Röstis AKW-Plan gestoppt: So knapp gewinnt Mitte-links den Showdown
«Bitte hören Sie mir noch kurz zu!», flehte Albert Rösti die Nationalratsmitglieder an. Er habe zuvor auch relativ lange zuhören müssen – respektive dürfen. Tatsächlich war der Energieminister nicht zu beneiden: Zehn Stunden lang dauerte die Debatte über neue Atomkraftwerke schon, bis sich Rösti am Montag erstmals zu Wort melden konnte. Und alles in die Waagschale warf. Weil der SVP-Politiker spürte: Er droht aufzulaufen.
Er wehrte die linken Angriffe auf seine Person ab, die auf seine Karriere als Öllobbyist vor seiner Wahl in den Bundesrat verwiesen. Dass er mit der Aufhebung des AKW-Neubauverbots den Erneuerbaren schaden wolle, damit der Anteil der fossilen Energieträger nicht weiter sinken würden, sei sehr «abenteuerlich», sagte Rösti.
Er betonte, dass der Ausbau von Wind- und Wasserkraft sowie alpinen Solaranlagen zu langsam erfolge.
Er versprach: «Ich setze mich ein, damit diese Projekte vorankommen. Ich bin der Letzte, der das irgendwie blockieren möchte.» Und er sei auch der Letzte, der sage, es brauche ein Kernkraftwerk, wenn es mit den Erneuerbaren nicht reiche. Doch müsse man bereit sein, und könne nicht erst 2035 oder 2040 mit der Planung beginnen, wenn die Schweiz 2050 ein AKW benötige.
Und er kritisierte den Rückweisungsantrag von Mitte-links, wonach der Bundesrat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative überarbeiten und die Finanzierungsfrage miteinbeziehen soll: Das mache ohne ein konkretes Projekt «keinen Sinn».
Die Mehrheit des Nationalrats sah das jedoch anders: Sie entschied, den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zurückzuweisen, damit der Bundesrat die Finanzierung von neuen Atomkraftwerken vertieft abklärt. Der Entscheid fiel mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Krankgeschriebene GLP-Politikerin stimmt ab
Inwiefern der Bund mitzahlen würde, hatte SVP-Umweltminister Albert Rösti in dem im Sommer 2024 vorgelegten Gegenvorschlag ausgelassen. Der zentrale Punkt darin: Dass Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke hierzulande wieder erteilt werden dürfen. Seit dem 2017 vom Volk beschlossenen Atomausstieg ist das nicht mehr möglich.
Der Gegenvorschlag hätte im Nationalrat dank geschlossener Reihen bei SVP und FDP und vereinzelten Stimmen aus der Mitte gute Chancen gehabt. Mit dem Rückweisungsantrag eröffnete sich für die AKW-Gegner aber die Möglichkeit, das Comeback der Atomenergie doch noch zu vertagen. Möglich war dies, weil auch eine deutliche Mehrheit der Mitte-Politiker die finanziellen Fragen abgeklärt haben möchte – sei es aus Überzeugung oder um eine Zerreissprobe der Partei zu verhindern.
Zuletzt sprachen sich mehrere Mitte-Nationalräte öffentlich für den Rückweisungsantrag aus, obwohl sie den Gegenvorschlag grundsätzlich befürworten. Zu ihnen zählen insbesondere Leo Müller (LU) und Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Derweil mobilisierte die linke Ratshälfte alle Kräfte: GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, die aufgrund einer Operation für die Sommersession krankgeschrieben ist, kam für die Atom-Abstimmung am Montag ins Bundeshaus. Sie stimmte mit Ja für den Rückweisungsantrag.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag
Nach dem Ja des Nationalrats zum Rückweisungsantrag ist nun wieder der Ständerat am Zug. Dessen Energiekommission wird sich bereits am Dienstagmorgen ab 7 Uhr zur Sitzung treffen. Anschliessend ist das Geschäft noch gleichentags im Plenum traktandiert. Es geht also im Schnellzugtempo weiter. Überraschungen sind allerdings nicht zu erwarten. Im Ständerat scheinen die Positionen gefestigt, die AKW-Befürworter haben die Oberhand.
Sagt die kleine Kammer Nein zum Rückweisungsantrag, geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Wann dieser ein freies Zeitfenster fände, ist noch unklar und hängt unter anderem von der Verfügbarkeit von Umweltminister Albert Rösti ab. Der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission, der St.Galler Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini, geht jedoch davon aus, dass die Kommission und das Plenum das Geschäft noch in dieser Session behandeln würden, wie er auf Anfrage mitteilt. Die Session endet am Freitag.
Ansonsten wäre der nächstmögliche Termin erst im September. In diesem Szenario bliebe die AKW-Frage über den ganzen Sommer hinweg am Köcheln. Etwas Druck aus dem Kessel ist allerdings: Der Nationalrat hat am Montag die Frist für die im Februar 2024 eingereichte Blackout-Initiative verlängert. Damit muss die Bundesversammlung die Vorlage nicht mehr innerhalb von 30 Monaten nach der Einreichung fertig beraten, sondern erhält ein zusätzliches Jahr Zeit. Die neue Frist läuft bis zum 16. August 2027. Das Szenario, dass die Blackout-Initiative ohne Gegenvorschlag «nackt» zur Abstimmung käme, ist damit vom Tisch.
