Netanjahu reist Anfang März erneut nach Washington
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Anfang März erneut nach Washington reisen. Netanjahu werde am 5. März im Weissen Haus empfangen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump am Freitag.
Zwischen der israelischen und der US-Regierung hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Netanjahu hatte am Montag gesagt, er sei mit den USA im Gespräche über die Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland. Das Weisse Haus hatte die Darstellung scharf zurückgewiesen.
Die Angaben Netanjahus seien «falsch», sagte der Sprecher Josh Rafael, der eng mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zusammenarbeitet. Eine einseitige Annexion der Siedlungen im palästinensischen Westjordanland wäre nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig. Sie würde international massive Proteste hervorrufen und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung weiter eintrüben.
Netanjahu steht unter Druck
Das Dementi aus Washington war ein seltener Fall von Unstimmigkeiten zwischen den USA und Israel. In den vergangenen Monaten hatte sich Netanjahus Regierung bei umstrittenen Entscheidungen auf die Unterstützung der Trump-Regierung verlassen können. Im Dezember hatte Trump verkündet, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.
Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Am Freitag hatten tausende Demonstranten in Tel Aviv seinen Rücktritt gefordert. Am Dienstag hatte die israelische Polizei der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs empfohlen. Netanjahu weist sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. (viw/sda/afp)
