Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York ankündigte.
Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf grösser oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.
«Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle», sagte James. Sie hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und «Millionen Dokumente» ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.
In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine «Hexenjagd».
Auf Twitter führte Staatsanwältin James genauer aus, welche Vorwürfe gegen Trump und seine Familie vorliegen. Dabei geht es um folgende Punkte:
Weiter schreibt James, sie werde es versuchen, dass das Gesetz für sämtliche Personen gleich angewendet werde, auch wenn es sich um einen ehemaligen Präsidenten handelt. Niemand steht über dem Gesetz, so die Staatsanwältin.
As Attorney General of New York, I made a promise to ensure the rule of law applies equally to everyone, even a former President of the United States.
— NY AG James (@NewYorkStateAG) September 21, 2022
No one is above the law.
Sollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Klage durchkommen, würde den Trumps einiges an Ungemach drohen. So stehen folgende fünf Strafen auf dem Spiel:
Der Ex-Präsident nannte das Verfahren am Mittwoch «eine weitere Hexenjagd» gegen ihn. Sohn Eric Trump äusserte sich auf der von seinem Vater mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social ähnlich: «Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten - sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen.» Und die Trump Organization liess gegenüber der «New York Times» verlauten: «Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun. Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach.»
Gegen den 76-Jährigen gibt es in vielen Instanzen Vorwürfe. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmässig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ausserdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.
Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.
(dab/sda/dpa)
