Briefwahlregeln für «Midterms»: Dämpfer für Trump vor Gericht
Knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen hat US-Präsident Donald Trump vor Gericht einen weiteren Dämpfer für seinen Plan erlitten, striktere Briefwahlregeln durchzusetzen. Ein Berufungsgericht in Boston wies Anträge unter anderem vom Postdienstleister (USPS) zurück. Diese hatten zum Ziel gehabt, eine vorläufige Blockade gegen die Briefwahlregeln aufzuheben.
Ein untergeordnetes Gericht hatte den vorläufigen Stopp bis zu einer Entscheidung in der Berufungssache angeordnet, weil es davon ausgeht, dass die Briefwahlregeln rechtswidrig sein könnten.
Briefwahl wird zum Zankapfel vor der Wahl
Die Briefwahlregeln sind zu einem Streitpunkt vor den «Midterms» geworden. Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab. Die Republikaner halten in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte er deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den noch gut zwei Jahren seiner verbliebenen Amtszeit durchzusetzen.
Es ist ein juristisches Tauziehen um Trumps Briefwahl-Plan entstanden. Mehrere Gerichte beschäftigten sich bereits damit, aktuell auch der Oberste Gerichtshof der USA. Wie genau der Streit ausgehen wird und ob die Regeln bei den Zwischenwahlen in weniger als zwei Monaten greifen werden, ist unklar. Die Zeit ist knapp, es wurden mancherorts bereits Briefwahlunterlagen verschickt. Kritiker befürchten, dass in den Bundesstaaten Verwirrung wegen der unklaren Lage aufkommen könnte.
Will Trump die Chancen von Demokraten schmälern?
Gegner von Trumps strikteren Briefwahlregeln kritisieren, dass er damit die Chancen für demokratische Kandidaten schmälern könnte. Die strikteren Regeln könnten demnach Wähler abschrecken. Traditionell nutzen Wähler, die Demokraten wählen, häufiger Briefwahl. Die US-Regierung hingegen argumentiert, dass mit den neuen Regeln Wahlen sicherer gemacht würden.
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl. (hkl/sda/dpa)
