Trump offen für Gipfel mit Putin und Xi – Selenskyj bleibt aussen vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Informationen des «Wall Street Journal» einen Dreiergipfel mit Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen. Das Treffen könnte im November am Rande des Apec-Gipfels im chinesischen Shenzhen stattfinden. Der Kreml bestätigte inzwischen, dass die Idee eines solchen Treffens diskutiert werde.
Trump zeigte sich am Montag grundsätzlich offen. «Ich würde das tun», sagte der US-Präsident in Washington. Öffentlich stellte er allerdings klar, dass ein solcher Gipfel aus seiner Sicht nicht zwingend hauptsächlich der Ukraine gelten müsse. Er wolle mit Putin und Xi auch über Atomwaffen und Abrüstung sprechen. Selenskyj wäre bei einem solchen Treffen nach bisherigem Stand nicht dabei.
Selenskyj warnt vor Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg
Genau das sorgt in Kiew für Alarm. Selenskyj wirft Trump vor, die Ukraine unter Druck zu setzen, gegenüber Russland nachzugeben. In einem Interview mit Bloomberg sprach er davon, Washington versuche, Kiew zur Kapitulation zu drängen.
Die Sorge der Ukraine: Trump könnte versuchen, den Krieg mit einem grossen politischen Deal zwischen Washington und Moskau zu beenden, bei dem ukrainische Interessen nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Auch der ukrainische Aussenminister Andrii Sybiha kritisierte die Idee eines Gipfels ohne ukrainische Beteiligung. Der Kreml betont zugleich, dass ein dauerhaftes Friedensabkommen letztlich nicht ohne Beteiligung Kiews möglich sei.
Trump sieht sich auf dem Weg zum Durchbruch
Trump selbst vermittelt dagegen den Eindruck, seine neue Strategie beginne zu funktionieren. Am Wochenende erklärte er, bei den Gesprächen über ein Ende des Kriegs würden «grosse Fortschritte» erzielt. Genau deshalb wolle er derzeit nichts unternehmen, was Russland vom Verhandlungstisch vertreiben könnte.
Mit dieser Begründung setzte Trump zahlreiche neue Sanktionen gegen Russland aus, die der Kongress beschlossen hatte und die er selbst erst im September unterzeichnet hatte. Das Weisse Haus bestätigte die weitreichenden Ausnahmen offiziell.
Trump setzt damit zunehmend auf wirtschaftliche Anreize statt zusätzlichen Druck. Zuvor hatten die USA bereits einen Deal über russischen Diesel angekündigt. Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner versuchen laut US-Medien, Moskau mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu zeigen, was Russland bei einem Friedensschluss gewinnen könnte.
Gleichzeitig wächst der Druck auf die Ukraine
Während Washington gegenüber Moskau den wirtschaftlichen Druck lockert, wird der Ton gegenüber Kiew schärfer. Trump sagte am Montag, die USA hätten der Ukraine enorm viel gegeben und nichts dafür zurückbekommen.
Selenskyj sei ausserdem bei den Friedensbemühungen «keine echte Hilfe» und wisse nicht, wovon er spreche, sagte Trump. Bereits zuvor hatte er öffentlich vorgeschlagen, die Ukraine solle möglicherweise einen anderen Präsidenten wählen, der einen Deal mit Russland abschliessen könne.
Selenskyj beklagt blockierte Waffen
Parallel dazu wächst in Kiew die Sorge, dass Washington militärischen Druck ausübt. Selenskyj sagte bei einem virtuellen Gespräch mit US-Senatoren beider Parteien, Verteidigungsminister Pete Hegseth gebe bereits von Nato-Staaten bezahlte Patriot-Abfangraketen und weitere Luftabwehrmunition nicht frei.
Auch beim Austausch von Geheimdienstinformationen habe es zeitweise Einschränkungen gegeben. Die Trump-Regierung bestreitet allerdings, die Unterstützung für die Ukraine politisch zurückgefahren zu haben. Trump erklärte am Montag, die USA würden weiterhin Geheimdienstinformationen liefern.
Selenskyj bot Washington gleichzeitig einen Kompromiss an: Die Ukraine könnte ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien für 30 Tage einstellen, wenn die USA im Gegenzug zusätzliche Patriot-Raketen liefern. Laut Selenskyj gingen Witkoff und Kushner darauf bislang nicht ein.
Trump konzentriert sich zunehmend auf Putin
Damit zeichnet sich eine grundlegende Verschiebung in der amerikanischen Ukraine-Politik ab. Noch vor kurzem versuchte Washington, Russland vor allem mit Sanktionen und militärischer Unterstützung für Kiew unter Druck zu setzen. Trump setzt inzwischen stärker darauf, Putin mit wirtschaftlichen Zugeständnissen und direkten Verhandlungen zu einem Abkommen zu bewegen.
Für den US-Präsidenten scheint entscheidend zu sein, überhaupt einen Deal zu erreichen. Selenskyj wiederum fürchtet, dass dieser Frieden mit territorialen und politischen Zugeständnissen der Ukraine erkauft werden könnte.
Besonders symbolträchtig wäre deshalb ein Gipfel mit Putin und Xi, während der Präsident des angegriffenen Landes nicht am Tisch sitzt. Für Putin böte ein solches Treffen die Möglichkeit, die Zukunft des Kriegs direkt mit den beiden mächtigsten Rivalen und Partnern Russlands zu diskutieren. Für Trump wäre es eine Bühne, auf der er den von ihm immer wieder angekündigten Durchbruch präsentieren könnte.
Ob dieser Durchbruch tatsächlich näher gerückt ist, bleibt allerdings offen. Russland und die Ukraine liegen bei den zentralen Fragen eines möglichen Friedens weiterhin weit auseinander. Klar ist vorerst nur: Trump sucht den Deal zunehmend direkt mit Putin – und Kiew fürchtet, dass es dabei selbst an Einfluss verliert. (mke)
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