«Diktator ohne Wahlen»: Ukraine reagiert entschlossen auf Trump-Verleumdung
Trumps Attacken
Nachdem US-Präsident Donald Trump schon seit geraumer Zeit Kritik an seinem ukrainischen Pendant Wolodymyr Selenskyj geäussert hat, ist er nun einen Schritt weiter gegangen.
In einem Post auf seiner eigenen Social-Media-Plattform «Truth Social», den er anschliessend auch auf Twitter verbreitete, bezeichnete der US-Präsident Selenskyj als «Diktator», der sich weigere, faire Wahlen abzuhalten:
Korrekt ist: Am 20. Mai 2024 endete formell die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten. Wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges können, bzw. dürfen aber keine Erneuerungswahlen stattfinden.
Sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen seien derzeit in der Ukraine verboten, berichtete die Deutsche Welle – dies jedoch auf unterschiedlicher Grundlage: Die ukrainische Verfassung verbiete die Parlamentswahlen, das Kriegsrecht verbiete alle Wahlen.
In seinem aktuellen Posting schoss Trump weiter gegen Selenskyjs Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Dieser sei von vorneherein «nicht ohne die Hilfe der USA zu gewinnen» gewesen; Selenskyj hätte nie in den Krieg eintreten sollen. Zudem würden über die Hälfte der 350 Milliarden US-Dollar, die an die Ukraine übergeben worden seien, fehlen. Anzumerken ist, dass die US-Hilfe gemäss dem ukrainischen Präsidenten deutlich tiefer liegt.
Trump sei weiter damit beschäftigt, mit Russland Verhandlungen über das Ende des Kriegs zu führen. Sein Vorgänger Biden habe dies nie versucht, behauptete der amtierende US-Präsident.
Deutsche Politiker reagieren entsetzt auf Trump
Auch in der deutschen Politik stiessen Trumps Äusserungen auf scharfen Widerspruch. «Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr», sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu Trumps Vorwurf, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland begonnen. «Und ich bin ehrlich gesagt einigermassen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat», sagte Merz im «ARD Interview der Woche».
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wies Trumps Behauptungen entschieden zurück. «Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Und:
Scholz erinnerte daran, dass es Russland unter Kremlchef Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine vor fast drei Jahren begonnen hat. «Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag», sagte Scholz.
Aussenministerin Annalena Baerbock nannte Trumps Aussage absurd.
Auch Starmer steht hinter Selenskyj
Auch der britische Premierminister Keir Starmer habe in einem Telefonat mit Selenskyj seine Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt zum Ausdruck gebracht, teilte eine Regierungssprecherin aus der Downing Street mit.
Er habe auch klargemacht, dass es absolut vertretbar sei, Wahlen in Kriegszeiten auszusetzen, wie es auch Grossbritannien im Zweiten Weltkrieg getan habe.
Das sagt Emmanuel Macron
Auch Frankreichs Präsident steht hinter Selenskyj. «Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten», sagte Emmanuel Macron nach einer informellen Videoschalte, bei der neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten waren. Zuvor hatte er mit Selenskyj telefoniert.
UN: Selenskyj ordnungsgemäss im Amt
Die Vereinten Nationen sehen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach aufsehenerregenden Äusserungen von US-Präsident Donald Trump nicht als illegitimes Staatsoberhaupt. «Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäss abgehaltenen Wahlen im Amt», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.
So reagiert die Ukraine
Als Reaktion auf Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump erklärte der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha, niemand könne sein Land zum Aufgeben zwingen. «Wir werden unser Recht auf Existenz verteidigen», schrieb Sybiha auf X.
«Leider lebt Trump in diesem Bereich der Desinformation»
Selenskyj hatte sich zuvor schon zu Vorwürfen Trumps vom Vorabend geäussert. Da hatte Trump fälschlicherweise behauptet, Selenskyj habe nur noch eine «Zustimmungsrate von vier Prozent» in der Ukraine. «Leider lebt Präsident Trump in diesem Bereich der Desinformation», so Selenskyj. «Wir haben diese Falschinformation gesehen, wir nehmen an, dass sie aus Russland kommt.» Eine jüngste Erhebung des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) ergab, dass 57 Prozent der Befragten in der Ukraine Selenskyj vertrauen.
Zudem warf Selenskyj der Trump-Regierung vor, Kremlchef Putin aus der Isolation befreit zu haben. «Ich glaube, die USA haben Putin geholfen, aus einer jahrelangen Isolation auszubrechen», sagte Selenskyj mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien. «All das hat keine positiven Auswirkungen auf die Ukraine.»
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- x.com: Post von Andrij Sybiha vom 19. Februar
- sda
