Trump: Einigung mit Grönland und Dänemark erzielt, schicken umgehend Truppen
Das ist passiert
Die USA haben laut Aussagen des Präsidenten Donald Trump eine Einigung mit dem Königreich Dänemark und Grönland abgeschlossen, welche den Vereinigten Staaten «permanente Kontrolle über die Sicherheit und weitere Bedürfnisse» des Gebiets einräumt. Dies geht aus einem Post des Präsidenten auf der Plattform Truth Social am Freitagabend (Schweizer Zeit) hervor.
In der kommenden Woche werde voraussichtlich ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, teilten die Regierungen von Dänemark und Grönland mit. Trump hatte kurz zuvor erklärt, das Abkommen sei schon besiegelt. Die Darstellung der Regierungen in Kopenhagen und Nuuk klang nicht nur in diesem Punkt etwas anders.
Grönland sei strategisch extrem wichtig für die Sicherheit der USA, so Trump. Die USA dürften fortan tun, was immer nötig sei, um die Insel zu verteidigen. Es würden keine zusätzlichen Kosten für die USA entstehen.
Man habe mit dem Abkommen sicherstellen können, dass von nun an keine Feinde der USA «JEMALS» eine Militärbasis auf Grönland bauen könnten. Ohne ausdrückliche Genehmigung der USA dürften ihre Feinde fortan keine militärischen Stützpunkte mehr auf der Insel errichten, teilte Trump nun mit. Gleiches gelte für «sensible Investitionen» in Grönland – wobei er nicht näher ausführte, was damit gemeint ist.
Das Abkommen sei zeitlich unbegrenzt, heisst es weiter. Die USA würden umgehend grosse Truppenkontingente nach Grönland schicken, um «bei der Entwicklung und dem Aufbau mit dem Volk Grönlands zusammenzuarbeiten». Man werde sehr beschützend mit Grönland umgehen, so Trump. Das Abkommen sei ein Realität gewordener Traum der Amerikaner.
Aussenminister Rubio sprach gegenüber dem Sender «Fox News» von einem «historischen Erfolg für die Vereinigten Staaten». Dank Trumps «Weitsicht und Führungsstärke» würden die Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis langfristig gesichert. Er erwähnte jedoch auch, dass das Abkommen die Souveränität Grönlands nicht an die Vereinigten Staaten überträgt.
US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt beton, dass eine stärkere militärische Kontrolle über Grönland für die nationale Sicherheit der USA notwendig sei. Er hatte dabei stets auf die strategische Lage der Insel in der Arktis, wo Russland und China ihre Präsenz und militärischen Fähigkeiten ausbauen, verwiesen.
Das sagt die NATO
Schon im Februar hiess es aber in Nato-Kreisen, es werde wohl darauf hinauslaufen, dass die USA ihre Militärpräsenz auf Grönland künftig ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen auf der Arktisinsel bekommen. Grönland und das umliegende Meer gelten im Bündnis als Tor zum Nordatlantik, das eine zentrale Rolle für wichtige Handels-, Transport- und Kommunikationsverbindungen zwischen Nordamerika und Europa spiele und geschützt werden müsse.
Durch ein Abkommen von 1951 haben die USA ohnehin schon recht grossen militärischen Spielraum auf der Eisinsel. Aktuell unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis: die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands, die den US-Streitkräften ihre Überlegenheit im Weltraum sichern soll. Trump sprach mehrfach über die Idee, ein Raketenabwehrsystem namens «Golden Dome» auf der Insel zu errichten, die beim Angriff eines Feindes wie Russland direkt in der Flugbahn möglicher Raketen mit Ziel USA liegen könnte.
Für die Nato ist der Grönland-Konflikt seit langem ein höchst brisantes Thema. Einerseits muss das Bündnis um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn ein führendes Mitglied damit droht, sich durch wirtschaftlichen oder militärischen Zwang Gebiete eines anderen Nato-Staates einzuverleiben. Andererseits wäre es für die Nato ein Super-GAU gewesen, wenn die USA im Streit darüber aus dem Bündnis ausgetreten wären. Schliesslich beruht die Abschreckung der Nato vor allem auf dem Atomwaffenarsenal und der Stärke der konventionellen Streitkräfte der USA.
Das sagt Dänemark
Die dänische und grönländische Seite bestätigten diese Darstellung Trumps so nicht. Zum konkreten Inhalt des Abkommens und den Rechten oder Pflichten der Vertragsparteien machten sie keine Angaben.
Doch das Büro der dänischen Ministerpräsidentin bestätigte kurz vor Mitternach am Freitagabend in einer Pressemitteilung, dass eine Einigung zwischen den USA, Dänemark und Grönland bald erzielt werden könne:
Voraussichtlich würden die drei Regierungen das Abkommen nächste Woche im Rahmen einer UN-Generalversammlung unterzeichnen. Allerdings müsse das Abkommen nach der Unterzeichnung noch die vorgesehenen parlamentarischen Verfahren durchlaufen, um in Kraft zu treten.
Ministerpräsidentein Mette Frederiksen selbst sprach gemäss «Berlingske» von einem «guten Abkommen» das auch für die Nato und für Europa von Vorteil sei.
Ausserdem würden die Souveränität und territoriale Integrität des dänischen Königreichs und das Recht des grönländischen Volks auf Selbstbestimmung anerkannt. Frederiksen sprach von der «Aussicht auf ein gutes Abkommen». Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen erklärte, «das Abkommen erkennt Grönlands Interessen und unseren Platz in der internationalen Zusammenarbeit an. Es nützt uns allen.»
Das sagt Grönland
Jens-Frederik Nielsen, der grönländische Regierungschef, erklärt in einer Pressemitteilung:
Das Abkommen würdige Grönlands Interessen sowie dessen Platz in der internationalen Zusammenarbeit. Es komme allen zugute, so Nielsen. (sda/cpf)
