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Shutdown droht: Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner

Shutdown droht: Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner – auch Musk mischt mit

19.12.2024, 06:2719.12.2024, 06:35
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Was ist passiert?

Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

FILE - Former President Donald Trump speaks during a news conference at Trump Tower, May 31, 2024, in New York. Trump?s lawyers are alleging that his hush money conviction was tainted by juror miscond ...
Donald Trump sorgt für Unruhe in der US-Politik.Bild: keystone

Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. «Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden», hiess es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen.

Wie kam es zum Streit?

Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren.

Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. «Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden», forderte er.

Wie viel Zeit bleibt?

Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt.

FILE - President Joe Biden speaks during a Hanukkah reception in the East Room of the White House in Washington, Dec. 16, 2024. (AP Photo/Rod Lamkey, Jr., File)
Joe Biden und die grosse Frage: Wird der Gesetzestext noch rechtzeitig unterzeichnet?Bild: keystone

Und Elon Musk?

Es hatte sich zuvor bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stossen könnte – Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgetan.

«Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden», schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X.

epa11763165 Businessman Elon Musk (C) attends the reopening ceremony of the Notre Dame de Paris Cathedral in Paris, France 07 December 2024. Paris? Cathedral took almost 6 years to rebuild after been  ...
Auch Elon Musk ist wütend.Bild: keystone

Wie reagiert das Weisse Haus?

Das Weisse Haus erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. «Ein Deal ist ein Deal», sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. «Die Republikaner sollten ihr Wort halten.» Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete Vereinbarung wieder infrage stelle, schade «hart arbeitenden Amerikanern» und der Stabilität des Landes.

epa11773177 Press Secretary Karine Jean-Pierre speaks during the daily press briefing in the James S. Brady Briefing Room at the White House in Washington, DC, USA, 12 December 2024. EPA/BONNIE CASH / ...
Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wehrt sich.Bild: keystone

Was will Trump sonst noch?

In einem für seine Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament ausserdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten. Das sei zwar «nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun», hiess es in der Mitteilung. Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun.

Die Schuldenobergrenze (auf Englisch «debt ceiling») legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.

Gab es schon ähnliche Fälle?

Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmässig zu politischen Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.

Die Republikaner sträuben sich für gewöhnlich gegen eine Anhebung. Vor anderthalb Jahren trieben sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang vor sich her. Es drohte der Zahlungsausfall der USA. Erst kurz vor knapp kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Ansinnen dürfte nun sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern.

Den längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weissen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

(dab/sda/dpa)

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114 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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stronghelga
19.12.2024 06:42registriert März 2021
Das „Duo infernale“ entfaltet seine Wirkung. Gut, einen exklusiven Platz auf der Zuschauertribüne zu haben und nicht in die Arena zu müssen. Die Spiele mögen beginnen.
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Divico111
19.12.2024 07:01registriert November 2021
Sieht ganz danach aus, als würde Trump zum Vize des Südafrikaners Musk degradiert. Mutmasslich begleicht Musk dafür die Schulden von Trump.
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N. Y. P.
19.12.2024 06:50registriert August 2018
«Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden», hiess es in einer Mitteilung des Trump-Teams.

Soso, die Speichellecker Republikaner tanzen schön artig nach der Pfeiffe des Trump ***Teams***

Neues Zeitalter für die Reps. Trumps Team sagt, was sie denken sollen, was sie zu machen haben, ob sie die Hände waschen sollen, nach dem WC Besuch.
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