Osteuropa-Experte: Darum brechen für die Ukraine gefährliche Wochen an
In Kiew dürfte der Wahlsieg der Demokraten zunächst Erleichterung auslösen. Donald Trump verliert nach den amerikanischen Zwischenwahlen die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Die Demokraten können künftig Trumps Russlandpolitik stärker kontrollieren und zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine vorantreiben.
Osteuropa-Experte Alexander Dubowy warnt allerdings davor, daraus voreilig einen Kurswechsel abzuleiten. Kurzfristig könnte das Ergebnis die Lage für die Ukraine sogar verschärfen.
Wo ist das Problem?
«In den kommenden Wochen könnten wir einen deutlich aggressiveren Trump erleben», sagt Dubowy. Bis der neue Kongress im Januar zusammentritt, könnte der Präsident versuchen, die Ukraine zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu bewegen. Weil ihm innenpolitisch künftig engere Grenzen gesetzt sind, könnte Trump seinen Schwerpunkt noch stärker auf die Aussenpolitik verlagern. Dort verfügt er weiterhin über weitreichende Befugnisse.
Die erste Bewährungsprobe steht bereits bevor. Am 10. und 11. November sollen Russland, die Ukraine und die USA in Abu Dhabi erneut über ein Ende des Kriegs verhandeln. Washington schickt voraussichtlich Steve Witkoff und Jared Kushner.
Moskau setzt erneut auf Wladimir Medinski als Verhandlungsführer. Der hatte bereits frühere Gespräche geleitet, die kaum Fortschritte brachten. Auch diesmal liegen die Positionen der Kriegsparteien in zentralen Fragen weit auseinander.
Die Gespräche seien von viel Öffentlichkeitsarbeit begleitet, sagt der Experte. Moskau wolle gegenüber Trump Verhandlungsbereitschaft demonstrieren, um eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Gleichzeitig rechnet Dubowy damit, dass Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur im Winter verstärken wird.
Mehr Kontrolle über Trumps Russlandgeschäfte
Für Kreml-Chef Wladimir Putin sei das Wahlergebnis grundsätzlich ein Rückschlag, führt Dubowy aus – sofern die neuen Mehrheiten ihre Kontrollmöglichkeiten tatsächlich nutzen. Die Demokraten können die Russlandgeschäfte der Regierung genauer untersuchen, Anhörungen durchführen und bei der Finanzierung von Militärhilfen mitreden. Besonders die jüngsten Erleichterungen für russische Diesellieferungen dürften unter die Lupe kommen. Trump hatte im Oktober trotz neuer Sanktionen Ausnahmen ermöglicht.
Allerdings hält Dubowy wenig davon, die Republikaner pauschal als russlandfreundlich und die Demokraten als ukrainfreundlich darzustellen. Trumps bisherige Russlandpolitik sei widersprüchlicher gewesen, als es seine Rhetorik vermuten lasse. Während er immer wieder versöhnliche Worte für Putin fand, verhängte seine Regierung auch scharfe Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft. Umgekehrt habe es vergleichbare Ausnahmen bei Energiegeschäften bereits unter Joe Biden gegeben.
Zudem bleiben ukrainefreundliche Republikaner wichtige Ansprechpartner für Kiew. Dass die neuen Mehrheiten im Kongress automatisch zu grösseren Waffenpaketen führen, ist keineswegs ausgemacht. In den USA dominieren innenpolitische Probleme – die Bereitschaft zu einem stärkeren Engagement in internationalen Konflikten ist begrenzt. Der Kongress könnte es Trump allerdings erschweren, sich gegen bereits beschlossene Waffenlieferungen zu stellen.
Kaum Verflechtung zwischen den USA und Russland
Für den Kreml wäre auch ein schwacher Trump grundsätzlich ein willkommener Verhandlungspartner. Doch Dubowy warnt davor, die Möglichkeiten eines grossen amerikanisch-russischen Deals zu überschätzen. Selbst in den besten Zeiten seien die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Staaten begrenzt gewesen.
Entsprechend zwiespältig fällt der Blick aus der Ukraine auf das Wahlergebnis aus. Manche begrüssen Trumps Niederlage angesichts des schwierigen Verhältnisses zu Washington. Insgesamt überwiege aber Zurückhaltung, sagt Dubowy.
Entscheidend werde sein, wie sich die Europäer positionieren. Denn selbst mit einem demokratisch kontrollierten Kongress bleibt Trump derjenige, der mit Putin verhandelt – und der Kiew unter Druck setzen kann.
