Trump wütet gegen seine eigenen Supreme-Court-Richter

Amy Coney Barrett wurde unter anderen von Donald Trump als Richterin am Supreme Court eingesetzt.Bild: keystone

Trump wütet gegen seine eigenen Supreme-Court-Richter

Donald Trump geht ungewöhnlich scharf mit dem Obersten Gericht der USA ins Gericht. Nach einer Niederlage im Streit um die Briefwahl attackiert er auch die von ihm selbst ernannten Richterinnen und Richter.

US-Präsident Donald Trump hat den Supreme Court am Dienstag in einem langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social scharf kritisiert. Auslöser war eine Entscheidung des Gerichts vom Vortag, mit der Trumps geplante weitreichende Änderungen bei der Briefwahl vor den Zwischenwahlen gestoppt wurden.

Besonders bemerkenswert: Trump richtete seine Kritik auch gegen jene drei konservativen Richter, die er während seiner ersten Amtszeit selbst für den Supreme Court nominiert hatte: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Keiner der drei widersprach der Mehrheitsentscheidung.

«Das sind nicht die Menschen, die ich für den Supreme Court interviewt habe.»

Donald Trump

Sie seien nur noch «eine Hülle ihres früheren Selbst», schrieb Trump. Einige Richter hätten Angst vor «verrückten und verdorbenen Demokraten» und könnten nicht den nötigen Mut aufbringen, um Amerika zu retten.

Lediglich die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas wollten Trumps neue Regeln zur Briefwahl in Kraft treten lassen. Trump bezeichnete die beiden daraufhin als «Legenden».

Trump beklagt weitere Niederlagen

Der Präsident nutzte seinen Beitrag auch, um mehrere andere Entscheidungen des Supreme Court anzugreifen. Das Gericht hatte unter anderem Pläne seiner Regierung zur Einschränkung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft sowie zu weitreichenden Zöllen gestoppt.

Trump behauptete, das Gericht koste die USA mit seinen Urteilen «Billionen Dollar». Es werde als ein Gericht in die Geschichte eingehen, das einige der «destruktivsten, verletzendsten und schädlichsten Entscheidungen» des Landes gefällt habe.

«Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen!»

Donald Trump

Dabei hat das mehrheitlich konservative Gericht Trump in den vergangenen Jahren auch bedeutende juristische Siege beschert. 2024 entschied es etwa, dass Präsidenten für offizielle Amtshandlungen weitreichende strafrechtliche Immunität geniessen. Zuletzt erlaubte das Gericht zudem, dass die Arbeiten an Trumps umstrittenem Ballsaal-Projekt beim Weissen Haus fortgesetzt werden dürfen.

Der Supreme Court äusserte sich bisher nicht zu Trumps Angriffen. (mke)