G7: Europäer sagen für «rein defensive» Militärmission in Strasse von Hormus zu
Nach der Einigung auf ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereitet US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel mit seinen Verbündeten die Umsetzung der Vereinbarung vor.
Die vier europäischen Mitgliedstaaten der Gruppe demokratischer Wirtschaftsmächte bekräftigten noch in der Nacht ihre Bereitschaft, sich an einer «rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen» Militärmission zur Sicherung der für den Ölhandel so wichtigen Strasse von Hormus zu beteiligen.
«Mit dem Abkommen öffnet sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Trump brach nach den Feiern zu seinem 80. Geburtstag in Washington in der Nacht zu Montag nach Évian auf, wo der Gipfel am Abend mit einem gemeinsamen Essen der Staats- und Regierungschefs beginnt. Das Treffen findet im «Hotel Royal» statt – einer Fünf-Sterne-Herberge mit Blick auf den Genfersee, die hermetisch und weiträumig abgeriegelt ist.
Begleitet wurde der Gipfelauftakt von Ausschreitungen bei antikapitalistischen Protesten in Genf, 45 Kilometer von Évian entfernt.
Iran-Durchbruch dürfte Gipfel-Auftakt bestimmen
Die Iran-Vereinbarung dürfte in positiver Weise den Ton für den Gipfel der sieben führenden Industrienationen setzen, zu denen neben den USA und den vier europäischen Staaten auch Kanada und Japan zählen. Trump verkündete die Einigung wenige Stunden vor seinem Abflug nach Évian. Diese dürfte schon beim Abendessen Thema sein, am Dienstag steht sie offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels. Dann sollen auch die Regionalmächte Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabische Emirate dazustossen.
Die Europäer hatten sich für den Fall eines Kriegsendes schon im April bei einem Gipfel in Paris zusammen mit anderen Verbündeten auf eine Militärmission in der Strasse von Hormus zur Sicherung einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt vorbereitet.
Wann der Einsatz beginnt, ist noch unklar. Trump macht Druck. Er will gleich nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Abkommens mit der Minenräumung beginnen.
Chance für Entspannung mit Trump vor Nato-Gipfel
Der Iran-Durchbruch bietet eine Chance für die transatlantischen Beziehungen. Die fehlende Unterstützung der Europäer für den Krieg der USA und Israels hatte Trump massiv verärgert. Vor dem wichtigen Nato-Gipfel in Ankara im Juli könnte das Iran-Abkommen die transatlantischen Partner nun wieder zusammenschweissen.
Positiver Effekt auf die Ukraine-Diplomatie?
Sollte das in Évian klappen, könnte das auch positive Auswirkungen auf einen anderen diplomatischen Prozess haben, der zuletzt ins Stocken geraten ist: die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bisher galten die USA als alleiniger Vermittler in dem Konflikt. Trump war zuletzt aber vor allem mit seinem eigenen Krieg im Iran beschäftigt und schien das Interesse an der Ukraine verloren zu haben.
Jetzt wollen die E3 zusammen mit ihm neue Impulse setzen. Macron, Starmer und Merz – die sogenannten E3 – starteten dazu vergangenes Wochenende zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative. Die Europäer wollen mit am Verhandlungstisch sitzen, sollte es zu neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine kommen.
Das Problem: Sie sind sich untereinander nicht einig, wer in Sachen Ukraine für sie sprechen soll. Die E3-Initiative ist bei osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen auf Skepsis gestossen.
Was sonst noch Thema in Évian ist
Neben den beiden Kriegen wird die weltwirtschaftliche Lage wie bei jedem G7-Gipfel Thema in Évian sein. Diesmal dürfte es vor allem um ein Land gehen, das die westlichen Wirtschaftsmächte ziemlich in Bedrängnis bringt: China. Wie bremst man den chinesischen Rekordhandelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar? Und wie kann die Abhängigkeit von China beim Bezug wichtiger Rohstoffe geschmälert werden, die für die Produktion von Batterien, Elektromotoren oder Solarzellen benötigt werden? Das sind Fragen, die die Gruppe der Sieben diskutieren wird.
Ausserdem auf der Tagesordnung der französischen Präsidentschaft: Künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der Kampf gegen Drogenhandel sowie Ebola und Krebs.
Eine grosse Abschlusserklärung mit allen Ergebnissen soll es nicht geben. Damit vermeidet man quälendes Ringen um einzelne Formulierungen und geht der Gefahr aus dem Weg, dass sich Trump am Ende doch wieder ganz ausklinkt. Er hat schon einmal eine G7-Abschlusserklärung auf dem Rückflug von einem Gipfel wieder aufgekündigt.
Es soll aber Erklärungen zu Einzelthemen geben. Wo man sich nicht einig wird, hat die französische Präsidentschaft die Möglichkeit, einfach den Beratungsstand zusammenzufassen (Chair's Summary). (nil/sda/dpa)
