Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschliessen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit» heisst es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde.
Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.
Die neue Weisung fordert, dass Verantwortliche der einzelnen Streitkräftezweige binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren. Diese Menschen sollen dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» Gegenteiliges.
Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn die Betroffenen «unmittelbar der Kriegsführung» dienen. Sie müssten seit drei Jahren mit dem ihnen bei Geburt zugeschriebenen Geschlecht leben, «ohne klinisch signifikanten Leidensdruck», dürften ihr Geschlecht nie geändert haben und müssten die geschlechtsspezifischen Vorschriften des Militärs akzeptieren.
Das Pentagon erkennt laut der Weisung nur zwei Geschlechter an. Dienstmitglieder müssen Anreden wie «Sir» und «Ma’am» entsprechend ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht verwenden. Zudem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen nicht mehr über die Militär-Gesundheitsvorsorge finanziert und geplante Operationen gestrichen werden.
Kritiker sehen darin eine diskriminierende Massnahme, die die Einsatzbereitschaft der Truppe schwächen könnte, da erfahrene Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienst gedrängt würden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die Entscheidung sei nicht aus militärischer Notwendigkeit, sondern aus ideologischen Motiven getroffen worden.
Dank einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama dürfen offen als Transmenschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist allerdings unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identität nicht offenlegen. Schätzungen gehen aber von einem niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus.
Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und verschärft nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer «radikalen Gender-Ideologie heimgesucht» worden, und beauftragte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Erarbeitung neuer Richtlinien. Daraufhin zogen die LGBTQ-Gruppen vor Gericht. (dab/sda/dpa)
