meist klar
DE | FR
21
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz

Büro des Nationalrats lehnt Puk zu Crypto-Affäre ab

Büro des Nationalrats lehnt Puk zu Crypto-Affäre ab

02.03.2020, 14:3402.03.2020, 15:46
Das Büro des Nationalrats will keine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Crypto-Affäre einsetzen. (Archivbild)
Dunkle Wolken über der Crypto AGBild: KEYSTONE

Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Crypto-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen. Das sagten Mitglieder am Montag nach der Sitzung des Ratsbüros der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Zur Diskussion stand ein Antrag, eine parlamentarische Initiative für die Einsetzung einer Puk einzureichen. Dieser wurde nach Angaben der Parlamentsdienste mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wollte den Entscheid nicht kommentieren.

Warten auf Geheimdienst-Aufsicht

Die 2. Vizepräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hingegen erklärte, das Nationalratsbüro warte ab, was die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Tage fördere. Sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht befriedigend ausfallen, könnte das Büro auf seinen Entscheid zurückkommen. Der GPDel-Bericht soll im Juni vorliegen.

Vor seinem Entscheid hatte das Ratsbüro Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört, der den Bundesrat vertrat. Ebenfalls angehört wurde GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH). Beide wollten sich nicht zur Anhörung äussern.

Das Thema Puk ist mit dem Entscheid des Büros noch nicht vom Tisch. Die SP und die Grünen werden nun je eine parlamentarische Initiative mit der Forderung einreichen, wie die Fraktionspräsidenten auf Anfrage erklärten. Die Initiativen werden ebenfalls vom Ratsbüro behandelt. Lehnt dieses die Einsetzung einer Puk erneut ab, entscheidet der Nationalrat.

Abklärungen laufen

Die GPDel hatte ihre Untersuchung wenige Tage nach Bekanntwerden der Crypto-Affäre aufgenommen. Sie will insbesondere klären, wer in der Schweiz wann was wusste. Vergangene Woche hatte sie entschieden, auch die vom Bundesrat eingeleiteten Abklärungen zu übernehmen. Diese werden von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer geführt.

Die GPDel verfügt grundsätzlich über die gleichen Befugnisse wie eine Puk. Sie kann die Herausgabe aller notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen. Die Kompetenz, einen Untersuchungsbeauftragten einzusetzen, habe sie aber nicht, sagte Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) gegenüber Keystone-SDA. Das könne gemäss Parlamentsgesetz nur eine Puk.

Medien-Recherchen hatten Mitte Februar ans Licht gebracht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto gekauft hatten. Das Unternehmen verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt. Diese waren so manipuliert, dass CIA und BND die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.

(aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen

Das könnte dich auch noch interessieren:

21 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Lowend
02.03.2020 15:04registriert Februar 2014
War ja zu erwarten. Es hätten ja Verfehlungen einiger bürgerlicher Politiker an‘s Tageslicht kommen können.

Nun untersucht die GPDel ihr eigenes Versagen als Aufsichtsbehörde, trotz ihrer eigenen Verstrickungen in diesen Skandal.

Wer nun erwartet, dass sich die GPDel selber ehrlich mit ihrer mangelnden Aufsicht befasst, glaubt an den Storch.
714
Melden
Zum Kommentar
avatar
tzhkuda7
02.03.2020 15:08registriert Juni 2015
Die hatten "Riesenglück" mit dem Coronavirus, sonst wäre die Berichterstattung in der Schweiz wohl auf dem Thema geblieben und eine PUK zustande gekommen.
644
Melden
Zum Kommentar
avatar
Pümpernüssler
02.03.2020 15:13registriert Juli 2018
Ist ja auch nur ein winzig kleiner Skandal.... Da braucht es sicher keine PUK.
455
Melden
Zum Kommentar
21
Konkurrenz für die SBB: Bald mehr ausländische Züge auf Schweizer Schienen?
Der Chef des Bundesamts für Verkehr plädiert für die Öffnung des Marktes im internationalen Bahnverkehr. Diese zeigt im Ausland grosse Erfolge: Auf vielen Strecken stiegen die Passagierzahlen durch die Konkurrenz, die Preise sanken. Erste Interessenten melden sich bereits.

Die Italiener machen den Franzosen im eigenen Land Konkurrenz und die freuen sich noch: So geschehen ist das gerade auf der Schiene. Seit einem Jahr bietet die italienische Staatsbahn Trenitalia zwischen Paris und Lyon sowie Turin und Mailand Zugverbindungen in direkter Konkurrenz zu den bestehenden der französischen Bahn SNCF an. Bereits knackten sie die Grenze von einer Million beförderten Passagiere. Jean-Pierre Farandou, der Vorstandsvorsitzende der SNCF, freut sich trotzdem: «Der Kuchen ist für alle grösser geworden», sagte er kürzlich dem «Figaro».

Zur Story