Jetzt stellt Trump Bidens Begnadigungen infrage – und er droht seinen Gegnern
US-Präsident Donald Trump hat am Montag behauptet, von Joe Biden unterschriebene Begnadigungen seien «nichtig, gegenstandslos und ohne jede weitere Rechtswirkung». Sein Vorgänger habe sie mit einem Autopen, einem Unterschriftenautomaten, unterzeichnet.
Trump präsentierte keine Beweise für seine Anschuldigungen. Ein Autopen ist eine Maschine, die Unterschriften reproduziert.
Der amtierende US-Präsident machte die Vorwürfe in einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social:
«Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, und – was noch wichtiger ist – er wusste überhaupt nichts davon», behauptet Trump darin. Das hatte er am Sonntag bereits an Bord der Air Force One gegenüber Reportern gesagt:
Rechtes Narrativ
Die Heritage Foundation, ein rechter Thinktank, hatte zuvor bereits behauptet, Biden habe einen Autopen benutzt.
Das US-Justizministerium hielt jedoch laut dem britischen Guardian bereits 1929 fest, dass der Präsident selbst entscheiden könne, wie eine Begnadigung zu erfolgen habe. Ein Berufungsgericht hielt letztes Jahr sogar fest, Begnadigungen müssten nicht einmal schriftlich festgehalten werden.
Die Anschuldigungen zielen vor allem auf vorsorgliche Begnadigungen, die Joe Biden an seinem letzten Tag im Amt vornahm. Der demokratische Präsident begnadigte dabei Familienmitglieder sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm.
Trump schrieb in seinem Post auf Truth Social:
Er drohte weiter:
Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm sagten, sie wollten von Biden gar nicht begnadigt werden, denn sie hätten nichts Falsches getan. Doch die Furcht vor einer Rache Trumps bleibt. Seine Regierung hat bereits Anwälte im Visier, die gegen ihn ermittelt hatten oder Beziehungen zu den Demokraten unterhalten.
(rbu)
