demokraten warnen vor Verlust von Grundrechten

Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. «Das ist ein entscheidender Moment für das Land», sagte Senator Chris Murphy in Washington. «Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben.»

Mit dem «No Political Enemies Act» (etwa: «Gesetz gegen politische Verfolgung») wollen die Demokraten nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollen «reale Konsequenzen» tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäusserungen unterdrücken.

Auslöser des Vorstosses ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen Äusserungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk. Der Vorgang schlägt in den USA hohe Wellen. (sda/dpa)

20:43

Trump zieht im Streit mit Fed-Vorständin vor Supreme Court

Im Streit um die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court. Er bittet das höchste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihn bislang davon abhält, Lisa Cook zu entlassen. Trump will das Fed-Vorstandsmitglied angeblich wegen Hypothekenbetrugs loswerden.

Bislang hielten ihn allerdings Gerichte davon ab: Vergangene Woche hatte zunächst ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington seinem Vorhaben vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Trump wollte das nicht hinnehmen und wandte sich deshalb an ein Berufungsgericht. Dieses entschied vor ein paar Tagen, dass die Entlassung Cooks weiterhin blockiert wird. (sda/dpa)

17:12

Trump: Putin tötet «viele Menschen» im Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, «viele Menschen zu töten». Putin habe ihn bei den Bemühungen um einen Frieden im Ukraine-Krieg im Stich gelassen, sagte Trump bei einer Konferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer während seines Staatsbesuchs in Grossbritannien.

Russlands Soldaten würden in einem höheren Tempo getötet als die der Ukraine, sagte Trump. Putin töte diese Soldaten. Trump wiederholte seine Einschätzung, dass Russland die Ukraine 2022 nicht angegriffen hätte, wäre er schon US-Präsident gewesen. (sda/dpa)

11:27

Papst Leo besorgt über Entwicklung in USA

Papst Leo XIV. hat sich besorgt über die Entwicklung in seinem Heimatland USA geäussert. «In den Vereinigten Staaten geschehen einige Dinge, die Anlass zur Sorge geben», sagte das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken in einem längeren Interview für ein am Donnerstag erschienenes Buch.

Ausdrücklich betonte er den Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von seinem Geburtsort. Weiter ins Detail ging er nicht.

Der erste Papst aus den USA äusserte sich für eine Biografie der Vatikan-Korrespondentin Elise Ann Allen, die zunächst nur in spanischer Sprache erhältlich ist («León XIV: Ciudadano del mundo, misionero del siglo XXI»). Darin verwies er auf Gespräche mit US-Vizepräsident JD Vance über die Menschenwürde. «Ich hoffe, dass Wege gefunden werden, die Menschen und die Art und Weise, wie wir sie behandeln, zu respektieren – in der Politik und in den Entscheidungen, die wir treffen.»

Die Trump-Regierung steht unter anderem wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Leo betonte bei der Gelegenheit, dass er US-Präsident Donald Trump bislang nicht getroffen und auch noch nicht mit ihm gesprochen habe. Der 70-Jährige ist seit Mai im Amt. Trump kam zur Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in den Vatikan, nicht aber zur Amtseinführung des Nachfolgers.

Leo hat neben seinem US-Pass auch die Staatsbürgerschaft von Peru, wo er früher als Missionar und Bischof tätig war. Spekuliert wird, dass er nächstes Jahr in beide Länder reisen könnte. (sda/dpa)

7:37

Venezuela startet grosses Militärmanöver in der Karibik

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA hat Venezuela ein grossangelegtes Militärmanöver in der Karibik begonnen. Die Übungen sollten die Verteidigungsfähigkeit stärken und die Souveränität des Landes demonstrieren, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López im staatlichen Fernsehsender Telesur.

Mehr als 2500 Soldaten sind nach seinen Angaben auf der Insel La Orchila rund 180 Kilometer vor der Küste des südamerikanischen Landes im Einsatz. Unterstützt werden sie demnach von zwölf Kriegsschiffen, 22 Flugzeugen, 20 Booten der staatlich organisierten Miliz sowie Artillerie. Zu der Miliz gehören neben Reservisten auch zahlreiche Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei sowie Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen und Rentner.

Drei Tage lang sollten Landemanöver, Luftabwehr, Drohneneinsätze, elektronische Kriegsführung und Operationen von Spezialeinheiten geübt werden, sagte Padrino López. Er betonte zudem die Einbindung von Miliz und Polizei in das Konzept eines «bewaffneten und vorbereiteten Volkes».

Militärübung als gezieltes Signal an die USA
Die Militärübungen und Worte des Ministers sind als gezieltes Signal an die USA zu verstehen. US-Präsident Donald Trump wirft der Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vor, das Treiben krimineller Gruppen mit Verbindungen in die USA zu dulden und damit ein Eingreifen der Vereinigten Staaten erforderlich zu machen. Als Beispiel nannte Trump die von der US-Regierung als ausländische Terrororganisation eingestufte Bande Tren de Aragua.

Maduro hatte den USA zuletzt vorgeworfen, die Situation mit der Verlegung mehrerer Kriegsschiffe vor die venezolanische Küste verschärft zu haben. Er bezeichnete die US-Militärpräsenz in der Karibik als «grösste Bedrohung» seit einem Jahrhundert.

Anfang der Woche erklärte Trump, US-Streitkräfte hätten erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff aus Venezuela angegriffen und dabei drei Menschen getötet. Insgesamt hätten die USA drei solcher Schiffe aus dem Verkehr gezogen. Zuvor hatte das US-Militär bei ähnlichen Einsätzen eigenen Angaben zufolge bereits elf Menschen getötet.

Mehrere UN-Menschenrechtsexperten verurteilten die tödlichen Angriffe als Verstösse gegen das Völkerrecht und das internationale Seerecht. (sda/dpa)

18:32

«New York Times» kritisiert Trumps Milliarden-Klage scharf

Die «New York Times» hat die Milliarden-Klage von US-Präsident Donald Trump gegen sich und mehrere ihrer Journalisten wegen angeblicher Verleumdung als unbegründet zurückgewiesen. «Sie entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern», teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

«Die ›New York Times‹ wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen.» Man werde weiter ohne Furcht recherchieren und sich für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.

Trump hatte die Klage am späten Montagabend (Ortszeit) in einem Post auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Er wirft der Zeitung vor, ihn im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 «absichtlich und böswillig» diffamiert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Der Republikaner fordert dafür 15 Milliarden Dollar (etwa 12,8 Milliarden Euro). Die «New York Times» gehört neben der «Washington Post» zu den einflussreichsten überregionalen Tageszeitungen in den USA. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskiert er anderen Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

Liebe Userinnen und User

Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen.
Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson