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Pelosi setzt Impeachment-Abstimmung gegen Trump für Mittwoch an



Das US-Repräsentantenhaus wird am heutigen Mittwoch über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abstimmen. Dies kündigte die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit) an.

epa08078159 US Speaker of the House Nancy Pelosi waits to speak at an event on funding for the nation's historically black colleges and universities shortly after the House passed a 1.7 trillion US dollar spending bill in the US Capitol in Washington, DC, USA, 17 December 2019. The spending bill, which has the support of President Trump, now heads to the Senate for final passage.  EPA/JIM LO SCALZO

Nancy Pelosi möchte rasch vorwärts schreiten. Bild: EPA

Der Termin war zwar erwartet worden. Offiziell bestätigt war das Ereignis jedoch nicht.

Das Repräsentantenhaus werde am Mittwoch einer der wichtigsten Aufgaben nachkommen, welche die Verfassung ihm übertragen habe, schrieb Pelosi an die Abgeordneten ihrer Partei. Die Parlamentarier müssten ihren Amtseid erfüllen und die Verfassung des Landes schützen.

Sie rief in einem Rundmail alle demokratischen Abgeordneten auf, bei diesem ernsten Moment im Plenum der Kammer dabei zu sein.

Trump habe seine Macht für seinen persönlichen, politischen Nutzen missbraucht und die Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre behindert, erklärte die Oppositionsführerin. «In Amerika steht niemand über dem Gesetz.» Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher, dass die Kammer für das Amtsenthebungsverfahren stimmt.

Unrechtmässige Behinderung?

Die Demokraten bezichtigen Trump des Amtsmissbrauchs, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 werden. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmässig behindert haben.

Trump dürfte der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess wird dann aber im Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung als höchst unwahrscheinlich. (sda/afp/dpa)

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