Der Druck wurde zu gross: Premierminister Keir Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er gebe den Posten als Chef der Labour-Partei ab, sagte der 63-Jährige in einer Ansprache vor dem Regierungssitz 10 Downing Street. Bis ein Nachfolger gewählt ist, werde er als Regierungschef noch im Amt bleiben. In Andy Burnham steht ein Nachfolger bereit – der frühere Bürgermeister von Greater Manchester kündigte praktisch unmittelbar nach Starmers Bekanntgabe seine Kandidatur an.
«Bei jeder Entscheidung, die ich getroffen habe, ging es darum, das Land, das ich liebe, an die erste Stelle zu setzen», sagte Starmer. Seine Partei habe gesprochen und dem wolle er Gehör schenken: «Aus diesem Grund werde ich als Parteichef der Labour-Partei zurücktreten.» Das Amt des Premiers ist nach der ungeschriebenen britischen Verfassung an die Position des Chefs der Regierungspartei gebunden. Er werde sich jetzt Zeit nehmen für seine Familie, sagte Starmer mit brüchiger Stimme und umarmte kurz darauf seine Frau Victoria, die mit ihm vor den Regierungssitz getreten war.
Burnham hatte vor wenigen Tagen durch den Sieg bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield einen Parlamentssitz errungen - die Voraussetzung, um den Premier herausfordern zu können. Hätte Starmer versucht, weiter an seinem Amt festzuhalten, hätte Burnham ihn in eine langwierige Führungswahl mit lähmendem, parteiinternem Wahlkampf gezwungen. Ein weiterer potenzieller Herausforderer, der als Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting, sicherte Burnham seine Unterstützung zu.
Rücktrittsforderungen seit Monaten
Starmer durchlebt angesichts miserabler Umfragewerte seit Monaten eine schwere Krise. In seiner Fraktion steht er schon länger massiv unter Druck, zuletzt kehrten ihm auch immer mehr Kabinettsmitglieder den Rücken. Mehrere Minister traten zurück. Auslöser der jüngsten Zuspitzung war eine schwere Niederlage für Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai, bei der die Rechtspopulisten von Reform UK etliche Mandate gewannen.
Bereits unmittelbar im Anschluss an diese Wahlniederlage war Starmer von zahlreichen Labour-Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden - doch der Premier hielt mit Verweis auf seinen Wahlsieg von 2024 lange an seinem Amt fest. Auch kurz vor und nach der Makerfield-Nachwahl hatte sich Starmer noch kämpferisch gegeben und angekündigt, sich in jedem Fall einer Führungswahl stellen zu wollen. Während des Wochenendes, das er auf seinem Landsitz Chequers verbrachte, änderte er aber seine Meinung.
Starmer habe dem Land einen «gewaltigen Dienst» erwiesen, sagte Burnham bei der Ankündigung seiner Kandidatur. Die Priorität müsse nun sein, das Land voranzubringen. «Die Menschen wollen Fortschritt beim Wirtschaftswachstum, den Lebenshaltungskosten, staatlichen Leistungen, Wohnungen und den Chancen für die kommende Generation sehen», sagte der 56-Jährige.
Sollte er der einzige Kandidat für den Labour-Vorsitz bleiben, werde die Übergabe der Amtsgeschäfte als Parteichef bis etwa zum 18. Juli abgeschlossen sein können, meldete die Nachrichtenagentur PA. Die formelle Ernennung zum Premier muss durch König Charles III. erfolgen.
Burnham war in seiner Zeit als Bürgermeister von Greater Manchester zum charismatischen Liebling des moderat-linken Parteiflügels geworden. Britische Medien bezeichnen ihn in Anspielung an die Fantasy-Serie «Game of Thrones» als «König des Nordens». Seit langem wird er als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Starmers gehandelt. Ohne Parlamentsmandat waren ihm aber die Hände gebunden - einen früheren Versuch, nach Westminster zurückzukehren, hatte die Labour-Führung im Februar noch verhindert.
Starmers Weg durch die Krisen
Dabei war der Druck auf Starmer, seinen Rücktritt zu verkünden, bereits zu Jahresbeginn extrem hoch. Da ging es in erster Linie um die Berufung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA Anfang 2025. Zuvor waren immer mehr Details zu Mandelsons enger Freundschaft zum verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein an die Öffentlichkeit gelangt. Die entscheidende Frage war, wie viel Starmer vor der Berufung davon wusste. Der Premier wies jegliche Vorwürfe zurück.
Starmer und seine Partei hatten im Sommer 2024 einen grossen Wahlsieg errungen und waren mit einer satten Mehrheit im Unterhaus des Parlaments in die Legislaturperiode gegangen. Wirklich nutzen konnte Starmer dies aber nie. Etliche Gesetzesvorhaben waren am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Zudem liegt die Regierungspartei bereits seit Monaten in Umfragen hinter den Rechtspopulisten von Reform UK, die nun erneut vom Chaos in der Downing Street profitieren könnten.
Die Briten sind es seit dem Brexit-Referendum vor zehn Jahren gewohnt, dass sich die Regierungschefs die Klinke in die Hand geben. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebte Person auf dem Posten innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein. (sda/dpa)
