Sorgfaltspflicht nicht verletzt: Untersuchung zu falschen AHV-Zahlen entlastet Bundesamt
Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Mitarbeitende des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), keine verspätete Information, kein Rechenfehler. Dies ist das Fazit einer Untersuchung zu den überhöhten Zahlen bei der Berechnung der Finanzperspektiven der AHV.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) veröffentlichte den Bericht der mit der Administrativuntersuchung beauftragten Anwaltskanzlei am Freitag. Demnach enthielt das im BSV verwendete Berechnungsprogramm zwei Formeln, die mathematisch zu wenig abgestützt waren und langfristig zu unplausibel hohen Ausgaben führten. Einen eigentlichen Rechenfehler habe es jedoch nicht gegeben.
Den Mitarbeitenden des Bundesamts könne keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden, hält der Bericht fest. Auch habe das BSV weder verspätet noch voreilig über das Problem informiert.
Vorgelegt hatte die Anwaltskanzlei die Analyse bereits im November. Der definitive Bericht bestätigt Informationen des EDI vom vergangenen Dezember. Problematisch waren demnach unter anderem eine mangelhafte Dokumentation des Berechnungsprogramms und ein Mangel an Ressourcen.
Abstimmung zu Frauenrentenalter gilt trotzdem
In den Unterlagen zur Abstimmung über die jüngste AHV-Revision und damit das höhere Frauenrentenalter im September 2022 wurde eine allzu pessimistische Prognose zur AHV-Finanzierung genannt. Diese stand auch im Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente vom 3. März 2024.
Im September des vergangenen Jahres korrigierte der Bund die anzunehmenden AHV-Ausgaben für das Jahr 2033 um 2,5 Milliarden Franken nach unten - auf 69 Milliarden Franken.
Das Bundesamt habe viele der Empfehlungen des Berichts bereits umgesetzt, schrieb das EDI am Freitag. Zudem werde man weitere Massnahmen ergreifen, um den Anforderungen von Politik und Öffentlichkeit gerecht zu werden.
Die falschen AHV-Zahlen hatten auch ein gerichtliches Nachspiel. Grüne und SP-Frauen verlangten deswegen vor Bundesgericht eine Annullierung der Abstimmung zum Frauenrentenalter. Das Gericht wies ihre Beschwerden im Dezember jedoch einstimmig ab. Die Rechtsfolgen einer Annullierung wären nicht absehbar, argumentierte es.
Im BSV führt die Kontroverse um die AHV-Zahlen zudem zu einem Chefwechsel: Der Direktor des Bundesamts, Stéphane Rossini, kündigte im Oktober vergangenen Jahres seinen Rücktritt auf Ende Juni 2025 an. (dab/sda)
