USA setzen Schweiz wegen Rüstungszahlungen weiter unter Druck – diese knickt ein
Die USA haben die Schweiz zuletzt aus finanziellen Gründen zusätzlich unter Druck gesetzt. Das berichten die Zeitungen von Tamedia, die sich auf zwei Quellen berufen.
Konkret geht es dabei um einen Rüstungsfonds: Die USA wollen nicht, dass dieser einen bestimmten Grad an Liquidität unterschreitet. Die Trump-Regierung droht der Schweiz mit Konsequenzen, falls dies doch passieren sollte. Dies soll bei der Schweiz grosse Nervosität ausgelöst haben: Die Abhängigkeit von den USA ist gross – etwa wegen nötiger Ersatzteile für die F/A-18.
Aus diesem Grund entschied sich die Schweiz dazu, den Forderungen der USA nachzugehen. Wie Armasuisse gegenüber den Tamedia-Zeitungen sagt, wurde ein «tiefer zweistelliger Millionenbetrag» in den besagten Fonds eingezahlt.
Bei der erfolgten Zahlung handelt es sich zwar nicht um eine ungeplante Überweisung. Es geht um Gelder, die für die Zahlung der F-35-Beschaffung einbudgetiert waren. Allerdings wäre diese eigentlich erst im Sommer fällig gewesen.
USA umschifften Patriot-Zahlungsstopp
Die USA haben es mit diesem Fonds schon zuvor geschafft, einen geplanten Schweizer Zahlungsstopp zu umschiffen. So hatte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eigentlich geplant, Zahlungen für das Patriot-Flugabwehrsystem auszusetzen, dessen Lieferung sich wegen der aktuellen Sicherheitslage verspätet. Wie SRF aufdeckte, war dieser Plan wirkungslos.
So bedienen sich die USA seither am Schweizer Geld für die F-35-Kampfjets – genau durch besagten Fonds. Die US-Behörden führen einen Fonds für alle Schweizer Rüstungskäufe. Wenn bei einem Projekt Geld fehlt, darf Geld von einem anderen Projekt verwendet werden. Unter anderem eben für die Patriots, für welche Gelder an Hersteller Raytheon weitergeleitet wurden.
Die Lieferungsprobleme der USA beschäftigen die Schweizer Politik auch diese Woche. Am Mittwoch erklärte Verteidigungsminister Martin Pfister vor den Medien, dass ein Abbruch der Patriot-Lieferungen «eine Option» sei. Allerdings gehe er weiter davon aus, dass die Schweiz diese Systeme bekommen werde. Welche Konsequenzen ein Abbruch der Übung hätte – etwa für die bereits getätigten Zahlungen –, bleibt derweil unklar. (dab)
