Eine überparteiliche «Frauenallianz» hat am Montag für ein Ja zur Volksabstimmung über die AHV-Reform vom 25. September geworben. Neben der Erhöhung des Frauenrentenalters brauche es aber auch weitere Massnahmen, um die Situation von Frauen zu verbessern.
Mit der Reform AHV 21 gelinge es, die AHV zu stabilisieren und das Renten-Niveau zu halten, argumentierten die Mitglieder der Frauenallianz vor den Medien in Bern. Auch solle die AHV für die nächsten Generationen gesichert werden, dies auch im Hinblick auf die Generation der geburtenstarken Babyboomer, so die Rednerinnen.
Weil die Reform nicht nur eine Harmonisierung des Frauenrentenalters auf 65, sondern auch Kompensationsmassnahmen für Frauen der Übergangsgeneration vorsehe, setze sich die Frauenallianz «überzeugt» für ein Ja zur AHV 21 ein.
Allerdings betonten die Vertreterinnen von SVP, FDP, GLP, Mitte und EVP vor den Medien auch, dass es auch auf anderer Ebene Reformen brauche. «Wir fordern echte Gleichstellung», sagte etwa die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Man erwarte substantielle Verbesserungen in der Ermöglichung der Erwerbstätigkeit, die Durchsetzung gleichen Lohns für gleiche Arbeit und eine bessere Versicherung der oft tiefen Fraueneinkommen in der beruflichen Vorsorge. Dass Frauen mit 64 Jahren in Rente geschickt würden, entspreche einem antiquierten Rollenmodell.
Mehrere Sprecherinnen betonten, dass die aktuelle Regelung bei den Pensionskassen der Lebensrealität vieler Frauen zu wenig Rechnung trage. Dies insbesondere, weil kleine Einkommen und Teilzeitarbeit aufgrund des hohen Koordinationsabzuges nur unzureichend versichert seien.
Die St. Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher forderte deshalb, dass der Koordinationsabzug gesenkt, ganz abgeschafft oder durch einen prozentualen Koordinationsabzug ersetzt werde. Ein gleiches Rentenalter für Frauen und Männer sei eine Selbstverständlichkeit. Doch gebe es noch viel zu tun, darunter die Abschaffung der frauenfeindlichen Familienbesteuerung.
Auch bei den Rahmenbedingungen für die frühkindliche Betreuung orteten die Sprecherinnen Verbesserungspotenzial. Eine erschwingliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung würde helfen, damit Frauen stärker im Erwerb bleiben und somit auch im Alter besser abgesichert seien, sagte etwa Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte-Frauen. Hier stehe der Bund in der Verantwortung.
Die Schweiz befinde sich mit Israel und Ungarn unter den letzten fünf OECD-Staaten, die das Rentenalter noch nicht harmonisiert hätten, sagte Bachmann-Roth weiter.
Nationalrätin Lilian Studer (EVP/AG) sagte, dass Frauen Opfer der Rentenreform seien, wie dies das Referendumskomitee sehe, sei schlicht falsch. Die Reform sei eine solidarische und faire Lösung zur Stabilisierung der AHV, zu der die ganze Gesellschaft einen Beitrag leiste, insbesondere auch, weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die gesamte Gesellschaft getragen werde.
Zur Reform AHV 21 gehört neben einer Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Frauen der Übergangsgeneration würden bei Annahme der Reform mit einem lebenslangen Rentenzuschlag zwischen 12 und 160 Franken pro Monat entschädigt.
Gewerkschaften und linke Parteien haben gegen die AHV-Reform das Referendum ergriffen. Die AHV solle nicht auf Kosten der Frauen saniert werden, die ohnehin schon weniger als Männer verdienten und bei den Renten benachteiligt würden, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner der Reform. (sda)
