Nato-Austritt? Mitch McConnell kritisiert Trump-Aussagen
Der prominente republikanische US-Senator Mitch McConnell hat zusammen mit seinem demokratischen Kollegen Chris Coons die Relevanz der Nato für die USA betont. Sie sei «die erfolgreichste Militärallianz aller Zeiten», schreiben die Senatoren in Mitteilungen an die Presse. «Sie ist seit 70 Jahren ein Garant für die Sicherheit der Vereinigten Staaten.»
Zuvor hatte Trump über einen möglichen Austritt aus dem Militärbündnis gesprochen. Hintergrund ist auch der Iran-Krieg, der laut Trump zu einer Belastungsprobe für die Nato geworden ist. Es stehe kaum noch zur Debatte, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Krieges überdacht werden müsse, sagte der US-Präsident der britischen Zeitung «The Telegraph». Seine Regierung kritisiert seit Wochen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung von Nato-Partnern insbesondere im Konflikt um die für den Welthandel wichtige, aber vom Iran blockierte Strasse von Hormus. Die Nato sei ein «Papiertiger», sagte Trump. Auch US-Aussenminister Rubio äusserte sich ähnlich: «Wir werden den Wert der Nato und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen», sagte Rubio in einem Interview des Senders Fox News.
«Die USA dürfen dieses Opfer nicht als selbstverständlich behandeln»
Trump wird in dem jüngsten Schreiben der beiden Senatoren McConnell und Coons zwar nicht namentlich erwähnt. Die Senatoren nehmen allerdings Bezug auf Kritikpunkte Trumps an der Nato. «Die Nato ist nur einmal in den Krieg gezogen – als Amerika angegriffen wurde. Nato-Truppen haben in Afghanistan und im Irak gekämpft und sind gestorben, an der Seite amerikanischer Soldaten. Die USA dürfen dieses Opfer nicht als selbstverständlich behandeln», heisst es in einer Mitteilung von McConnell auf seiner Webseite. Der Senat werde «die Allianz weiter unterstützen, wegen des Friedens und des Schutzes, die sie Amerika, Europa und der Welt bringt».
Das Schreiben McConnells und Coons' ist auch deshalb relevant, weil der US-Präsident nicht einseitig den Austritt aus der Nato verkünden darf. Dazu bräuchte er eine Zweidrittelmehrheit im Senat, die sich aktuell nicht abzeichnet.
Briten wollen Trump beschwichtigen
Trumps Beziehung zur Nato ist bereits seit seiner ersten Amtszeit gestört. Immer wieder hatte er mit einem Austritt aus dem Verteidigungsbündnis gedroht. Eines seiner Argumente war, dass die Partner in Europa nicht genug für die Verteidigung zahlen. Doch in den vergangenen Jahren haben die meisten Nato-Mitglieder – auch wegen des Ukraine-Krieges – ihre Ausgaben und Investitionen erhöht.
Die Zurückhaltung der Nato-Länder im Iran-Krieg hat ebenfalls für Spannung gesorgt. Trump hatte sich mehr Beteiligung erhofft. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Mittwoch, das Vereinigte Königreich arbeite an Plänen, die dazu beitragen könnten, Trump zu beschwichtigen. Er erklärte, dass seine Militärstrategen an einem Sicherheitsplan für die Meerenge für die Zeit nach dem Krieg arbeiten. Die britische Regierung teilte mit, dass beide Regierungschefs die Notwendigkeit betonten, die sichere Schifffahrt in der Strasse von Hormus zu gewährleisten. Zudem müsse der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten werden.
Trump droht mit Stopp der Lieferungen an Ukraine
Am Mittwoch hat Trump den europäischen Staatschefs mit einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gedroht – sollten diese sich nicht einer «Koalition der Willigen» für die Öffnung der Strasse von Hormus anschliessen. Das berichtet die «Financial Times» unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Kreise. Die meisten der Ukraine-Verbündeten sind auch Nato-Partner.
In der Nacht zum Donnerstag hat Trump eine Rede an die Nation angekündigt. Bislang ist unklar, ob es darin um die Lage im Iran geht oder Trump auch zur Nato Stellung nehmen will. Wenige Stunden vor der Rede an die Nation von US-Präsident Donald Trump stimmen sich Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer telefonisch über die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine ab.
Der frühere Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat über Jahre hinweg ein wechselhaftes und zunehmend distanziertes Verhältnis zu Donald Trump entwickelt. Während McConnell den Republikaner nach dessen Wahlsieg 2016 zunächst politisch unterstützte und zentrale Projekte wie Steuerreformen und die Besetzung konservativer Richterposten mittrug, wuchs die Kluft spätestens nach der Präsidentschaftswahl 2020 deutlich. McConnell gehörte zu jenen Republikanern, die den Sieg von Joe Biden akzeptierten, während Trump wiederholt von Wahlbetrug sprach – ohne diesen je bewiesen zu haben.
