UN-Rede: Trump ruft Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf
Trump richtete in New York einen ungewöhnlich deutlichen Appell an die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). «Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten», sagte der US-Präsident.
Die USA selbst erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen das Gericht und dessen Vertreter vor. Unter besonderem Druck steht der IStGH wegen des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Das «Wall Street Journal» berichtete zuletzt, dass Trump weitere Sanktionen vorbereite, die das Gericht von grossen Teilen des globalen Finanzsystems abschneiden könnten.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 unter anderem Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihm gehören 125 Vertragsstaaten an. Neben den USA erkennen unter anderem auch Israel und Russland seine Gerichtsbarkeit nicht an.
Trump droht Iran mit «Hölle»
Einen grossen Teil seiner Rede widmete Trump dem seit Ende Februar andauernden Krieg gegen den Iran. Er verteidigte den amerikanischen Militäreinsatz und bekräftigte, niemals zuzulassen, dass Teheran eine Atomwaffe besitze.
Zugleich forderte Trump eine «vollständige wirtschaftliche Isolation» des Landes. Diese solle so lange gelten, bis der Iran unter anderem seine Angriffe auf die Handelsschifffahrt einstelle und seine nuklearen Ambitionen aufgebe.
Trump stellte Teheran erneut vor die Wahl zwischen einem Abkommen und einer Fortsetzung des Kriegs. Entscheide sich der Iran für Letzteres, lande das Land in der «Hölle, ohne Überlebenschance», drohte der US-Präsident. Gleichzeitig äusserte er die Erwartung, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November doch noch einem Abkommen zustimmen werde.
Trump behauptete zudem, der Iran habe Raketen entwickelt, die Europa erreichen könnten. Mit den amerikanischen Angriffen auf iranische Atomanlagen habe seine Regierung deshalb auch Europa geschützt.
Erneutes Versprechen zum Ukraine-Krieg
Auch beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Trump erneut eine baldige Lösung in Aussicht. Die USA arbeiteten eng mit Russland und der Ukraine zusammen und würden den Konflikt schneller beenden, als viele Menschen erwarteten, behauptete er.
Ähnliche Versprechen hatte Trump allerdings bereits mehrfach abgegeben, ohne dass es bislang zu einem Ende des seit Februar 2022 dauernden Kriegs gekommen wäre.
Gleichzeitig deutete Trump an, den Druck auf Moskau erhöhen zu wollen. Er verwies auf neue Vollmachten für Sanktionen gegen Russland: «Wenn es nötig wird, werde ich sie verwenden müssen.»
Trump feiert sich für Gaza-Waffenruhe
Beim Gaza-Krieg präsentierte sich Trump als Friedensstifter. Vor einem Jahr seien am Rande der UN-Generaldebatte entscheidende Schritte eingeleitet worden. Wenige Wochen später sei der Krieg beendet und Tausende Menschenleben seien gerettet worden, sagte er.
Seit Oktober 2025 gilt im Gazastreifen eine Waffenruhe. Dennoch kommt es weiterhin zu tödlichen Angriffen und die Spannungen bleiben hoch.
Trump droht mit weiteren Militäreinsätzen
Trump machte zudem deutlich, dass die USA ihre Interessen auf dem amerikanischen Doppelkontinent notfalls militärisch durchsetzen wollen. Als Beispiel nannte er den US-Einsatz in Venezuela Anfang des Jahres, bei dem der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangengenommen und ausser Landes gebracht wurden.
Falls nötig, würden die USA ihre «unübertroffene militärische Stärke» einsetzen, um ihre nationalen Interessen zu sichern, sagte Trump. Auch gegen Drogenkartelle kündigte er ein weiterhin hartes Vorgehen an und verglich diese mit der Terrormiliz Islamischer Staat.
Nach Maduros Sturz arbeitet Venezuela unter der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez enger mit Washington zusammen. Die USA sicherten sich inzwischen Zugriff auf grosse venezolanische Ölvorkommen. Trump sprach vor der UNO vom «grössten Ölvertrag der Geschichte», von dem beide Länder profitieren würden.
Kubanische Delegation verlässt Saal
Scharf griff Trump auch Kuba an. Er bezeichnete den kommunistisch regierten Inselstaat als «völlig gescheiterten Staat» und erklärte, Kuba scheitere derzeit so stark wie nie zuvor.
Während seiner Äusserungen verliess die kubanische Delegation den Saal. Trump kündigte zugleich an, dass US-Aussenminister Marco Rubio in Verhandlungen mit Kuba stecke. Die USA würden nicht zulassen, dass ausländische Gegner von der nur rund 150 Kilometer von Florida entfernten Insel aus Amerika bedrohten.
«Der Kommunismus wird niemals nach Amerika kommen», sagte Trump. Stattdessen werde «die Freiheit nach Kuba kommen». (mke/sda/dpa)
