US-Patriots für die Ukraine: Der Zeitpunkt wirft Fragen auf
Die Trump-Regierung hat einen geplanten Verkauf von Patriot-Abfangraketen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Das US-Aussenministerium genehmigte am Freitag den möglichen Verkauf von 500 PAC-3-MSE-Raketen. Dabei handelt es sich um die modernste im Einsatz befindliche Patriot-Variante und um eine der wenigen Waffen, die ballistische Raketen abschiessen können, wie sie von Russland eingesetzt werden. Kanada, Deutschland und Norwegen finanzieren einen Teil des Kaufs, der Rest wird durch das Ukraine-Unterstützungsdarlehen der EU finanziert. Das Pentagon erklärte, dass keine US-Mittel eingesetzt werden, der amerikanische Steuerzahler nicht belastet werde.
Trotz der Dringlichkeit auf ukrainischer Seite wird die Bereitstellung der Raketen, die vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin noch produziert werden müssen, jedoch voraussichtlich erst in den 2030er Jahren erwartet. Einer mit der Entscheidung vertrauten Person zufolge drängt das ukrainische Verteidigungsministerium das Pentagon, den Liefertermin vorzuziehen. Eine Möglichkeit wäre, dass Kiew Raketen aus dem Arsenal der USA erhält, das später mit den neuen Abfangraketen wieder aufgefüllt wird.
Ungewöhnlich heftige Kritik aus Kiew
Einige der Raketen sollen laut Medienberichten aus Beständen der Bündnispartner geliefert werden. Da das Patriot-System in den USA hergestellt wurde, benötigen die Raketen aus Fremdbeständen ebenfalls die Genehmigung der Trump-Regierung. Diese war in den vergangenen Wochen jedoch ausgeblieben – was ungewöhnlich heftige Kritik aus Kiew an den USA nach sich zog.
Anfang vergangener Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer ungewöhnlich scharfen Mitteilung das Zögern der USA bei den Waffenlieferungen angeprangert. «Wir haben buchstäblich JEDEN Versuch unserer Partner begrüsst, diesen Krieg in Würde zu beenden», schrieb Selensky bei Telegram.
Selenskyj hatte zuvor bereits mehrfach gewarnt, dass der Ukraine die Abfangraketen fast ausgegangen seien. Es seien nur noch wenige Stück in den Beständen der ukrainischen Armee vorhanden. Und das, obwohl Russland seine völkerrechtswidrigen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Städte zuletzt weiter intensiviert hat.
Trump legte Sanktionen auf Eis
Erst vor wenigen Tagen traf eine russische Drohne einen Bahnsteig am Hauptbahnhof von Dnipro und tötete nach aktuellen Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 15 Menschen, die dort auf die Abfahrt eines Zuges warteten. In einem Social-Media-Beitrag forderte Selenskyj die USA und Europa auf: «Es sind faire und entschlossene Massnahmen seitens Amerikas und Europas gegen die russische Eskalation erforderlich.» Er betonte zudem, dass die Sanktionen gegen Moskau nicht gelockert werden dürfen, solange der Krieg andauert.
Genau dies hatte die Trump-Regierung jedoch Mitte Oktober beschlossen. So setzte der US-Präsident den «Graham-Akt» per Exekutiverlass aus – noch bevor er überhaupt in Kraft getreten war. Bei dem Paket handelte es sich um ein Bündel von Sanktionen, das der verstorbene republikanische Senator Lindsay Graham vor seinem Tod in den Kongress eingebracht hatte. Zugleich zeigte Trump sich ausgesprochen wohlwollend gegenüber dem russischen Machthaber Wladimir Putin.
Den ukrainischen Präsidenten machte Trump zugleich dafür verantwortlich, dass die Dieselpreis ein den USA steigen – ein nennenswerter Zusammenhang zwischen den Angriffen der Ukraine auf russische Raffinerien und den gestiegenen Kraftstoffpreisen besteht laut Experten jedoch nicht. Vielmehr ist dafür der von Trump begonnene Irankrieg und die Blockade in der Strasse von Hormus verantwortlich.
Aussenminister Marco Rubio hatte zuletzt Spekulationen zurückgewiesen, Washington halte die Patriot-Waffen aus politischen Gründen zurück. Ukrainische Regierungsvertreter äusserten gegenüber dem «Kyiv Independent» allerdings genau diesen Verdacht. Wie die «Washington Post» berichtete, soll US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Verkauf zwar nicht abgelehnt , aber eben auch keine Schritte zu seiner Genehmigung getan haben. Das Verfahren lag im Pentagon auf Eis – während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten bei russischen Rakten und Drohennangriffen starben.
Druck aus der eigenen Partei?
Selenskyj erklärte nun, die Ukraine habe fast einen Monat auf die Unterschrift gewartet. Er bedankte sich auf der Plattform X zwar für die Genehmigung der Flugabwehrraketen, drang allerdings auf schnellere Hilfe für den bevorstehenden Winter. Die Ukraine bitte um zügige Entscheidungen, die den Schutz von Menschenleben nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt gewährleisteten, sondern dann, wenn die Bedrohung bestehe, betonte er.
Warum die USA ausgerechnet jetzt – wenige Tage vor den wichtigen Midtermwahlen – die Genehmigung erteilen, ist unklar. Der Zeitpunkt wirft jedenfalls Fragen auf. Einige Kommentatoren halten es für möglich, dass Trump Druck von Abgeordneten aus seiner eigenen Partei nachgegeben haben könnte.
Die persönliche Kluft zwischen Selenskyj und dem US-Präsidenten war in den vergangenen Wochen grösser geworden. Trump hatte unter anderem dazu aufgefordert, Selenskyj als Präsidenten abzusetzen, und ihn wegen der Angriffe auf russische Raffinerien als Kriegstreiber bezeichnet. Auch behauptete Trump, Selenskyj hätte den Krieg schon längst beenden können. Er fügte hinzu: «Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit den Verhandlungen beauftragt.» Fakt ist, dass die russische Seite bislang jedes Friedensangebot aus der Ukraine ablehnte.
Trump verteidigte die Sanktionserleichterungen für Russland hingegen und erklärte, er wolle Moskau am Verhandlungstisch halten. Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Trump-Freund und Immobilienmakler Steve Witkoff, war vor wenigen Tagen erneut nach Moskau gereist und hatte Putin dort einen «Humanisten» genannt.
Lawrow rückt keinen Millimeter ab
Bei einem Treffen mit dem russischen Autokraten am Mittwoch in St. Petersburg sagte Witkoff zu Putin: «Auch Sie sind ein Menschenfreund, Herr Präsident, und dafür zolle ich Ihnen meinen Respekt, spreche Ihnen meine Anerkennung aus und danke Ihnen noch einmal». Witkoffs umstrittene Einlassungen waren eine Reaktion auf die Freilassung des amerikanischen Lehrers Stephen Hubbard, der seit 2022 in Russland in Haft sass.
Putin beharrt unterdessen auf seinen Maximalforderungen zur Beendigung des Krieges, den er selbst begonnen hat. Putins Aussenminister Sergej Lawrow sagte beim G-20-Gipfel in Atlanta, die Position Russlands sei «seit Beginn der militärischen Spezialoperation unverändert». Moskau könne nicht hinnehmen, dass die Ukraine eine «militärische Bedrohung für die legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation» sei.
Als Beispiel für die fortgesetzte US-Unterstützung verwies er eben auf die jüngste Ankündigung des US-Aussenministeriums, den Verkauf von 500 Patriot-PAC-3-Raketen an die Ukraine genehmigt zu haben. Beim G20-Treffen verzichteten die Aussenminister auf das traditionelle Gruppenfoto. Einige machten deutlich, dass sie es ablehnten, sich mit Lawrow zusammen fotografieren zu lassen. Darunter war auch der deutsche Aussenminister Johann Wadephul. Er hielt ein gemeinsames Foto mit dem Russen für ein «falsches optisches Signal.»
Verwendete Quellen:
- washingtonpost.com: Trump administration holds up Patriot missiles for Ukraine (kostenpflichtig)
- cnn.com: US approves potential $2.1 billion sale of scarce Patriot missiles to Ukraine
- rferl.org: Trump Waives Graham Act Sanctions On Russia Before They Take Effect
- kyivindependent.com: 'It's significant': Ukraine fears US is withholding allied-funded air defense supplies to pressure Kyiv
- thehill.com: Zelensky calls out Hegseth for ‘nearly a month’ Patriot missile delay
- aljazeera.com: US-Ukraine relations sour as Trump, Zelenskyy clash over talks, arms
- politico.com: UK trashes Witkoff for Putin ‘humanitarian’ remarks
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und dpa
