Schweiz
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Ein RTS-Journalist spricht mit einer Unterschriftensammlerin, die falsche Angaben macht. Bild: screenshot rts

Täuschung und Lügen: Unterschriftensammlung gegen Vaterschaftsurlaub wirft Fragen auf

Das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ist zustandegekommen. Eine Recherche des Westschweizer Senders RTS zeigt jedoch, dass bezahlte Unterschriftensammler zum Teil mit Täuschungen vorgegangen sind, um Stimmbürger zum Unterschreiben zu bringen.



Der Kontext

Am 23. Januar hat ein Referendumskomitee bei der Bundeskanzlei 55’120 Unterschriften gegen den Beschluss des Parlaments eingereicht, einen zweiwöchigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuführen. Dafür war ein regelrechter Schlussspurt notwendig: Kurz vor Weihnachten fehlten noch 18’000 der benötigten 50’000 Unterschriften.

Am Ende reichte es knapp: Wie die Bundeskanzlei am Mittwochnachmittag bestätigt hat, ist das Referendum nach Überprüfung der eingegangenen Unterschriften mit 54'489 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Voraussichtlich am 27. September 2020 wird das Volk über den Vaterschaftsurlaub abstimmen können.

Die Recherche

Ein Teil der Unterschriften für das Referendum sind auf fragwürdige Weise gesammelt worden, wie eine Recherche der RTS-Sendung «Mise au point» vom Sonntag enthüllt hat. Die Fernsehjournalisten filmten verdeckt in der Innenstadt von Lausanne, wie bezahlte Unterschriftensammler Passanten mit Tricksereien dazu brachten, das Referendum zu unterstützen.

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Täuschende Angaben: Ausschnitt aus der RTS-Sendung «Mise au point». Bild: screenshot rts

Eine junge Frau etwa sagte vor laufender Kamera: «Ich sammle Unterschriften für den Vaterschaftsurlaub.» Die RTS-Reporter wiesen die Frau darauf hin, dass mit dem Referendum die Einführung genau dieses Vaterschaftsurlaubs verhindert werden soll. Die Frau erklärte daraufhin, dass sie so instruiert worden sei. Eine andere bezahlte Unterschriftensammlerin erklärte vor den Journalisten, dass sie in einer Stunde 67 Unterschriften zusammenbekommen habe, indem sie Passanten erklärt habe, es gehe um eine Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs. Einen weiteren Unterschriftensammler wurde von den RTS-Mitarbeitenden dabei gefilmt, wie er den Unterschriftenbogen so hielt, dass die Beschreibung des Referendums – es trägt die Überschrift «Nein zum teuren Vaterschaftsurlaub» – nicht zu sehen war.

Die Organisation dahinter

Die Unterschriftensammler in der Lausanner Innenstadt waren im Auftrag des Vereins Incop unterwegs. Geschäftsführer Franck Tessemo war erst nach mehrmaligen Anfragen und nur in Begleitung seines Anwalts bereit, vor der Kamera Stellung zu nehmen. Man «klaue» keine Unterschriften, beteuert Tessemo gegenüber dem RTS. Er weise seine Angestellten stets an, neutral über eine Vorlage zu informieren: «Unser Ziel ist es, die Schweizer Demokratie zu stärken.» Tricksereien würden nicht geduldet. Wenn Unterschriftensammler auf der Strasse falsche Angaben machten, widerspreche das den Zielen von Incop. Wer ein solches Vorgehen beobachte, solle sich bei ihm melden.

Die Vorwürfe

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Incop, französischer Staatsbürger und wohnhaft in Paris, erzählt gegenüber RTS jedoch eine ganz andere Version der Geschichte. Für den Verein seien viele Ausländer tätig – hauptsächlich Franzosen und Italiener – die wenig Kenntnis und Interesse am politischen System der Schweiz hätten. Genaue Instruktionen über die Vorlagen, zu denen Unterschriften gesammelt werden, gebe es nicht. Er selber sei während einer halben Stunden in einem McDonalds instruiert worden, wie er eine Vorlage am besten «verkaufen» müsse.

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Ein ehemaliger Unterschriftensammler packt gegenüber RTS aus. Bild: screenshot rts

Dem Chef gehe es in erster Linie darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Die Angestellten erhalten keinen fixen Lohn, sondern werden aufgrund der Anzahl gesammelter Unterschriften entlöhnt. Das führe dazu, dass sie sich nicht einer transparenten Information verpflichtet fühlen, sondern möglichst schnell möglichst viele Unterschriften sammeln wollten. Eine aktive Incop-Unterschriftensammlerin bestätigt die Vorwürfe des ehemaligen Mitarbeitenden.

Das Ausmass

Romain Dubois, Vizepräsident der SP Neuenburg, hat gemäss eigenen Angaben 50 Zeugenaussagen von Passanten gesammelt, die beim Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub getäuscht worden sind. SP-Nationalrat Mathias Reynard hat beim Referendum gegen die Erweiterung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes, über die am 9. Februar abgestimmt wird, mit seinem Handy mehrere ähnliche Fälle gefilmt. Unterschriftensammler in Sion gaben dabei vor, Unterschriften für die Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung zu sammeln. Mit dem Referendum hingegen soll die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verhindert werden.

Susanne Brunner, Co Praesidentin vom Ueberparteilichen Komitee, reich das Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub ein, am Donnerstag 23. Januar 2020, in Bern. (KEYSTONE/ Marcel Bieri)

Susanne Brunner vom Referendumskomitee beim Einreichen der Unterschriften. Bild: KEYSTONE

Wie viele Unterschriften für das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub mit täuschenden Angaben gesammelt worden sind, lässt sich nicht eruieren. Auf Anfrage von watson will Susanne Brunner, SVP-Gemeinderätin aus Zürich und Co-Präsidentin des Komitees, nicht einmal sagen, ob sie Kenntnis davon habe, dass das Komitee mit Incop zusammengearbeitet hat. Die Mitglieder des Komitees seien von diversen Organisationen und Verbänden bei der Unterschriftensammlung unterstützt worden, schreibt es auf seiner Website.

Gegenüber RTS sagte Komiteemitglied und SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin, es könne sich höchstens um einige wenige hundert Unterschriften handeln, welche mit falschen Angaben gesammelt worden sind. Das Komitee könne nicht direkt dafür verantwortlich gemacht werden. Er appellierte an die Verantwortung der Stimmberechtigten, genau zu prüfen, was sie unterschreiben.

Die Konsequenzen

Dass die unsauberen Methoden von Incop rechtliche Konsequenzen haben werden, ist relativ unwahrscheinlich. «Die Bundeskanzlei hat keinen gesetzlichen Auftrag zu überwachen, wie Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden oder aus welchen Gründen Stimmberechtigte ein Volksbegehren unterstützen», erklärt Urs Bruderer auf Anfrage von watson. Täuschende Angaben bei der Unterschriftensammlung seien im Schweizerischen Strafgesetzbuch nicht unter Strafe gestellt, so der Sprecher der Bundeskanzlei. Die Neuenburger SP will gemäss NZZ dennoch den Rechtsweg beschreiten. Sie will vom Bundesgericht prüfen lassen, ob Unterschriftensammlungen gegen Bezahlung mit dem Recht auf freie Meinungsbildung vereinbar seien.

Mathias Reynard (PS) ce dimanche 2 novembre 2019 a Sion lors du 2eme tour de l'élection Federale au Conseil des Etats  2019. (KEYSTONE/Olivier Maire).

SP-Nationalrat Mathias Reynard hat einen Vorstoss angekündigt. Bild: KEYSTONE

Politisch kommt das Thema ohnehin aufs Parkett. SP-Nationalrat Baptiste Hurni aus dem Kanton Neuenburg hat im Dezember 2019 eine Motion eingereicht. Der Bundesrat soll einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorlegen, um die «Irreführung des Stimmberechtigten» unter Strafe zu stellen. Und Hurnis Parteikollege Mathias Reynard will laut SRF in der Frühlingssession einen Vorstoss einreichen, um das Unterschriftensammeln gegen Bezahlung ganz zu verbieten. Ein solches Verbot kennt bisher lediglich der Kanton Genf. In der Waadt haben die Grünen am Dienstag als Reaktion auf die RTS-Recherche per Motion eine gleichlautendes Gesetz verlangt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • landre 06.02.2020 12:52
    Highlight Highlight So zerstört man manipulativ perfid Sinn und Zweck von direkter Demokratie. Und dass sowas nicht schon lange auf Bundesebene verboten ist oder wird, ist wirklich besorgniserregend.

    Und die momentan zirkulierende Alibi-Übung: "Es kommt ja so eher vors Volk, also demokratisch alles paletti." ist auch sowas von dekadent, unwissend und zerstörerisch dass es einem als Stimmbürger und Mitmensch schon fast schwindlig werden kann.
  • Felix Meyer 06.02.2020 10:23
    Highlight Highlight Konsequenterweise müsste man alle über diese Firma gesammelten Unterschriften für ungültig erklären. Da die bezahlten Sammler ja pro Unterschrift bezahlt werden, müsste sich eigentlich eruieren lassen, wie viele das sind. Und dann würden wir ja sehen, ob das Referendum tatsächlich zustandegekommen ist...
  • AllknowingP 06.02.2020 10:18
    Highlight Highlight Es gibt Leute die GEGEN den Vaterschaftsurlaub sind ?!? Kranke Welt.....
    • Super8 06.02.2020 13:12
      Highlight Highlight Ja, ich bin gegen den Vaterschaftsurlaub.

      Ich bin für die Elternzeit.
  • Hans Jürg 06.02.2020 09:55
    Highlight Highlight Ich finde solche Methoden absolut nicht demokratiewürdig.

    Aber ich muss zugeben, dass ich auch schon Referenden unterschrieben habe/werd, obwohl ich für die Vorlage war/bin.
    Der Grund dafür ist ganz einfach: Manchmal ist es wichtig, dass eine Vorlage diskutiert wird und - hoffentlich - danach wuchtig angenommen wird. Denn dann können die ewigen Neinsager nicht ständig daher kommen und versuchen, das Rad zurück zu drehen. Das Volk hat die Vorlage legitimiert. Und gerade in den Augen der "ewigen Rad zurück drehen woller" hat das Volch ja immer recht.
    • Makatitom 06.02.2020 11:25
      Highlight Highlight Das Volk hat bei dieser "Partei" nur recht wenn es der Meinung Herrlibergs zustimmt.
    • Hans Jürg 06.02.2020 11:39
      Highlight Highlight Da hast Du leider auch wieder recht... :-(
  • Magman 06.02.2020 09:30
    Highlight Highlight Lug und Betrug wird langsam bei uns zur Tagesordnung... Super für die Gesellschaft, vertrauen sinkt, was sich sicher super positiv in unser Zusammenleben auswirken wird.
  • Nik G. 06.02.2020 08:16
    Highlight Highlight Erhöht die Anzahl gütliger Unterschriften für eine Initiative und ein Referendum. Früher bei der hälfte der Bevölkerung machte dies noch Sinn heute findet man soviel schneller die erforderliche Anzahl und wir müssen über jeden Blödisnn abstimmen. Auch wäre ziemlich sicher der Vaterschaftsurlaub durchgekommen und wir hätten ihn vielleicht schon nächstes Jahr. Aber nein eine alte "nette" Frau die mit falschen Karten spielt macht zwingt uns eine extra Runde auf.
    • 7immi 06.02.2020 15:45
      Highlight Highlight @NikG
      Damit dann nur noch die Grossen Initiativen und Referenden aufstellen können? Denn die grossen Player würde diese Erhöhung sicher nicht stören...
      Lieber einmal mehr abstimmen, als eine gute Idee zu verpassen...
    • Nik G. 06.02.2020 17:48
      Highlight Highlight 7mimi. Die kleinen Abstimmungen werden dann vermutlich trotzdem nicht Gewinnen. Die Bevölkerung wird Abstimmungsfaul und stimmt und wählt noch weniger. Aber vielleicht könnte genau das Gegenteil passieren aber das denke ich eher nur wenn wir bequem per App abstimmen könnten.
    • 7immi 07.02.2020 14:45
      Highlight Highlight @Nik G.
      Vielleicht. Ist aber reine Spekulation. Dass mehr Unterschriften den kleinen Gremien diesen Weg verunmöglichen ist dagegen ein Fakt... Sie Bürgerinitiative in der EU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheBase 06.02.2020 06:55
    Highlight Highlight „Täuschende Angaben bei der Unterschriftensammlung seien im Schweizerischen Strafgesetzbuch nicht unter Strafe gestellt„

    Punkt 4261 der Mängelliste des Schweizerischen Politsystems 🙄

    Glücklicherweise wird das Referendum ganz sicher vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt...oh wait...

    Amateurstaat... 🤦🏻‍♂️
  • Ökonometriker 06.02.2020 06:48
    Highlight Highlight Das ist wirklich eine Sauerei... aber eine Anpassung des StGB ist nicht ungefährlich: wie definiert man «Irreführung»? Die Aussage, es gehe um den Vaterschaftsurlaub, ist ja beispielsweise nicht falsch. Umgekehrt kann man z.B. aus ökonomischer Sicht aufzeigen, dass gewisse sozialistische Anliegen nachweislich ineffizient sind und nicht zum gewünschten Resultat führen. Darf dann ein Sozialist nicht mehr sagen «das führt zu billigerem Wohnraum» o.Ä.? Dann wird der politische Diskurs arg behindert.
  • Töfflifahrer 06.02.2020 06:35
    Highlight Highlight Wie wärs wenn die Bürger, bevor man etwas unterschreibt, sich auch informiert was man da unterschreibt?
    Ja sicher ist es eine Schweinerei, mit falschen Aussagen Stimmenfang zu betreiben, aber es liegt immer noch in der Pflicht jedes Einzelnen sich zu informieren was man da wirklich unterschreibt. Und wenn man keine Zeit hat den Text zu lesen, eben dieses mal nicht unterschreibt.
    • Rolf Meyer 06.02.2020 07:23
      Highlight Highlight Es geht hier darum, dass die Leute bewusst getäuscht werden. Es wurde gesagt, dass für den Vaterschaftsurlaub gesammelt wird. Jemand der sich zuvor schon über das Thema informiert hat und nur noch unterschreiben will, unterschreibt hier unbewusst für die Gegner.
  • rodolofo 06.02.2020 06:13
    Highlight Highlight Man könnte auch die Hare Krishna-Sekte mit der Unterschriftensammlung beauftragen!
    Die Mönche sind nämlich ziemlich geübt darin, den Leuten ihre Tonträger mit meditativem Singsang anzudrehen:
    - Sind da Hare Krishna-Mantras drauf?
    - Nein. Moody Blues.
    - Ah gut, dann kaufe ich Dir Eine ab! 5 Franken sagtest Du?
    - Ja.
    Zu Hause gekaufte Musik hören:
    "Hare Krishna, Hare Krishna, Hare Krishna, Hare Hare..." usw.
    • hämpii 06.02.2020 13:32
      Highlight Highlight Hahaha!! Ich verreck! 😂 Geile Siech!!!
  • hämpii 06.02.2020 05:12
    Highlight Highlight Naja, selbst wenn es nun zur Volksabstimmung kommt, die 2 Wochen werden eh angenommen. Das können die Gegner soviel lügen und bescheissen wie sie wollen 😂
    • Trasher2 06.02.2020 07:16
      Highlight Highlight Es werden dabei aber einfach auch Steuergeldern in den Sand gesetzt. Notabene von der Partei, welche immer wieder poltert, dass alle Anderen Steuergelder verbraten.
    • hämpii 06.02.2020 08:23
      Highlight Highlight Tja, selber schuld wer diese Partei immer noch unterstützt...
    • DerElch 06.02.2020 11:18
      Highlight Highlight Ich dachte auch mal, dass Hillary Clinton eh gewinnt, da können die Gegner noch so poltern und machen.
      Und dann gewann doch Trump. Und ich fiel aus allen Wolken...
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerTaran 06.02.2020 03:38
    Highlight Highlight Wenn man nicht mal die Unterschriften auf legalem Wege zustande bekommt, wie will man dann die Abstimmung gewinnen? Zeit und Geld Verschwendung.
  • RETO1 06.02.2020 01:02
    Highlight Highlight Das Referendum ist zustande gekommen, Punkt
    Das passt natürlich nicht allen
    War zu erwarten
    • Mr. Spock 06.02.2020 07:39
      Highlight Highlight Und wird hoffentlich absolut zerschmettert! Wo genau ist das Problem 2 mikrige Wochen Vaterschaftsurlaub gesetzlich zu fixieren? Ah ja... DIe WiRtScHafT....
    • Sandro Lightwood 06.02.2020 09:11
      Highlight Highlight Ja und trotzdem darf man über das „Wie“ diskutieren. Punkt. 🤷‍♂️
    • Gasoline&Glory 06.02.2020 10:51
      Highlight Highlight Etwas mehr Gelassenheit bitte, den polotischen Gegener respektieren. Das Referendum kam zustande, der Bürger entscheidet, ich kann mit beidem Leben. Ich muss ich desswegen nicht über die Anderen mockiern, Mister sPoCk ... oh shit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 06.02.2020 00:03
    Highlight Highlight Wer unterschreibt denn ein Referendum ungelesen?

    Wobei ich es dennoch sehe begrüssen würde, Täuschen und Lügen zu verbieten beim Unterschriften sammeln.
  • Triple A 05.02.2020 23:49
    Highlight Highlight Man kann auch kompliziert machen, was (zumindest theoretisch) einfach ist: Mit der Unterschrift bestätigt man, ein Referendum zu unterstützen. Wird die Unterschrift erschlichen, wurde man über den Inhalt des Referendums getäuscht, weshalb die Unterschrift ungültig ist. Ob das Verhalten des Unterschriftensammlers auch noch strafbar ist oder nicht spielt dabei keine Rolle. Auch keine Rolle spielt, ob er für das Sammeln von Unterschriften bezahlt worden ist.
  • Magnum44 05.02.2020 23:39
    Highlight Highlight Jeder, der schon einmal selbst Unterschriften gesammelt hat (insb. Referendum), der weiss, wie mühsam diese Arbeit ist. Ohne gekaufte Unterschriften würden die ca. 55k doch oftmals gar nicht erreicht werden, obwohl die Abstimmung dann nicht völlig klar gewonnen/verloren wird.

    Beim Geldspielgesetz z.B. gab es in der heissen Phase fast 3 Fr. pro Unterschrift, auch verständlich, dass dann gerne einmal mit Halbwahrheiten eine Unterschrift geholt wird.

    Von daher ist eine Ergänzung des StGB sicher ein guter Ansatz, auch wenn die Norm in der Praxis wohl kaum Relevanz haben wird.
  • gnagi 05.02.2020 23:07
    Highlight Highlight „um die «Irreführung des Stimmberechtigten» unter Strafe zu stellen. „
    Wenn das durchkommt, wird aber das SVP-Kässeli arg geschröpft
  • bossac 05.02.2020 22:22
    Highlight Highlight Eigentlich schon fast Realsatire, dass die SVP ausländische Arbeitskräfte dafür bezahlt in der Schweiz politischen Einfluss zu nehmen.
    • MarGo 06.02.2020 13:35
      Highlight Highlight Die SVP IST Realsatire ;)
  • Borki 05.02.2020 22:09
    Highlight Highlight Soll mal einer versuchen, mir auf eine solche Art und Weise eine Unterschrift abzuluchsen. Der oder die würde schön etwas zu hören bekommen.

    Wenn es um unsere Demokratie geht, verstehe ich gar keinen Spass.
    • Com Truise 05.02.2020 23:44
      Highlight Highlight Find ich super dass Sie dem ganzen mit einer gesunden Portion Skepsis entgegentreten. Ganz ehrlich, an einem nicht allzu guten Tag an dem ich keine Lust zum lesen hätte, wäre ich wahrscheinlich darauf hereingefallen, weil ich schlicht und einfach zu blauäugig bin.
  • AmongThieves 05.02.2020 21:46
    Highlight Highlight wenn man sich vor augen führt was dann so eine Abstimmung kostet die eh im nichts enden wird... schon komisch das sowas nicht unter strafe steht
  • Trasher2 05.02.2020 21:07
    Highlight Highlight Schon irgendwie spannend, dass sich jetzt Politiker der SVP rausreden müssen... Die Partei, welche sich doch sonst immer als einzig wahre Verfechterin des Volchswillens und der hochgelobten direkten Demokratie aufspielt...
  • Tom Scherrer (1) 05.02.2020 21:02
    Highlight Highlight Wie Nationalrätin Gudjahr SVP so lapidar sagte: ist ja jeder selber verantwortlich (Schuld) wenn er so etwas unterschreibt, man müsse sich halt schon auch noch informieren.

    Die Dialoger sind rhetorisch gut ausgebildet und können schnell jemand über den Tisch ziehen. (Ältere, Gutgläubige, Kurzangebundene...)

    Ich wäre dafür, dass man solche Manipulationen unter Strafe stellt und ja, die Initianten haben auch eine Verantwortung! Wenn aktuell noch keine rechtliche, dann zumindestens eine moralische, als Politikerin ist sie staatsbesoldet.

    Besser mit Stil verlieren als..
    der SVP vertrauen :)
    • arty the pug 06.02.2020 00:18
      Highlight Highlight 👏🏽
    • Oigen 06.02.2020 07:21
      Highlight Highlight würde ja gerne wissen was frau Gutjahr sagen würde, wäre ihre oma opfer eines enkeltrick-betrügers.
      waäre die oma dann auch selber schuld?
    • Sandro Lightwood 06.02.2020 09:14
      Highlight Highlight Das ist doch die mit dem goldenen Löffel im Mund die meint, sie sei mega Bodenständig, weil sie um halb 6 oder so ihren ersten Kaffee trinkt? 😂
  • stanislav.petrov 05.02.2020 20:47
    Highlight Highlight bananenrepublik helvetien
  • De-Saint-Ex 05.02.2020 20:25
    Highlight Highlight «Unser Ziel ist es, die Schweizer Demokratie zu stärken.»... es gibt Leute, die halt null Skrupel haben. Ganz einfach: wegen Täuschung und Betrug anklagen und Referendum annullieren.
    • Nick Name 05.02.2020 21:37
      Highlight Highlight Das würde ich gerne mal von den juristischen Fachleuten hier wissen:
      Läuft das unter Täuschung und/oder Betrug? «Täuschende Angaben bei der Unterschriftensammlung» sind gemäss dem Beitrag ja nicht unter Strafe gestellt.
      Oder welche juristische Handhabe gibt es gegen ein solches Vorgehen? Wenn keine: Warum, zum Geier, nicht?
    • Magnum44 05.02.2020 23:30
      Highlight Highlight Kein Schaden, kein Betrug.
    • Posersalami 06.02.2020 00:05
      Highlight Highlight Wo will man denn eine Täuschen beweisen? Vor allem im Nachhinein? Das dürfte schwer werden..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Philipp L 05.02.2020 20:22
    Highlight Highlight Sind wir ehrlich: spielt keine rolle, kommt es halt vors volk und dann wird es sowieso angenommen und entgültig legitimiert. Dann können die gegner auch nicht sagen es entspricht nicht dem volkswillen ;)
    • Nick Name 05.02.2020 22:41
      Highlight Highlight Ehrlich gesagt: Doch, es spielt eine Rolle.
      1. prinzipiell: Wenn solches Verhalten im gesetzgebenden Prozess rechtlich einfach ok ist, dann können wir letztlich kein Gesetz mehr ernst nehmen...
      2. finanziell: Ob sich die Unterschriftensammelnden, die gerade die Kosten für Steuerzahler als Hauptargument gegen längeren Vaterschaftsurlaub vorbringen, bewusst sind, wie viel eine Abstimmung die Steuerzahler kostet, die es gar nicht gebraucht hätte und die erst noch offenbar auf betrügerische Weise überhaupt zustande kam? :-)
  • Speedo 05.02.2020 20:21
    Highlight Highlight Skandal! Dem linken Konsumentenmagazin passt es wohl eher nicht, dass die Bürger über ein neues Sozialwerk abstimmen können.

    Können fast nicht warten auf einen neuen Lohnabzug für den Staat. Bis nichts mehr vom Lohn bleibt...

    • äti 05.02.2020 21:44
      Highlight Highlight Kannst du mir das ausdeutschen, bitte? Gerne mit Fakten und Zahlen.
    • Speedo 06.02.2020 17:12
      Highlight Highlight Es wird ein zusätzlicher Pensionkassenabzug für ein neues weiteres staatliches Umverteilungswerk geplant. Oder neue Gebühren für Flüge, für Internetbestellungen, .etc.pp.
  • NicknameNickname 05.02.2020 20:17
    Highlight Highlight Ich habe genau dasselbe in Frauenfeld erlebt. Eine Unterschriftensammlerin hat vor allem junge Frauen am Bahnhof angesprochen und gefragt, ob sie auch für den Vaterschaftsurlaub seien, sie sammle Unterschriften dafür. Auf kritische Fragen hat sie geantwortet, der Titel sei verwirrend - sie habe sich an einer Veranstaltung informiert und dort alles erklärt bekommen und es töne auf den ersten Blick „nur so, als wäre es von der SVP“. In der Zeit, in der ich da war, haben sicher zehn Personen unterschrieben.
  • äti 05.02.2020 20:00
    Highlight Highlight SVP - was denn sonst.
  • Juliet Bravo 05.02.2020 19:57
    Highlight Highlight Geld für Unterschriftenanzahl ist IMMER problematisch.
  • Neruda 05.02.2020 19:57
    Highlight Highlight "Täuschende Angaben bei der Unterschriftensammlung seien im Schweizerischen Strafgesetzbuch nicht unter Strafe gestellt"

    Toll, dann sammle ich mal vordergründig Unterschriften für eine Initiative für strängere Strafen für Vergewaltiger, sicher populär, aber im Initiativtext verlange ich dann die Wiedereinführung der Todesstrafe... Was für ein Witzrecht wir haben, wo die Täuschung von Referenfums-Unzerzeichnern legal ist.
    • Pisti 05.02.2020 22:02
      Highlight Highlight Bei der PFZ wurden wir auch getäuscht, wäre mir nicht bekannt dass dafür jemand Verurteilt wurde.
    • RatioRegat 06.02.2020 03:12
      Highlight Highlight ... oder eine echte Erbschaftssteuer;)

      Damit wäre mehr gewonnen.
  • joevanbeeck 05.02.2020 19:43
    Highlight Highlight "Für den Verein seien viele Ausländer tätig – hauptsächlich Franzosen und Italiener – die wenig Kenntnis und Interesse am politischen System der Schweiz hätten."

    Und diese und andere Ausländer sollen in Zukunft an Kommunalen Wahlen und Abstimmungen mitmachen dürfen?
    • JoeyOnewood 05.02.2020 22:34
      Highlight Highlight Diejenigen, die das unterschreiben aber ja auch....
    • FITO 05.02.2020 23:07
      Highlight Highlight Lesen und Verstehen eines Textes wäre natürlich schon Voraussetzung um diesen dann auch zu kommentieren.
      Menschen, die in Italien oder Frankreich wohnen, können zwar gegen Entgeld dank des Freizügigkeitsabkommens mit der EU natürlich von der svp für ihre Betrügereien missbraucht werden, aber sie können niemals in der Schweiz abstimmen.
      Für den Rechtspopulisten in seinem Intelligenz-Zölibat ist das dann natürlich wie Bingo, wenn er dank seiner mangelnden Bildung dies dann wieder zur Hetze gegen Ausländer verwenden kann.
      Willkommen bei der Tubel Trophy.
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    • Magnum44 05.02.2020 23:42
      Highlight Highlight Unsinn, es spielt gar keine Rolle ob Ausländer oder nicht, wenn jemand nur für Geld sammelt, dann ist ihm die Abstimmung i.d.R. sowieso völlig egal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • freeLCT 05.02.2020 19:39
    Highlight Highlight «Die Bundeskanzlei hat keinen gesetzlichen Auftrag zu überwachen, wie Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden oder aus welchen Gründen Stimmberechtigte ein Volksbegehren unterstützen»

    Das wäre doch das Mindeste, was ein System bieten muss, um die Souveränität des einzelnen Willens für die Politik transparent zu machen.

    Hier werden Stimmen generiert mit Gründen, wessen Ursprung ein anderer ist, als welcher, der schlussendlich politisch relevant ist.
  • Mutbürgerin 05.02.2020 19:39
    Highlight Highlight Wer weiss schon, wie viele linke Szimmen so gesammelt wurden, da hat das SRF sicher nicht kontrolliert. Es gab schon Abstimmungsbüchlein vom Staat, die falsche Informationen enthielten. Die Welt ist halt schlecht. Man kann ja lesen, was man unterschreibt.
    • JoeyOnewood 05.02.2020 22:38
      Highlight Highlight Hä? Wie kann man linke Stimmen, also ich nehme an, du meinst, solche die gegen die Ergreifung des Referndums sind, für ein Referendum sammeln? Ich glaube, bevor du den anderen Ratschläge erteilst, solltest du mal ein bisschen was davon verstehen, wie ein Referendum funktionert?

      Da sammelt man nämlich keine Stimmen für und gegen etwas, sondern nur gegen einen vom Parlament beschlossenen Gesetzesartikel. Da gibt es nicht zwei Wege...
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 05.02.2020 23:13
      Highlight Highlight Dein „Mut“ in deinem Nickname entstammt offenbar von „Mutmassung“.
    • Bits_and_More 06.02.2020 08:30
      Highlight Highlight Die dreisten Lügen sind der Skandal. Ganz egal ob es hier um ein Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub oder um die Einführung eines Mindestlohns gehen würde.
      Das ist keine Links / Rechts Debatte sondern eine grundsätzliche zu unserer Demokratie.
  • Zerschmetterling 05.02.2020 19:38
    Highlight Highlight Wundert mich irgendwie gar nicht, wenn man bedenkt welche Partei federführend ist bei dem Referendum...
  • Rolf_N 05.02.2020 19:34
    Highlight Highlight Manchmal würde ich gerne die Fähigkeit besitzen in ein Hirn eines Jungfreisinnigen oder Jung SVPler zu sehen, um zu verstehen wieso man gegen Vaterschaftsurlaub sein kann.
    • Speedo 05.02.2020 22:04
      Highlight Highlight Viele Unternehmen geben freiwillig Vaterschaftsurlaub. Manche KMU vermögen das nicht, weil sie Pleite gehen, wenn sie noch mehr Sozialabgaben zahlen müssen.

      Ist ein neues unnötiges staatliches Sozialwerk!
    • gnagi 05.02.2020 23:12
      Highlight Highlight Viel Glück bei der Suche 😉
    • Hoci 05.02.2020 23:15
      Highlight Highlight Ganz einfach, es kostet das Unternehmen etwas.
      Ausserdem weicht es das Frau hinter den Herd, Mann arbeitet auf.
      Stell dir vor der Ehemann nimmt NICHT frei😁.
      Es gibt viele Männer die nicht helfen wollen. Wo Kinder Frauensache ist, sie nicht belästigt werden wollen bis der Sohn 6 jahre alt ist, oder 16. Stell sich einer gewisse Politiker beim Windeln wechseln vor...
      Da gäbs einige Scheidungen bei Annahme...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Test User 05.02.2020 19:26
    Highlight Highlight Ich unterschreibe eh immer auch wenn komische Menschen sich als Nationalrat aufstellen wollen. Es ist nichts falsches dabei wenn am Ende das Volk entscheiden kann.
    • IchSageNichts 06.02.2020 11:32
      Highlight Highlight Verstehe die Blitzer nicht. Das ist doch Demokratie.
    • Hoci 06.02.2020 16:44
      Highlight Highlight Msg sein, aber kostet sinnlos. Wieso wohl gibt es die Unterschriftensammlung, damit nichg jeder pipfatz vors Volk kommt und Ressourcen sinnlos verschlingt, zb von weniger mit Geld gesegneten Parteien.
      Aktuell laufen je einige Initiativen, einige begleitend dzrch heftigste Lpgenlampagnen. Egal wie absurd, die Gegenpartei muss auch investieren.
      Zuletzt gehts nur noch um Geld und Ressourcen. Alleine deshalb ist kommerzielles Unterschriftensammeln zu verbieten. Sie unterlaufen die Intention des Sammelns und schaffen ein geldabhängiges Ungleichgewicht.
  • Garp 05.02.2020 19:19
    Highlight Highlight Einfach nicht mehr zulassen, dass man Unterschriftensammler bezahlen darf.

    Wer unterschreibt, soll sich so viel Zeit nehmen das Gedruckte zu lesen oder nicht unterschreiben.

    Wenn ich keine Zeit habe und von der Unterschriftensammlung noch nicht ja gehört habe, frag ich einfach, ob ich einen Unterschriftenbogen haben darf.

  • Simonson 05.02.2020 19:17
    Highlight Highlight Das erklärt Einiges. Ich habe mich schon gefragt, wer ernsthaft etwas gegen einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub haben kann. Die jetzige 1-Tagesregel ist herzlos und international höchst peinlich. Noch besser als der Vaterschaftsurlaub wäre eine Elternzeit, dann gäbe es auch keinen Grund mehr junge Frauen beim Lohn oder der Anstellung (unbewusst?) zu diskriminieren.
    • Speedo 05.02.2020 22:06
      Highlight Highlight Moderne Firmen geben das freiwillig. Dafür braucht es sicher nicht ein neues staatliches Sozialwerk mit neuen Lohnabzügen für alle!
  • Hoci 05.02.2020 19:11
    Highlight Highlight Das Unterschriftensammlen durch bezahlte Leute oder Auslönder ist zu verbieten. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Sondern nur noch mit wer hat am meisten Geld. Es wundert mich nicht, dass das aus dem rechten Lager kommt. Die scheinen sich an den Betrügereien von Trump und co zu orientieten. Wenn er es kann, wieso nicht auch iner Schweiz.
  • Terminus 05.02.2020 19:07
    Highlight Highlight Es beschränkt sich nicht nur auf die Westschweiz. Ich wurde selber am Hauptbahnhof Bern auch für Unterschrift gefragt. Die Dame meinte dass es darum ginge anstelle von 2 Wochen auf 4 zu erhöhen... nur stimmt es ja nicht... Sind sicherlich einige Personen drauf reingefallen
  • stillerMitleser 05.02.2020 19:02
    Highlight Highlight Darum immer lesen, was man unterschreibt...
  • Adrian Ochsner 05.02.2020 19:01
    Highlight Highlight Unschön zwar, aber wenn Firmen auf Unterschriftenjagd geschickt werden, kann das vorkommen. Ungeachtet welcher Partei das Initiativkommitee nahesteht.
    Aber erstens soll man als mündiger Bürger immer genau prüfen, was man unterschreibt. Zweitens ist jedem politisch interessierten Bürger klar, dass die Unterschriftensammlung gegen den Vaterschaftsurlaub aktuell ist. Und drittens ist mit dem Zustandekommen des Referendums noch nichts entschieden. Das Resultat an der Urne zählt. Also nur ein Sturm im Wasserglas
  • Quacksalber - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 05.02.2020 18:55
    Highlight Highlight Jetzt noch eine deftige Lügenkampagne und alle Regeln sind geritzt.
  • rüpelpilzchen 05.02.2020 18:54
    Highlight Highlight Sie müssten nach aufgewendeter Zeit bezahlt werden. Nach Unterschriften macht doch keinen Sinn, wenn es doch gerade darum geht, ob das Thema bei den Leuten ankommt oder nicht.
    • Hoci 05.02.2020 23:17
      Highlight Highlight Klar macht es Sinn. Nur die Anzahl Unterschriften interessiert.
    • rüpelpilzchen 06.02.2020 06:27
      Highlight Highlight @Hoci: Bei einem Thema das bei den Leuten gut ankommt, verdienen sie viel mehr als bei einem Thema, das schlecht ankommt. Trotz selber Leistung. Sie können es selbst nur beeinflussen, indem sie betrügen.
      Falscher Anreiz? Für dich anscheinend nicht. Bemitleidenswert.
  • El Vals del Obrero 05.02.2020 18:54
    Highlight Highlight Das Problem durch dieses Modell ist halt einfach, egal wie man es im Detail gestaltet, der Unterschriftensammler wird immer ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Leute unterschreiben.

    Theoretisch könnte er ja auch, wenn er z.B. Fr. 1.50 pro Unterschrift bekommt, einem Passanten sagen "Wenn du unterschreibst gebe ich dir 50 Rappen in bar".

    Dass es genügend Leute gibt, die aus Idealismus umsonst Unterschriften sammeln, könnte man ja auch als Beleg des Wunsches nach einer Änderung sehen.

    Und weniger finanzstarke Gruppierungen würden so ja relativ gesehen eher unterstützt.
    • lilie 05.02.2020 19:36
      Highlight Highlight @El Vals: Man könnte die Leute auch einfach mit einem festen Stundensatz entlöhnen.

      Und wenn man nicht einmal die Unterschriftensammler von der Vorlage überzeugen kann, dann sollte man sich vielleicht fragen, ob man überhaupt genug starke Argumente hat für das Snliegen...
    • Normal 05.02.2020 19:44
      Highlight Highlight Oder bei Initiativen einfach gar nicht enlöhnen? Initativen kommen in der Regel auch mit ausschliesslich Freiwilligen zustande. Ansonnsten hat man bei der Abstimmung sowieso keine Chance und erzeugt nur viel Aufwand und Kosten.

    • Selbst-Verantwortin 05.02.2020 20:14
      Highlight Highlight @MSpeaker: das wird aber kompliziert. Was wird mit den bezahlten ParteisekretärInnen oder GewerkschaftsfunktionärInnen (bei denen kaum kontrollierbar ist, ob sie in Freizeit oder Arbeitszeit sammeln)? Diese dürften plötzlich nicht mehr sammeln, was falsch wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hugobert 05.02.2020 18:52
    Highlight Highlight Wer zum Henker kann gegen sowas sein?!?
    Ich hab nur eine Erklärung: Alte Männer, die das ja früher auch nicht hatten, niemandem was gönnen und einfach nicht akzeptieren können, dass die Welt sich nunmal ändert. Arrgh! Peinlich...
    • barbablabla 05.02.2020 22:16
      Highlight Highlight Das Referendum wurde jedoch von einer mittelalterlichen Frau lanciert.
    • Speedo 06.02.2020 23:16
      Highlight Highlight Alle vernünftigen BürgerInnen müssen doch gegen ein neues Sozialwerk mit Lohnazügen für Alle für Ferien von Wenigen sein!

      Ist eine neue total unnötige Versicherung! Sozialversicherungen sollen Existenzbedürfnisse decken und nicht einen Luxus mit Zusatzferien...
  • Critical_thinking 05.02.2020 18:43
    Highlight Highlight Wenn eine Gesellschaft dem Narrativ des Geldes verfallen ist und keine Werte mehr hat, passiert genau dies.
    • Phippu Skriminelli 05.02.2020 18:55
      Highlight Highlight Genau das macht ja die svp schon seit Jahren.
    • Karoon 05.02.2020 18:59
      Highlight Highlight Geld allein ist noch kein Narrativ. "Viel Geld haben, ist gut", das ist ein Narrativ. Fremdwörter sind Glücksache. *klugscheissende*
    • Pabloes 05.02.2020 19:51
      Highlight Highlight I bin nicht gegen den vaterschaftsurlaub. ABER warum muss ein mann vaterschaftsurlaub haben wenn seine frau ja zuhause ist und für das kind da ist? Dass ein recht für den mann besteht zu hause zu bleiben damit die frau den anschluss nicht verliehrt in der berufswelt, finde ich super. Aber es scheint mir mehr darum zu gehen dass jemand der vater werden will einfach mehr urlaub hat. Und mit den werten hat das nichts zu tun. ums geld geht es ja auch nicht. Deiner aussage nach sollten ja am besten immer alle zuhause bleiben und den werten nachgehen. Geld verdienen ist heute auch wertvoll
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