Supreme Court stoppt Trumps Briefwahl-Einschränkungen: Die 3 wichtigsten Punkte
Endlich herrscht Klarheit. Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, hat am Montagabend Ortszeit entschieden, dass Trumps Vorhaben, die Briefwahl für die Midterms einzuschränken, nicht rechtens ist. Das berichten verschiedene US-Medien übereinstimmend.
Damit bleibt das Wahlprozedere für die Midterms im November das gleiche wie in der Vergangenheit. Hier kannst du das Urteil selbst nachlesen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Was hat der Supreme Court entschieden?
Der Supreme Court lehnte es ab, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Trump-Regierung bislang davon abhält, ihre neuen Regeln umzusetzen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hiess es in der knappen Begründung. Der Entscheid fiel mit sieben zu zwei Stimmen, schreibt das US-Nachrichtenportal Axios.
Der konservative Richter Brett Kavanaugh schrieb, dass es zwar im Bereich des Möglichen sei, dass die neuen Regelungen der Regierung in ihren Zuständigkeitsbereich fielen und damit legal seien. Aber: Es wäre «willkürlich und unüberlegt», sie jetzt vor den Midterms in Kraft zu setzen, so Kavanaugh. Trump hatte ihn selbst ins Amt gesetzt.
Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof der USA erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
Noch Ende August hatte der Supreme Court dem US-Präsidenten zu einem Teilsieg verholfen. Damals entschied dass Gericht, das Trump bis auf Weiteres mit seinem Ansinnen, die Briefwahl einzuschränken, weitermachen darf.
Die beiden konservativsten Richter am Supreme Court, Samuel Alito und Clarence Thomas, verfassten eine Minderheitsposition zum Urteil. Sie hätten Trump die Einschränkung der Briefwahl erlaubt. Alito und Thomas gelten gemäss «New York Times» als die Trum gegenüber loyalsten Richter am Supreme Court.
Alito stellte sich dabei auf den Standpunkt, die neuen Briefwahlregelungen wären wenig mehr als ein Zusatz zu sonstigen Voraussetzungen für Postversand, wie Adressfeld oder Briefmarken, gewesen. Trumps Pläne hätten «die Sichtbarkeit von Briefwahlcouverts erhöht und so dazu beigetragen, Betrug besser erkennen zu können», argumentierte Alito. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder die Verschwörungserzählung geschürt, bei Briefwahl komme es zu Betrug in grossem Stil.
Das sind die Reaktionen
Die «New York Times» schreibt, das Urteil sei nicht nur eine Niederlage für Trump, sondern umgekehrt ein grosser Sieg für die Bundesstaaten, die dagegen geklagt hatten. Darunter waren notabene auch sieben von Republikanern regierte Bundesstaaten.
Der kalifornische Staatsanwalt Rob Bonta zeigte sich dann auch erleichtert. Er hatte die klagenden Bundesstaaten angeführt. «Es hätte nicht mehr auf dem Spiel stehen können», sagte Bonta gegenüber der «New York Times». «Hätte das Gericht diese Regelung zugelassen, wären die Folgen katastrophal gewesen».
Noch erleichterter zeigen sich die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die sogenannten election officials. Sie organisieren die Midterm-Wahlen. Eine Einschränkung der Briefwahl so kurz vor den Midterms wäre für sie mit grossem Aufwand und Hektik verbunden gewesen. «Wir sind dankbar, dass eine Unsicherheit eliminiert wurde», sagte Ricky Hatch, ein republikanischer Wahlleiter aus dem Bundesstaat Utah.
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, schrieb auf Social Media: «Der Supreme Court hat Donald Trump daran gehindert, die Wahlen vor den Midterms zu manipulieren». Briefwahl sei sicher und allen zugänglich.
SCOTUS has REJECTED Trump’s plan to change mail-in voting and rig the elections before the midterms.
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) September 14, 2026
Mail-in voting is safe and accessible. In California, ballots are sent to all registered voters the first week of October.
Let’s show up this November and take Congress back!
Etwa ein Drittel der Wählenden in den USA haben in der Vergangenheit per Briefwahl gewählt. Eine Stellungnahme Trumps oder des Weissen Hauses lag zunächst nicht vor.
Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, sagt: «Trumps Plan, Wählen schwieriger zu machen, war offensichtlich verfassungswidrig». Und weiter:
Das sind die Konsequenzen
Eigentlich ist es im Gegenteil so, dass durch das Urteil des Supreme Court keine Konsequenzen entstehen. Denn es bleibt alles beim Alten, die Bundesstaaten können die Midterms nach dem üblichen Wahlprozedere durchführen.
Eine Konsequenz ergibt sich trotzdem. Der US Postal Service (USPS) hatte in den vergangenen Wochen ein ausführliches Dokument erarbeitet, wie er die verschärften Briefwahlregelungen, die Trump vorschwebten, umsetzen wolle. Gemäss Informationen von CNN ist dieses Dokument nun Makulatur.
Die Trump-Regierung wollte, dass die Bundesstaaten Listen registrierter Wählerinnen und Wähler bei der Post einreichen; nur an diese hätte die Post dann Couverts schicken dürfen. Zudem hätte jedem potentiellen Briefwähler und jeder potentiellen Briefwählerin ein individueller Barcode auf dem Couvert zugeordnet werden müssen.
Kritiker warfen Trump vor, dass er mit seinen Plänen für striktere Briefwahlregeln die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl. Trump sah sich angesichts der kurzfristig vor den Midterms vorangetriebenen Pläne zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, damit vor den Wahlen Verwirrung und Chaos zu stiften.
Die US-Regierung verteidigte ihre Pläne hingegen mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen.
Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner unter anderem über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab. Die Republikaner halten in beiden Kammern aktuell eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte der US-Präsident deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den noch gut zwei Jahren seiner verbliebenen Amtszeit durchzusetzen.
(Mit Material der Agenturen sda und dpa)
Dieser Artikel wird laufend ergänzt.
