Trump verbietet CNN, Politico und MS NOW «per sofort» den Zutritt zum Weissen Haus
Dies geht aus einem Post auf seiner Social-Media-Plattform «Truth Social» hervor.
Konkret nennt Trump die Sender CNN und MS NOW (vormals MSNBC) sowie das Nachrichtenportal Politico. Der Grund: Alle drei Medien hätten durchs Band «FAKE NEWS» aus dem Weissen Haus berichtet. Wie und wo genau besagte Medien Falschwahrheiten verbreitet hätten, präzisierte er nicht.
Reporterinnen und Reporter dieser Medienhäuser wären von Pressekonferenzen und Terminen Trumps im Oval Office ausgeschlossen. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. «Politico» gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Wie weitreichend das Verbot ist und ob die Journalisten auch nicht mehr auf Regierungsflügen in der Air Force One dabei sein dürfen, blieb unklar. CNN berichtete auf seiner Webseite, dass es nach Trumps Ankündigung zunächst keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass seine Regierung Massnahmen ergriffen habe, um dies tatsächlich umzusetzen. Das CNN-Team sei am Freitagnachmittag weiterhin im Weissen Haus gewesen.
Ähnlich berichtete der Nachrichtensender MS NOW. Reporter seien im Weissen Haus gewesen, als Trump seinen Post publiziert habe. Die Trump-Regierung habe bislang noch keine Massnahmen ergriffen, hiess es in dem Bericht am Nachmittag weiter. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.
Pressefreiheit in Verfassung garantiert
Als Trump wenig später im Weissen Haus danach gefragt wurde, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte er: «Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.»
Die BBC geht davon aus, dass die betroffenen Medien juristisch gegen das Verbot vorgehen werden, zumal die Pressefreiheit in den USA durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung garantiert ist.
Der Sender CNN pochte in einem Statement auf sein Recht auf Pressefreiheit und verwies auf die US-Verfassung. Es dürfe keine Einmischung seitens der Regierung geben.
«Politico» in den USA teilte auf dpa-Anfrage mit, man werde weiterhin fair über das Weisse Haus berichten. Man werde die eigenen Rechte mit Nachdruck gegen jeden Versuch verteidigen, sie einzuschränken.
Der Verein White House Correspondents' Association (WHCA), der Journalisten, die über das Weisse Haus berichten, vertritt, reagierte empört auf Trumps Ankündigung. «Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Massnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben», teilte WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich mit.
Trumps Feldzug gegen Medien
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident Pressevertretern den Zutritt zum Weissen Haus verweigert. So hatte er im Februar 2025 Journalisten der Associated Press (AP) nicht – wie andere Medienvertreter – zu Sitzungen ins Oval Office gelassen, weil sich das Medium geweigert hatte, den Golf von Mexiko in seiner Berichterstattung entsprechend den Forderungen Trumps in «Golf von Amerika» umzubenennen.
Trump führt in seiner zweiten Amtszeit einen Feldzug gegen ihm missliebige Medien. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die Fragen, die sie ihm stellen, nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.
Trumps Beliebtheitswerte sind knapp sieben Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen schlecht. Vor allem der zäh verlaufende Krieg im Iran, den Trump eigentlich auf wenige Wochen begrenzen wollte, bringt ihm Kritik ein. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern, Repräsentantenhaus und Senat, verteidigen.
Trump schrieb in seinem Post, Medienunternehmen sollten nicht ständig über «FIKTION und LÜGEN» schreiben oder sie verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Der Republikaner kündigte an, dass weitere Medienhäuser folgen werden. Namen nannte er keine.
Demokrat zieht Vergleich zu Diktatoren
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.» Er erinnerte Trump zugleich daran: «Das ist eine Demokratie.» Er werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Das Weisse Haus hatte verstärkt rechte Influencer in die Gruppe der Journalisten gelassen, die Zutritt zum Weissen Haus haben. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jedes Mal ein anderes vom Weissen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen. Bei den vermeintlichen Fragen handelt es sich dann meist eher um wie bestellt wirkende Themen.
Ein weiteres Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen. Betroffen waren schon die «New York Times», der britische Sender BBC und die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.
(Ergänzt mit Material der sda/dpa)
