Keine Waffen für «Reichsbürger» – Gericht erteilt Schiessverbot für Verfassungsfeinde
Wer deren Ideologie folge und die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung ablehne, «gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen werde», teilte das Verwaltungsgericht Giessen am Dienstag mit. Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung seien «grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen».
Die Richter bestätigten demnach in einem Eilverfahren die Ansicht der Waffenbehörde des Kreises Marburg-Biedenkopf in Hessen, die einem mutmasslichen Szene-Anhänger waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit entzogen hatte. Die Gerichtsentscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte eine Sprecherin. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiere. Sie weigern sich oftmals, Steuern oder Bussgelder zu zahlen.
Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) geht deutschlandweit von etwa 12'600 Anhängern aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine «erhebliche Gewaltbereitschaft». Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. (wst/sda/dpa)
