Die Trump-Regierung soll mit Kalkül eine bundesgerichtliche Anordnung missachtet haben. Dabei ging es um die Rückkehr von zwei Flugzeugen in die USA mit Hunderten mutmasslichen venezolanischen Gangmitgliedern an Bord. Entgegen der Entscheidung des Richters landeten die Flüge offenbar dennoch in Venezuela. Das berichteten anonyme Quellen gegenüber ABC News.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Alien-Enemies-Act von 1798 aktiviert, um die venezolanischen Staatsangehörigen auszuweisen. Er begründete dies mit der Einstufung der kriminellen Organisation Tren de Aragua (TdA) als ausländische Terrororganisation, die feindliche Handlungen gegen die USA verübe. Der Alien-Enemies-Act erlaubt es dem Präsidenten, während Kriegszeiten oder bei feindlichen Aktionen Ausländer ohne reguläres Gerichtsverfahren abzuschieben.
«Der Präsident hat sich auf diese Vollmacht berufen, um fast 300 von ihnen abzuschieben, die sich jetzt in El Salvador befinden, wo sie hinter Gittern sitzen werden, wo sie hingehören, anstatt sich frei in amerikanischen Gemeinden bewegen zu können», sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Interview mit «Sunday Morning Futures» von Fox News. Es bleibt unklar, wie die Regierung bestimmt hat, dass die abgeschobenen Männer tatsächlich Mitglieder der kriminellen Organisation waren und ob es zu Anhörungen vor US-Gerichten oder Einwanderungsbehörden kam.
Richter Boasberg hatte am Samstag noch vor Trumps Verkündung die Abschiebung der Venezolaner unter dem Alien-Enemies-Act für 14 Tage ausgesetzt, nachdem Bürgerrechtsorganisationen Klage eingereicht hatten. Sie argumentierten, dass die Aktivierung des Alien-Enemies-Act unrechtmässig sei, da sich die USA nicht im Kriegszustand mit Venezuela befinden.
Richter Boasberg forderte die Rückkehr von Flugzeugen, die bereits auf dem Weg nach Mittelamerika waren. «Sie sollen ihre Mandanten sofort informieren: Jedes Flugzeug mit diesen Personen, das abheben will oder bereits in der Luft ist, muss zurück in die USA gebracht werden», so Boasberg während der Anhörung am Samstag. Die Betroffenen sollten zunächst in Gewahrsam der US-Einwanderungs- und Zollbehörde bleiben. Ein Gerichtstermin zur weiteren Klärung wurde anberaumt.
Hochrangige Anwälte und Beamte der Regierung entschieden aber offenbar, dass Boasbergs Anordnung nicht gelte, da sich die Flüge bereits über internationalen Gewässern befanden. Die Regierung habe die Notwendigkeit der Landung in Venezuela mit «nationalen Sicherheitsgründen» gerechtfertigt, berichtete ABC News. Noch während der Gerichtsanhörung seien die beiden Flieger abgehoben. Dies sei eine kalkulierte Massnahme gewesen. Quellen behaupteten gegenüber ABC News, dass die Regierung sicherstellen wollte, dass diese Flugzeuge vor einer richterlichen Entscheidung über internationale Gewässer gelangten.
Am Sonntagabend teilte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt mit: «Die Administration hat keinen Gerichtsbeschluss missachtet.» Sie sagte, dass der Beschluss des Richters erst ergangen sei, nachdem die mutmasslichen Gangmitglieder «bereits aus dem US-Territorium entfernt worden waren», und argumentierte: «Der schriftliche Beschluss widerspricht nicht den Handlungen der Administration.»
Leavitt betonte zudem, dass Bundesgerichte generell keine Zuständigkeit über das Verhalten des Präsidenten in aussenpolitischen Angelegenheiten hättten. Dazu zählten seine Befugnisse unter dem Alien-Enemies-Act und seine Kernkompetenzen gemäss Artikel II der US-Verfassung zur Entfernung ausländischer Terroristen aus US-Gebieten und zur Abwehr einer erklärten Invasion.
Am Sonntag beantragte die Trump-Administration beim Berufungsgericht des District of Columbia Circuit in einem Eilantrag eine Aussetzung von Boasbergs Entscheidung. Verwaltungsbeamte behaupten, Boasberg habe keine Zuständigkeit gehabt, um diese einstweilige Verfügung zu erlassen. In dem vorläufigen Antrag auf Aussetzung schrieb ein Anwalt des Justizministeriums: «Dieses Gericht sollte diese massive unautorisierte Einschränkung der Autorität des Exekutivorgans stoppen.» Das Berufungsgericht ordnete an, dass bis Dienstag um 17 Uhr eine Antwort von den Anwälten der Kläger im zugrundeliegenden Fall eingereicht werden müsse.
Zwei hochrangige Beamte der Trump-Regierung sagten gegenüber NBC News, sie erwarteten, dass der Rechtsstreit über die Anwendung des Alien-Enemies-Acts letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen werde, wo die Regierung ihrer Meinung nach gewinnen werde.
(t-online)
Das wärs dann wohl gewesen mit der ältesten Demokratie der Welt.
Es geht einfach darum, Zahlen zu generieren, damit der Diktator verkünden kann, er habe Millionen abgeschoben. Egal ob zu recht oder nicht.