Nationalrat kippt bei AKW-Debatte – auch weil die SVP einen Abweichler unter Druck setzte
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz geebnet. Dafür war eine Wende nötig: Noch am Montag hatte die grosse Kammer mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat gestimmt. Am Donnerstag lautete das Resultat neu 100 zu 98 zugunsten der AKW-Befürworter.
Entscheidend für die Wende war einerseits, dass Christian Lohr (Mitte/TG), der sich zuvor noch für eine Rückweisung ausgesprochen hatte, aus gesundheitlichen Gründen fehlte. Aber auch, weil drei Politiker ihr Abstimmungsverhalten änderten: Vincent Maitre (Mitte/GE) wechselte ins Lager der Atom-Befürworter, Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Daniel Sormanni (MCG/GE) enthielten sich nicht mehr, sondern stimmten gegen die Rückweisung.
Doch wie kam es zum Sinneswandel? Gemäss SP-Nationalrat Hasan Candan (LU) unter anderem deshalb, weil die SVP Druck auf Sormanni ausübte. So postete er ein Video auf Instagram, das zeigt, wie Thomas Aeschi auf Sormanni einredet. Dieser ist zwar Mitglied des Mouvement citoyens genevois, gehört im Parlament aber zur SVP-Fraktion.
Thomas Aeschi redet auf Daniel Sormanni ein:
«So sieht es aus, wenn Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, seine Schäfchen auf Parteilinie trimmt», so Hasan Candan. Aber nicht nur Aeschi, sondern auch Magdalena Martullo-Blocher, Céline Amaudruz und andere Mitglieder hätten «minutenlang» auf Sormanni eingeredet, ehe er «in letzter Sekunde» seine Meinung geändert habe.
«Der Druck war zu gross»
Sormanni selbst bestätigte danach gegenüber dem «Blick» die Darstellung Candans. «Der Druck aus der SVP-Spitze war zu gross», sagt der Genfer. Die Parteispitze habe ihn stark dazu gedrängt, auf Linie der Fraktion zu stimmen. Dieses Verhalten kritisierte der MCG-Mann. «Ich bin ein unabhängiger Politiker und möchte das auch bleiben», sagt er. Die Fraktion wolle er dennoch nicht wechseln.
Bei anderen Parteien stösst das Verhalten der SVP derweil auf Widerstand. Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (BS) nennt das Vorgehen gegenüber dem «Blick» «verfassungswidrig und demokratiepolitisch äusserst problematisch». Man dürfe niemanden zu einer politischen Haltung drängen, so die Baslerin. Sie habe zwar den Inhalt des Gesprächs zwischen Aeschi und Sormanni nicht gehört, könne sich aber ausmalen, was diskutiert worden sei.
Mitte-Frau Yvonne Bürgin (ZH) sieht dies ähnlich. Es sei zwar legitim, dass eine Fraktion eine Abstimmungsempfehlung abgebe, doch einen Zwang oder eine Weisung bei einer Abstimmung dürfe es nicht geben. Das Verhalten der SVP sei «staatspolitisch bedenklich», sagt sie. Die SVP selbst hat sich dazu bislang nicht geäussert.
Rösti überzeugte de Quattro
Und Jacqueline de Quattro? Auch bei ihr sagt SP-Mann Cadan, es gebe Informationen, ihr sei gar mit dem Parteiausschluss aus der FDP gedroht worden, sollte sie nicht einlenken. Davon will die Waadtländerin aber nichts wissen. «Meine Partei kennt und respektiert meine Position», sagt sie dem «Blick». «Wir sind eine liberale Partei, die unterschiedliche Meinungen zulässt.» Weiter lasse sie sich von niemandem unter Druck setzen.
Sie habe anders abgestimmt, weil sie ein Gespräch mit Umweltminister Albert Rösti geführt habe. Dieser habe ihr versichert, dass bis Ende Jahr ein Bericht für die Finanzierung der neuen Atomkraftwerke vorliege, sagt sie. Die fehlenden Informationen zur Finanzierung waren für viele ein zentrales Argument gegen die Vorlage gewesen.
Ob sie das Vorhaben an der Urne unterstützen wird, weiss de Quattro noch nicht. Dies hänge davon ab, woher der Bund das Geld nimmt. So sei es für sie wichtig, dass die Pläne nicht auf Kosten der erneuerbaren Energien gehen. (dab)
