Nationalrat sagt Nein zum Teuerungsausgleich bei AHV-Renten
Im Januar wurde bereits eine Rentenerhöhung um 2.5 Prozent vorgenommen, nun hätte sie nochmals um 0.3 Prozent steigen sollen. Doch der Nationalrat sagt «Nein» zu einem Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten.
Bürgerliche sagen «Nein»
Der Nationalrat fällt ihren Entscheid mit 97 zu 92 Stimmen. Mit einer Enthaltung. Gegen die zusätzliche Rentenerhöhung waren nebst der FDP und der SVP auch die Grünliberalen. Noch im September hatte eine Fraktionsmotion der Mitte im Nationalrat eine knappe Mehrheit gefunden. Damals setzte sich eine Allianz von SP, Grüne und Mitte-Partei durch - während es auf der Gegnerseite Abwesenheiten gab.
Die Befürworterinnen und Befürworter eines vollen Teuerungsausgleichs argumentierten insbesondere mit den gestiegenen Preisen infolge des Ukraine-Kriegs. Geben sollte es diesen nach ihrem Willen auch bei IV-Renten und Ergänzungsleistungen.
418 Millionen für die zusätzliche Rentenerhöhung
Nun wird sich die kleine Kammer bereits am Donnerstag ein drittes Mal mit dem Thema befassen. Dann steht dort die Beratung der Umsetzungsvorlage des Bundesrats auf dem Programm. Anders als im Nationalrat haben im Ständerat SP, Grüne und Mitte-Partei zusammen eine Mehrheit. Lehnen beide Räte ein Eintreten ab oder tut dies ein Rat zweimal, ist die Vorlage vom Tisch.
Die zusätzliche Rentenerhöhung kostet insgesamt 418 Millionen Franken für die Jahre 2023 und 2024. Die IV trägt 54 Millionen Franken der Mehrausgaben. Die Mehrkosten sollen nach dem Willen des Bundesrats ausnahmsweise nicht durch den Bund mitfinanziert werden. (sda/oee)
