US-Präsident Donald Trump signalisiert nach den Bombardierungen der Atomanlagen im Iran durch das US-Militär Unterstützung für einen Wechsel der Führung der Islamischen Republik. «Es ist nicht politisch korrekt, den Begriff »Regime Change« zu verwenden», schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. «Aber wenn die derzeitige iranische Führung nicht in der Lage ist, den Iran wieder grossartig zu machen, warum sollte es dann nicht einen Regime Change geben??? MIGA!!!»
Mit dem Kürzel aus vier Buchstaben spielte Trump auf seinen Slogan «Make America Great Again» («MAGA») an – hier bezogen auf den Iran. Die USA rechtfertigen ihre Angriffe auf die iranischen Atomanlagen mit der Gefahr einer nuklearen Bewaffnung Teherans. US-Aussenminister Marco Rubio hatte in einem Interview des Senders CBS erneut betont, die Angriffe hätten nicht das Ziel gehabt, die iranische Führung zu stürzen. Ähnlich hatten sich Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance geäussert.
Die aktuellen Entwicklungen im Ticker:
Der Verbündete Israel setzte unterdessen seine Luftangriffe im Iran fort. Kampfflugzeuge attackierten nach Armeeangaben militärische Ziele wie Raketenabschussvorrichtungen, Militärsatelliten und Radaranlagen. Irans Staatsfernsehen meldete Explosionen im Osten der Hauptstadt Teheran. Laut Einwohnern Teherans wurden in der Nacht auf Montag (Schweizer Zeit) auch Wohngebäude getroffen, wie auf Social Media berichtet wurde. Iran griff daraufhin erneut Israel an, diesmal laut örtlichen Berichten aber nur mit einer Rakete. Sie sei abgefangen worden, Verletzte gab es keine.
Die israelische Regierung glaubt derweil, den Krieg bald beenden zu können. «Wir werden uns nicht in einen Zermürbungskrieg hineinziehen lassen – aber wir werden diese historische Operation auch nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben», sagte Israels Regierungschef Netanjahu laut der Nachrichtenseite «Ynet» in Jerusalem in Bezug auf den andauernden Krieg im Iran und im Gazastreifen. «Wir kommen diesen Zielen Schritt für Schritt näher. Wir sind kurz davor, sie zu erreichen», wurde er von der «Times of Israel» zitiert.
Weiterhin unklar ist, wie schwer die Schäden an den iranischen Atomanlagen durch die US-Angriffe wirklich sind. Das werde derzeit geprüft, betonte US-Generalstabschef Dan Caine.
Der oberste Militär der USA widersprach damit indirekt Präsident Donald Trump, der kurz nach den Angriffen von einer völligen Zerstörung gesprochen hatte. Auf seiner Plattform Truth Social verteidigte Trump seine Wortwahl. Wie Satellitenbilder zeigten, seien alle Atomanlagen im Iran «monumental» beschädigt worden. Die Formulierung der vollständigen Zerstörung sei zutreffend, behauptete Trump erneut.
«Zu diesem Zeitpunkt ist niemand – auch nicht die IAEA – in der Lage, unterirdische Schäden an Fordo zu bewerten», sagte dagegen der Chef der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, Rafael Grossi, bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. An der Anlage seien Krater zu sehen. In Isfahan seien anscheinend Tunneleingänge, die zur Lagerung von angereichertem Material benutzt worden seien, getroffen worden. In Natans sei eine Kraftstoffanreicherungsanlage getroffen worden. Laut dem Iran gebe es ausserhalb der drei Anlagen keinerlei Strahlungsanstieg, berichtete Grossi.
Der Iran drohte den USA bereits kurz nach den Angriffen mit Konsequenzen. Zu möglichen Gegenschlägen des Irans könnten weitere Luftangriffe auf Israel, Attacken auf US-Truppen im Nahen Osten, Terroranschläge in den USA sowie eine Schliessung der Schifffahrtsstrasse von Hormus gehören. US-Aussenminister Rubio warnte Teheran davor, die für Öltransporte aus dem Persischen Golf wichtige Seeroute zu blockieren. Zugleich gab sich Washington aber weiter gesprächsbereit gegenüber der Führung in Teheran.
Ob der Iran Vergeltung üben wird, bleibt abzuwarten. Fraglich ist jedoch, ob die Islamische Republik nach den massiven Raketenangriffen auf Israel und der Zerstörungen vieler seiner Abschussrampen und Raketenlager durch die israelische Luftwaffe überhaupt noch zu grösseren Angriffen in der Lage ist. «Aber wir wissen, dass der Iran über andere Fähigkeiten verfügt», zitierte das «Wall Street Journal» Michael Singh vom Washington Institute for Near East Policy. Dazu gehörten die Cyberkriegsführung und verbündete Terrorgruppen.
Womöglich erhofft sich der Iran Unterstützung aus Russland bei einer Reaktion. Aussenminister Abbas Araghtschi will nach eigenen Aussagen heute in Moskau zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammenkommen. Moskau und Teheran hatten in diesem Jahr eine strategische Partnerschaft beschlossen. Sie enthält aber keine Klausel über einen militärischen Beistand. Ob Moskau nebst dem Krieg in der Ukraine überhaupt Kapazitäten hätte, den Iranern unter die Arme zu greifen, ist ebenfalls fraglich. Zudem würde Russland damit die relativ gute Beziehung Wladimir Putins zu Donald Trump auf die Probe stellen.
Das US-Aussenministerium rief amerikanische Staatsbürger denn auch weltweit zu besonderer Vorsicht auf. Es bestehe sowohl im Inland als auch im Ausland ein erhöhtes Risiko, heisst es auf der Website der Behörde. Reisende wurden aufgefordert, sich vor Auslandsaufenthalten über aktuelle Reisehinweise und mögliche Sicherheitswarnungen zu informieren. Zuvor hatte bereits das US-Heimatschutzministerium vor einer Bedrohungslage im eigenen Land gewarnt. Der Konflikt mit dem Iran erhöhe die Gefahr von Cyberangriffen proiranischer Akteure sowie von gewaltsamen Übergriffen extremistischer Einzeltäter.
Die deutsche Regierung warnt unterdessen nach den US-Angriffen im Iran vor weiterer Eskalation in Nahost. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer rief Bundeskanzler Friedrich Merz den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Aussenminister Johann Wadephul verlangte, Teheran müsse direkte Gespräche mit den USA aufnehmen. Der Iran lehnt weitere Gespräche jedoch strikt ab. Es mache keinen Sinn, Gespräche nur um der Gespräche willen zu führen. (con/da/dpa)
Auch im Fall des Irak wurden wir mit der Behauptung von Massenvernichtungswaffen in einen Krieg geführt – eine Lüge, wie sich später herausstellte. Heute wiederholen sich ähnliche Muster.
Syrien hat nun vielleicht eine neue Chance – aber nicht dank der Grossmächte, sondern trotz ihrer katastrophalen Einmischung, die bislang nur Leid vergrössert hat.
Lasst uns das unbedingt nochmal machen *Sarkasmus off*